Düsseldorf: Vorbereitungen für Demos und Halloween laufen

Die Bewegung “Gen Z regelt” hat deutschlandweit am Samstag (31.10.) zu Demonstrationen aufgerufen. An “Genz Z” beteiligen sich junge Menschen: Schüler*innen, Studierende, Azubis und junge Berufstätige. Mit ihrem Protest wollen sie ihre Forderungen unterstreichen, denn die Politik entscheide zu viel über ihre Köpfe hinweg. In Düsseldorf gibt es einen Demo-Aufruf für 16 Uhr ab Düsseldorf Hauptbahnhof.

Viele Geschäfte an der Kö ließen bereits am Freitag ihre Schaufenster sichern
Nach den eskalierenden Schülerprotesten in anderen europäischen Ländern, befürchten Vertreter*innen von Politik, Polizei, aber auch Geschäftsleute, dass es auch in Düsseldorf zu Ausschreitungen kommen könnte. Ergänzt wird diese Einschätzung durch die Erfahrungswerte des vergangenen Jahres, an dem es an Halloween in den späten Abendstunden zu Ausschreitungen kam.
Als Konsequenz gibt es sowohl von Seiten der Polizei, als auch von den Geschäftsleuten, intensive vorbereitende Maßnahmen für Samstag. Auch die Stadt hat reagiert und die mobilen Bänke im Bereich der Kö abtransportiert, damit diese nicht für Straftaten genutzt werden können.
Erhöhte Polizeipräsenz am Samstag

An der Ecke Steinstraße und Kö steht eine der mobilden Videoüberwachungsanlagen der Polizei
Die Düsseldorfer Polizei kündigte an, am Samstag mit Einsatzkräften deutlich präsent zu sein, um mögliche Auseinandersetzungen frühzeitig zu verhindern und Straftaten konsequent zu verfolgen. Auf der Kö Ecke Steinstraße für die mobile Videoüberwachungsanlage installiert, um auch diesen Bereich im Blick zu haben.
Am frühen Freitagmorgen (30.10.) wurden vier Verdächtige vorläufig festgenommen, da ihnen vorgeworfen wird, sich zu gewalttätigen Aktionen am Samstag abgesprochen zu haben. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei ermittelt. Bei zwei Durchsuchungen in Neuss und Düsseldorf wurden Beweismittel sichergestellt.
Die angemeldeten Demonstrationen werden von der Polizei begleitet. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die eingesetzten Beamten niederschwellig einschreiten werden. Störer*innen müssen mit Platzverweisen oder Ingewahrsamnahmen und einer Anzeige rechnen. Das gilt nicht nur für Sachbeschädigung, auch Gewalt, das Zünden von Pyrotechnik oder Brandstiftung werden nicht toleriert. Dabei ist das Alter der Störer*innen unerheblich. Das gleiche gilt für den weiteren Verlauf des Halloweentags.
Die eingesetzten Beamten stehen jederzeit für die Bürger*innen als Ansprechpartner zur Verfügung. Für allgemeine Fragen ist ein Bürgertelefon mit der Rufnummer 0211/870-5555 eingerichtet, das am Samstag von 8 Uhr bis zum Einsatzende erreichbar ist.
Die Polizei weist darauf hin, dass Beobachtungen zu Straftaten oder sich anbahnenden Eskalation bitte sofort an die 110 gemeldet werden sollen – dafür nicht das Bürgertelefon verwenden.

Thorsten Fleiß ist Leitender Polizeidirektor des Bereichs Gefahrenabwehr/Einsatz
Der Direktionsleiter Gefahrenabwehr/Einsatz Leitender Polizeidirektor Thorsten Fleiß betont: “Wir gewährleisten die öffentliche Sicherheit. Deeskalation hat für uns stets Vorrang, wo immer es möglich ist. Wer jedoch Grenzen des Rechts überschreitet und Gewalt ausübt, muss mit konsequentem Einschreiten rechnen. Die Polizei ist gerüstet, gegen Rechtsbrecher mit allen notwendigen Mitteln vorzugehen.”
Aufgrund der angemeldeten Versammlungen ist in der ab dem Mittag mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Besucher*innen sollten möglichst auf die Angebote des ÖPNV, insbesondere die U-Bahnen, zurückzugreifen.

Auch an der Flinger Straße sind Schaufenster gesichert
“Gen Z regelt”
Die Bewegung “Gen Z regelt” kritisiert:
- Sparkurs bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit
- steigende lebenshaltungskosten
- Ungerechte lastenverteilung – Großunternehmen und Reiche profitieren, es leiden die Kleinen
- Wehrpflicht
- Überwachungsstaat
- und setzt sich für mehr Klimaschutz ein.
Die Bewegung versteht sich als friedlich, überparteilich und offen für alle. Sie wehren sich dagegen bereits im Vorfeld kriminalisiert zu werden und kündigten an sich von Störenden und Extremisten zu distanzieren. Auf der Webseite der Bewegung hatten bis Freitag bereits 5724 Personen ihre Teilnahme an der Demo in Düsseldorf zugesagt.