Die derzeit ruhende Städtepartnerschaft zwischen Düsseldorf und Moskau soll nach Meinung der FDP-Ratsfraktion sofort beendet werden, um damit ein wichtiges Zeichen zu setzen. Die Partei beantragt in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 7. Mai darüber abstimmen zu lassen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Mirko Rohloff begründet den Antrag: „Nach dem Urteil des Moskauer Gerichts gegen den Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly ist es jetzt an der Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen und ein klares Zeichen zu setzen. Die strafrechtliche Verfolgung freier Meinungsäußerung zeigt, dass zentrale demokratische Grundrechte in Russland nicht gewährleistet sind. Das Urteil steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten und Prinzipien der Landeshauptstadt Düsseldorf und ist eine gravierende Verletzung unserer Grundsätze. Es macht eine weitere partnerschaftliche Verbindung unmöglich. Eine klare Haltung erfordert die sofortige und endgültige Beendigung dieser Städtepartnerschaft.“

Eine lediglich ruhende Partnerschaft lasse weiterhin eine formale Verbindung bestehen: “Eine eingefrorene Partnerschaft sendet ein falsches Signal. Selbst nach dem Ende des Angriffskrieges ist eine problemlose Rückkehr zur alten Normalität ausgeschlossen. Wir können diese Gemeindepartnerschaft auch in Zukunft nicht einfach fortsetzen. Eine solche Partnerschaft müsste mit einer vollständig neuen demokratischen Führung in Russland grundlegend neu aufgebaut werden“, so Mirko Rohloff.

In der Begründung des Antrags heißt es:

„Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht für internationale Verständigung, demokratische Grundwerte und Solidarität mit angegriffenen Staaten und deren Bevölkerung. Städtepartnerschaften sind ein Symbol für Vertrauen, gemeinsame Werte und gegenseitige Achtung. Diese Grundlagen sind angesichts des anhaltenden Angriffskrieges und systematischer Kriegsverbrechen nicht gegeben. Im Spannungsfeld zwischen den weiterbestehenden Verletzungen des Völkerrechts durch Russland, der seit vier Jahren bestehenden Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Czernowitz und unseren grundlegenden Werten von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ist es nicht länger vertretbar, eine solche formale Bindung weiter aufrechtzuerhalten.

Nach dem Urteil des Moskauer Gerichts gegen den Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, Konsequenzen zu ziehen und ein klares Zeichen gegen das autoritäre Regime in Russland zu setzen. Die strafrechtliche Verfolgung freier Meinungsäußerung zeigt, dass zentrale demokratische Grundrechte in Moskau nicht gewährleistet sind. Dies steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten und Prinzipien, für die die Landeshauptstadt Düsseldorf eintritt. Das Urteil stellt eine gravierende Verletzung unserer Grundsätze dar. Es macht eine partnerschaftliche Verbindung unmöglich. Eine klare Haltung erfordert daher die endgültige Beendigung der
Städtepartnerschaft. Mit der Kündigung verurteilen wir dieses Schauspiel und geben ein unmissverständliches Signal: Düsseldorf richtet seine internationalen Beziehungen an gemeinsamen Werten aus und lässt Verstöße gegen diese nicht ohne Konsequenzen. Wir setzen damit ein eindeutiges Zeichen für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und internationale Solidarität.

Auch im zukünftigen Fall eines Waffenstillstands oder eines formellen Endes des Angriffskrieges ist es ausgeschlossen, die aktuelle Städtepartnerschaft einfach fortzusetzen. Eine solche Partnerschaft müsste, auch unter einer vollständig neuen demokratischen Führung in Russland, grundlegend neu aufgebaut werden. Zugleich wird ausdrücklich festgestellt, dass sich diese Entscheidung nicht gegen die Bevölkerung Moskaus und Bewegungen, die sich für Demokratie in Russland engagieren, richtet. Kontakte auf zivilgesellschaftlicher Ebene sowie Austauschformate, sofern unabhängig von staatlichen Strukturen möglich, können weiterhin unterstützt werden.