In der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am Donnerstag (3.2.) zeigten die Mitglieder bei gleich zwei Tagesordnungspunkten eine klare Haltung gegenüber der AfD.

Deren Ratsfraktion hatte bei der Bezirksregierung die Überprüfung eines Ratsbeschlusses erreicht. Im Januar 2021 hatte der Rat mit Mehrheit die Bestellung von Mitgliedern der AfD als sogenannte beratende Bürger für fünf Ausschüsse abgelehnt. Dagegen legte die AfD erfolgreich Beschwerde bei der Bezirksregierung ein. Die Bezirksregierung wies Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller an, den Ratsbeschluss zu beanstanden und erneut zur Abstimmung zu bringen. Da der Rat die Bestellung der AfD’ler wieder ablehnte, kündigte Uta Opelt (AfD) an, dagegen klagen zu wollen. Die Kosten, die die Klage verursachen würde, sollte aber nicht die Allgemeinheit tragen, führte sie aus. Dafür wolle sie alle Ratsmitglieder persönlich in die Haftung nehmen.

Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung einer Stimme der Gruppe Tierschutz/Freie Wähler wurde vom Rat die Unterstützung des offenen Briefs „Für Solidarität und Demokratie“ des Düsseldorfer Appells erklärt. Die Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion sprachen sich in ihrem gemeinsamen Antrag damit dafür aus, „auch in der Pandemie für unsere gemeinsamen Werte einzutreten und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf das Wohl unserer Gesellschaft einzudämmen“. Opelt erklärte in ihrem Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die AfD die einzige Partei sein, die für Rechtsstaatlichkeit stünde und die bürgerliche Mitte vertrete. Sie verurteile den Appell, am Samstag (5.2.) am Protest gegen die sogenannten „Querdenker“ teilzunehmen.

Weitere Informationen zum offenen Brief des Düsseldorfer Appells finden sie hier.

Den gemeinsamen Aufruf der Parteien zum Gegenprotest finden sie hier.