Düsseldorf: Beim Schutz der AfD kennt die Polizei keine Deeskalation

Erneut hatte die AfD am Montag (18.5.) zu einem Bürgerspaziergang durch Oberbilk eingeladen. Nachdem der erste Versuch der AfD-Ratsfrau Andrea Kraljic am 27. April wegen der massiven Gegenproteste abgebrochen werden musste, hatte diesmal AfD-Ratsherr Marco Vogt eingeladen, gemeinsam „das neue Düsseldorfer Stadtbild zu erkunden“. Verschiedene Organisation wie das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“, die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY!, Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e.V., Aktion Oberbilker Geschichten e.V. und die Omas gegen Rechts wollten auch diesmal gemeinsam mit den Anwohner*innen zeigen, dass die AfD im Viertel nicht willkommen ist. Ein großes Polizeiaufgebot war bemüht, den von der AfD angemeldeten Rundgang zu schützen. Dabei setzte die Polizei nicht auf Kommunikation oder Deeskalation, sondern griff sehr rüde durch und eskalierte dadurch.

AfD-Ratsherr Marco Vogt (links) hatte zum Spaziergang eingeladen

Links im Bild der Hohn der AfD auf ihr Ziel der Remigration
Um 16 Uhr hatte sich die Gruppe um Marco Vogt an der Unterführung der Ellerstraße, Ecke Willi-Becker-Allee versammelt. Neben Personen, die mit Kameras und Mikrophonen unterwegs waren, gehörten etwa zwei Dutzend Menschen zu den Spaziergänger*innen. Schon hier war ein deutlicher Unterschied bei der Einschätzung der Polizei zu erkennen. Denn wer zur AfD-Gruppe gehörte und filmte oder fotografierte, konnte dies unbehelligt tun. Journalisten der Düsseldorfer Presse wurden einer Kontrolle unterzogen. Die Situation eskalierte das erste Mal, als eine der AfD-Berichterstatterinnen sich Gegendemonstranten näherte und anschließend behauptete, sie sei von diesen geschlagen worden. Sofort reagierte die Polizei und führte einen Gegendemonstranten sehr unsanft ab.

Menschen mit Mikrophon und Kamera begleiteten den Spaziergang der AfD und freuten sich immer, wenn die Lage eskalierte

Maßnahme gegen einen Gegendemonstranten, nach der Beschuldigung durch eine Frau aus der Gruppe der AfDller, Foto: Dirk Schmidt
Das Vorgehen der Polizei gegen Menschen, die sich negativ gegen die AfD äußerten, wirkte auch im weiteren Verlauf sehr brutal. Anwohner*innen, die vor ihren Häusern standen, wurden ebenso behandelt, wie Gegendemonstranten und nicht wenige wurde gestoßen, zum Teil an die Wand gedrückt, bis der Spaziergang der AfD vorbeigezogen war. Dies traf auch unbeteiligte Passanten. Selbst ein Journalist, der sich durch seinen Presseausweis als Berichterstatter legitimiert hatte, bekam nach eigenen Angaben einen heftigen Schlag in die linke Körperseite. Als er den Polizisten erneut auf seinen Presseausweis hinwies, bekam er nur ein „Hau ab“ zur Antwort.

Die Polizei ging nicht zimperlich mit Menschen um, die sich in ihren Augen nicht richtig verhalten hatten
Besonders auf dem Teil der Ellerstraße, zwischen Willi-Becker-Allee und Kruppstraße, schien die Polizei überfordert, denn die Straße war nicht für den Verkehr gesperrt – obwohl zahlreiche Polizeikrads und Polizeifahrzeuge vor Ort waren. So fuhren Verkehrsteilnehmer mit ihren Fahrzeugen mitten in die Demonstration, ein Wunder, dass es dabei nicht zu Unfällen kam. Die geplante Strecke des AfD-Spaziergangs war der Polizei bekannt, aber offenbar waren die Einsatzkräfte nicht ortskundig, so dass immer wieder Einsatzgruppen im Laufschritt versuchten, potentielle Gefahrenstellen für die angemeldete AfD-Veranstaltung abzusichern. Zumindest wurde zu diesem Zeitpunkt der Verkehr angehalten, damit diese Gefahr gebannt war.

Chaotische Verhältnisse, da der Verkehr weiter durch die Ellerstraße fuhr

So viel Polizei im Einsatz, aber die Straße wurde nicht für den Verkehr gesperrt
Der Spaziergang der AfD endete am Ausgangspunkt. Dabei riegelte die Polizei den Zugang zum Hauptbahnhof über die Willi-Becker-Allee komplett ab. Dutzende Polizisten schirmten die kleine Gruppe AfD’ler vor den hunderten Gegendemonstrierenden ab und geleitete sie anschließend Richtung Mintropplatz. Die Nachbarschaft an der Ellerstraße servierte Tee, während die Gegendemonstranten sich noch lange über das Erlebte unterhielten – der Polizeieinsatz in dieser Härte hatte viele erschreckt.

Eine Mitarbeiterin der Eisenstraße 49 stand vor dem Gebäude, als sie unvermittelt von der Polizei rüde in eine Einfahrt gedrängt wurde – trotz ihrer Hilferufe

Auf der Eisenstarße schirmte die Polizei die AfD-Gruppe ab
Ab 18 Uhr folgten viele der Einladung des Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ zu Protesten vor dem Bürgerhaus Bilk auf. Dort empfing die AfD im Bachsaal den MdB Sebastian Münzenmaier. Mit Redebeiträgen und Musik machten die Demonstrierenden erneut ihre Meinung zur AfD deutlich.
Eindrücke vom Protest vor den Düsseldorf Arcaden

Der Protest gegen die AfD ging an der Bachstraße weiter

Nähe trifft Freiheit – scheint auch für unziemliche Gesten der AfD zu gelten

Sebastian Münzenmaier war am Montagabend Gast bei der Düsseldorfer AfD

Provokation von AfD-Berichterstatterinnen fallen unter die Pressefreiheit, erklärte auf Nachfrage einer der Polizeieinsatzkräfte

Rapper SirPreiss unterstützte den Protest gegen die AfD