Stichworte
-
Düsseldorf Bilk: Verwaltungsgericht weist Klage gegen Tempo 30 auf der Merowingerstraße zurück
In einem Eilrechtsschutzverfahren hat die 6. Kammer der Düsseldorfer Verwaltungsgerichts am Montag (8.5.) die Klage eines Bürgers abgewiesen, der die Abschaffung des Tempolimits auf 30 Stundenkilometer ... -
Düsseldorf: Schulbesuch ist trotz Infektionsrisiko verpflichtend
Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat am Freitag (5.8.) den Eilantrag einer Mutter abgelehnt und damit die behördliche Anordnung der Bezirksregierung zur Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung ... -
Düsseldorf: Verwaltungsgericht bestätigt Suspendierung von Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen ignorierte
Eine Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule wurde von ihrem Dienst suspendiert, da die wiederholt Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule nicht oder nicht ausreichend umgesetzt hatte. Dagegen hatte die ... -
Düsseldorf: Eheschließung per Videokonferenz ist ungültig
Für eine Eheschließung müssen beide Ehepartner persönlich vor einer oder einem Standesbeamten anwesend sein, entschied am Dienstag (15.2.) das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Was für viele der schönste ... -
Düsseldorf: Querdenker-Klage vor Verwaltungsgericht erfolgreich
Die Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf, mit der den Anmeldern der Querdenker-Demonstration am Samstag (8.1.) lediglich eine stationäre Kundgebung, aber kein Aufmarsch erlaubt werden sollte, wurde vom ... -
Düsseldorf: Oberverwaltungsgericht kippt Polizeiauflagen für Demo gegen das NRW-Versammlungsgesetz
Nachdem die Düsseldorfer Polizei für die Demonstration gegen der geplante NRW-Versammlungsgesetz am Samstag (28.8.) Auflagen erlassen hat, waren die Anmelder vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf gezogen. Dabei ... -
Düsseldorf: Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz am Samstag
Der Rheinpark an der Cecilienallee ist am Samstag (28.8.) ab 13 Uhr der Startpunkt für eine Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz. Nach einer Auftaktkundgebung wird der Demonstrationszug ... -
Düsseldorf: Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ klagt gegen Polizeieskalation beim Demo
Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz am 26. Juni in Düsseldorf war rechtswidrig. Davon ist das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte ...
