Düsseldorf und das Projekt 2020: ver.di kritisiert Stellenstreichungen im Rathaus
Daumen runter für das Düsseldorfer Rathaus: Die auch für die Angestellten in der Verwaltung zuständige Gewerkschaft ver.di brandmarkte das „Projekt 2020“ am Donnerstag (26.1.) als „Etikettenschwindel“. Es diene nicht dazu, die Düsseldorfer Verwaltung zukunftsfähig zu machen, sagte der ver.di-Bezirksvorsitzende, Stefan Wittstock, gegenüber report-D: „Stattdessen sollen hier schlicht Stellen gestrichen und so Leistungen für Bürger und Lebensqualität in Düsseldorf abgebaut werden. OB Thomas Geisel wunderte sich über die Frontalkritik; als Personalräte seien Gewerkschaftsvertreter an allen Schritten beteiligt, sagte Geisel dem WDR.
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Die städtische Methadonausgabe, die Schuldnerberatung, Putzdienste, die Köchinnen in den Kitas – Beispiele für Streichungen nannte ver.di am Donnerstag zahlreich. Streichungen im Bereich des Gartenamtes? Dann müsse Düsseldorf nach einem Orkan damit leben, dass die Baumtrümmer nicht binnen weniger Wochen weggeräumt würden, sondern über Monate hinweg liegen blieben.
Betroffen: Frauen in unteren Lohngruppen
Im Bereich der Kindertagestätten und der Putzdienste wolle die Stadt gezielt den Rotstift bei unteren Lohngruppen E1 und E2 ansetzen. Betroffen seien vor allem Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt kaum Ersatz fänden. „Hier kommt Düsseldorfer seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nicht nach.“ Das ausgerechnet ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister die Axt an den Stellenplan anlegt, will den Gewerkschaftsfunktionären nicht in den Kopf: „Da müsste doch eigentlich ein Verständnis für Gerechtigkeit vorhanden sein.“
Sparen und Vorsorgen miteinander verknüpft
Ist es auch – hält Thomas Geisel der Kritik entgegen. Wenn man jetzt nichts tun würde, stünde Düsseldorf im Jahr 2020 vor einer Deckungslücke bei den Personalkosten von 46 Millionen Euro. Zudem würden 75 Prozent der städtischen Angestellten bis 2030 altersbedingt ausscheiden. Sparnotwendigkeiten und Vorsorge hat Geisel im Projekt 2020 miteinander verknüpft und lässt nun Unternehmensberater den städtischen Apparat untersuchen. Gleichzeitig waren alle Amtsleiter und Dezernenten aufgefordert, Sparvorschläge zu machen. 600 solcher Vorschläge kamen zusammen. Zwischenstand laut Geisel: Zum Stichtag 1.1.2016 könnten 13,2 Prozent der Stellen und überplanmäßigen Funktionen abgebaut werden. Das entspricht 1080 Vollzeitstellen.
"Schon jetzt sind 1000 Stellen nicht besetzt"
Angesichts solcher Rechnung schnaubt ver.di-Mann Wittstock empört. „Bereits jetzt sind 1000 Stellen bei der Stadt nicht besetzt. Diese sollten erst einmal mit Fachpersonal bestückt werden – um den Status quo aufrechterhalten zu können.“ Man könne eine Verwaltung nicht so behandeln als sei es ein Unternehmen. „Bei einem Unternehmen können Kunden zur Konkurrenz gehen, falls sie unzufrieden sind.“ Diese Möglichkeiten hätten Düsseldorfs Bürger bei den Leistungen der Stadtverwaltung nicht.