Im Entwurf der Bezirksregierung zum Luftreinhalteplan steht die Gesundheit der Menschen hinten an, kritisiert die Ratsfraktion der Düsseldorfer Grünen am Dienstag (21.8.). Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht keine konkreten Maßnahmen, die über das hinausgehen, was ohnehin gemacht wird.

Wirtschaft vor Gesundheit

Eigentlich sollte mit dem Luftreinhalteplan die baldige Stickoxid-Entlastung für die Bürger erreicht werden, doch das ist in weiter Ferne, befinden die Grünen im Rat und die Vertreter des VCD einstimmig. Die Abwägung für ein Dieselfahrverbot sei im Hinblick auf die Fahrer von Pkw geführt worden und dabei wurde die Gesundheit der Bevölkerung vernachlässigt. Ingrid Bellstedt von den Grünen betont, dass die Sterblichkeit der Menschen bereits bei einer Überschreitung der Stickoxid Werte um 16 µg/m³ um 50 Prozent steigt. Der Luftreinhalteplan beachte die wirtschaftlichen Interesse mehr als die Gesundheit der Bevölkerung, kritisiert sie.

Norbert Czerwinski halt es für lächerlich den RRX als Maßnahme aufzuführen, obwohl der erst 2030 fahren soll

Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Rat, Nobert Czerwinski, wirft der Bezirksregierung vor, im Entwurf mit unrealistischen Werten zu arbeiten, da ja mittlerweile klar sei, dass die Herstellerangaben zum Schadstoffausstoß der Fahrzeuge deutlich zu niedrig seien. Trotzdem habe man nicht die bekannten realistischen Werte in den Luftreinhalteplan eingerechnet, sondern die Zahlen geschönt, in dem man mit den Industriewerten arbeitete.

Außer der Modernisierung der Rheinbahnbusflotte gäbe es keine konkreten Maßnahmen, um die Luftwerte zu verbessert. Man vertraue auf die Zeit und damit das Wegfallen von älteren Fahrzeugen sowie auf die Automobilindustrie, die modernere Motoren mit niedrigerem Schadstoffausstoß produzieren soll.

Für die Grünen ist die Einrichtung einer Fahrverbotszone unerlässlich. Dabei empfinden sie den von der Bezirksregierung angedachten Bereich einer blauen Zone als unzureichend. Dieselfahrverbote müssten in der kompletten bestehenden Umweltzone ausgesprochen werden, um wirklich Effekte zu erzielen.

Jost Schmiedel und Iko Tönjes halten den Großteil der Maßnahmen für Pillepalle

Konkrete Maßnahmen fehlen

Iko Tönjes vom VCD fordert konkrete „push & pull-Maßnahmen“ und meint damit, dass auf der einen Seite mit Verboten und klaren finanziellen Anreizen versucht werden muss, die Mobilitätsgewohnheiten zu ändern. Auf der anderen Seite müssen attraktive Angebote geschaffen werden, damit die Menschen auf Fahrrad oder ÖPNV umsteigen.

VCD und Grüne hoffen nun auf eine klare Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dass dieser Entwurf in keiner Weise ausreichend ist.

Offenlage des Entwurfs des Luftreinhalteplans

Der Entwurf des Luftreinhalteplan wird vom 21.08.2018 bis 20.09.2018 auf der auf der Website der Bezirksregierung Düsseldorf veröffentlicht und kann dort heruntergeladen werden.

Die öffentliche Auslage erfolgt in diesem Zeitraum im Umweltamt der Stadt Düsseldorf, Brinckmannstraße 7, in Zimmer 612, montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 15 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 12:30 Uhr.

Oder bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Dienstgebäude an der Cecilienallee 2, im Zimmer 240a, montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 16 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 14 Uhr.

Die Einsicht in den Entwurf des Luftreinhalteplans ist auch außerhalb der oben genannten Zeiten nach Vereinbarung möglich.

Anmerkungen zum Entwurf können schriftlich oder elektronisch (Email: luftreinhaltung@brd.nrw.de) bis spätestens 04.10.2018 an die Bezirksregierung Düsseldorf gesendet werden.