Düsseldorf will sofort helfen: 400 geflüchtete Menschen von den Grenzen Griechenlands könnten in die Stadt kommen – und dazu bis zu 150 unbegleitete Minderjährige. Diese Kapazitäten stehen in der NRW-Landeshauptstadt sofort zur Verfügung – hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenminister und den Amtskolleginnen und –kollegen aus sieben deutschen Städten geschrieben. Kölns Oberbürgermeiserin Henriette Reker macht ebenfalls mit – 120 Geflüchtete könnten dorthin kommen, sagt sie. Mehr als ein Dutzend NRW-Städte, die zur Initiative Seebrücke gehören, schließen sich ebenfalls an. Beide Initiativen zusammen machen Druck auf die Landes- und Bundesregierung. Die verweist darauf, dass für die Menschen ohne Heimat eine europäische Lösung gefunden werden müsse.

Bilder aus dem Lager Moria auf Lesbos

Johannes Gaevert ist der Bundessprecher der Initiative Seebrücke. Er saß am Freitag (6.3.) im Landtag und zeigte aktuelle Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos: „Ich war dort in der vergangenen Woche. Dort leben die Menschen unter unsäglichen Umständen.“ Und weil rechtsradikale Banden die Helfer verprügelten, seien diese abgereist. Es werde immer schlimmer. Gaeverts Botschaft: „Den Menschen dort muss rasch geholfen werden. Doch stattdessen ducken sich das Land NRW und der Bund einfach weg.“

Antrag der Grünen NRW

Die Grünen wollen deshalb im Düsseldorfer Landtag einen Antrag einbringen, damit die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Bundesregierung vorstellig wird. Die Grünen haben fünf Forderungen: Auf Kosten von Bund und Ländern sollen unbegleitete minderjährige Schutzbedürftige und weitere schutzbedürftige Personen aus Griechenland aufgenommen werden. In NRW soll das Kontingent gemeinsam mit den aufnahmebereiten Kommunen abgestimmt werden. Zudem soll der Bund weitere 8000 schutzbedürftige Personen nach Deutschland holen. Und die Familienzusammenführung gemäß der Dublin III-Verordnung solle nicht länger durch Deuitschland verhindert werden. Deutschland müsse weitere Aufnahmeeinrichtungen aufbauen.

Die grüne Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz ist Sprecherin für Flüchtlingspolitik.

Nach Auskunft der grünen Landtagsabgeordneten Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, verfügt Nordrhein-Westfalen über insgesamt 20.000 Plätze in landeseigenen Aufnahmezentren; mehr als die Hälfte davon seien derzeit frei. Sie wies den Vorwurf zurück, dass solche Initiativen nur Nachahmer ermutigten. Die sogenannten „Pull-Effekte“ seien eine Erzählung rechtsextremer Parteien, die von manchen Menschen in der bürgerlichen Mitte einfach übernommen würden.
Aber nicht von allen – schränkte der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen ein. Der Bürgermeister von Hamm etwa, Thomas Hunsteger-Petermann, sei ein Christdemokrat und biete gleichfalls die kurzfristige Aufnahme von geflüchteten Menschen an. „Das Thema darf nicht zu einer Frage zwischen politischen Lagern werden. Wir müssen endlich handeln“, sagte Clausen.

Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen bietet 30 Plätze in seiner Stadt für geflüchtete Menschen an.

Seine Stadt Bielefeld will 30 Geflüchtete aufnehmen. CDU, FDP und weitere rechte Parteien haben den entsprechenden Ratsbeschluss abgelehnt, sind aber in der Minderheit. Ob er sich dieses Angebot in Zeiten des bevorstehenden Kommunalwahlkampfs in NRW denn gut überlegt habe, fragte ein Journalist. Clausen zögerte kurz und sagte: „Ich weiß nicht, ob mir das schadet oder nützt. Ich möchte das Thema jedoch nicht den anderen überlassen, denen, die Ausländer hier nicht haben wollen.“