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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilantrag gegen das Suchthilfezentrum an der Eisenstraße scheitert
Ein Anwohner hatte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag gegen die Inbetriebnahme des Suchthilfezentrums Eisenstraße eingereicht. Begründet hatte er dies mit immissionsschutzrechtlichen Bedenken. Am Freitag (13.11.) hat ... -
Düsseldorf: Corona-Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Fall einer Betreiberin von Corona-Testzentren entschieden, dass sie bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen muss. Die Klägerin betrieb ... -
Stadtwerke Duisburg verklagen Stadt Düsseldorf auf Erschließung
Da Wohnbebauung blockiert werde, haben die Stadtwerke Duisburg in einer Pressemitteilung informiert, dass sie rechtliche Schritte gegen die Stadt Düsseldorf einleitet. Der Vorwurf ist, dass die ... -
Düsseldorf: Stadtsparkasse darf Kunden wegen Geschäftsgebaren ablehnen
Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat den Eilantrag eines Telekommunikationsunternehmens abgelehnt, dass auf die Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf geklagt hatte. Das mag ... -
Düsseldorf: Zusätzliche Sicherungsmaßnahme an der Grundschule Flurstraße
Wegen der wachsenden Beeinträchtigung des Umfelds der Grundschule Flurstraße durch Besucher*innen des Drogenhilfezentrum an der Flurstraße 45 haben Eltern einen Eilantrag (Aktenzeichen: 18 L 2842/25) beim ... -
Düsseldorf: Klage gegen Tempo 30 auf der Merowingerstraße gescheitert
Ein Düsseldorfer, der in Bilk wohnt, hat auf dem Klageweg versucht die Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 30 auf der Merowingerstraße zwischen der Kopernikusstraße und dem Ludwig-Hammers-Platz zu ... -
Düsseldorf: Verwaltungsgericht untersagt das Tragen der Niqab im Schulunterricht
Eine Schülerin des Berufskolleg Bachstraße trug während des Unterrichts eine Niqab. Das ist ein Schleier, der das Gesicht bis auf die Augen verdeckt. Nachdem die Schule ... -
Düsseldorf Oberkassel: Nächste Etappe im Streit um Bebauung des ehemaligen Chateau Rikx Geländes
Ein Investor plante auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel den Bau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen. Dafür ... -
Düsseldorf: Zwei Mietwagenfirmen mit 47 Fahrzeugen verlieren Genehmigungen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entscheidung der Stadt Düsseldorf bestätigt, zwei Unternehmen die Genehmigung, Fahrgäste mit ihren Mietwagen über Vermittlungsplattformen wie Uber zu chauffieren, zu entziehen. ... -
Düsseldorf: Verwaltungsgericht fällt Urteil zu Polizeimaßnahmen bei Demo im Juni 2021
Knapp drei Jahre nach dem eigentlichen Ereignis wurde am Mittwoch (10.4.) über die polizeilichen Maßnahmen während der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW am 26. Juni 2021 ...
