Düsseldorf vernachlässigt unter der von einen schwarz-grünen Mehrheit getragenen Stadtregierung den Bau bezahlbaren Wohnraums. Darauf weisen der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, der Mieterverein Düsseldorf und das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum hin. Mit einer Aktion auf dem Schadowplatz am Samstag, 8. Oktober, 12 Uhr fordern die Institutionen einen Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre und mehr Schutz für Mieter, die durch steigende Energiepreise in Finanznöte geraten.

Zanda Martens: Solo-Protest

Zudem hat auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens den Verdacht, dass die Stadt Düsseldorf zurzeit den zum Jahreswechsel zu erwartenden sprunghaften Anstieg bei den Anträgen auf Wohngeld nicht ausreichen vorbereitet. Das geht aus sechs Fragen hervor, die die Sozialdemokratin Oberbürgermeister Stephan Keller, CDU, vorgelegt hat. Der zu erwatenden Verdreifachung der Anträge nach einer entsprechenden Änderung der Bundesgesetze mit durch Aufstockung und Schulung von Verwaltungspersonal begegnet werden.

Mieterverein alarmiert

Der Vorsitzende des Mietervereins Düsseldorf, Hans-Jochem Witze beschreibt die Wohnungsnot in der Landeshauptstadt so: „In Düsseldorf sind bezahlbare Mietwohnungen seit Jahren Mangelware. Und durch die ständig steigenden Energiepreise hat sich die Lage vieler Mieter*Innen noch einmal weiter verschärft. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Wir brauchen während der Krise ein Verbot von Mietvertragskündigungen und von Energiesperren. Von der Stadtverwaltung erwarten wir, dass das neue Wohngeld zügig ausgezahlt wird.

Mehr als 18 Prozent Mietpreissteigerung seit 2016

Die Mieten in Düsseldorf seien in den vergangenen sechs Jahren um 18,2 Prozent gestiegen. Während 2016 für einen Quadratmeter noch 9,80 Euro zu zahlen waren, mussten Anfang 2022 bereits 11,58 Euro gezahlt werden. Die Entwicklung der Einkommen könne mit den steigenden Mieten nicht Schritt halten. „Die Bundesregierung muss umgehend aktiv werden und den Mieter*innen durch einen sechsjährigen Mietenstopp eine Atempause verschaffen“, ergänzt die Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Düsseldorf Sigrid Wolf.

Maßnahmenbündel notwendig

Doch damit nicht genug – mahnt das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. „In der Zwischenzeit müssen neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dazu brauchen wir eine faire energetische Gebäudesanierung, die Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht. Zudem muss die Kommune Investoren bei Neubauprojekten stärker auf das Gemeinwohl verpflichten. Bund, Länder und Kommunen müssen außerdem wieder verstärkt in den Bau günstiger, öffentlicher Wohnungen investieren“, fordert Horst Kraft vom Bündnis bezahlbarer Wohnraum.