Gleich vier Limousinen mit Berliner Kennzeichen parkten am Montagmittag (6.1.) vor dem Rathaus. Angereist war Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat. Doch ihr Besuch galt nicht Oberbürgermeister Keller, sondern der Abordnung der SPD, die sie auf dem Marktplatz begrüßte. MdB Zanda Martens hatte die Innenministerin eingeladen, um mit ihr die Konzepte für die Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt zu besprechen. Ihr zur Seite standen SPD-Ratsherr Martin Volkenrath (ehemaliger Landessekretär der Gewerkschaft der Polizei), Adis Selimi (SPD Bundestagskandidat für den Düsseldorfer Süden) und SPD-OB-Kandidat Fabian Zachel. Ein Presse-Tross begleitete anschließend den Rundgang durch die Altstadt, der verdeutlichte, dass der Wahlkampf endgültig begonnen hat.

Der Rundgang ging natürlich auch am Geburtshaus Heinrich Heines vorbei

Böllerverbot

Da es auch in Düsseldorf trotz Verbotszone in der Altstadt an Silvester zu Feuerwerk und Böllerwürfen gekommen war, gehörte dies zu den Inhalten, die diskutiert wurden. Am Morgen waren in Berlin die Unterschriften von rund zwei Millionen Menschen ans Innenministerium übergeben worden, die mit einer Petition ein Böllerverbot forderten. Dem erteilte Nancy Faeser eine Absage, denn der überwiegende Teil der Bevölkerung würde friedlich feiern. Das Problem bestünde in den Großstädten konstatierte sie und sprach sich für einen differenzierten Ansatz aus. Es sei sinnvoll die Gesetze so zu ändern, dass Ländern und Kommunen mehr Rechte zur Aussprache von Verboten gegeben würde, die diese dann regional kontrollieren könnten.

Martin Volkenrath kritisierte die populistische Berichterstattung über die Silvesternacht. Die Polizei habe in Düsseldorf von einer weitgehend friedlichen Lage gesprochen. Journalisten vor Ort hatten da durchaus einen anderen Eindruck. Die SPD schlägt ein mehrstufiges Konzept vor. Es müsse ein zentrales familienfreundliches Angebot gemacht werden, beispielsweise durch ein Feuerwerk wie beim Japantag, eine LED- oder Drohnen-Show. Außerdem müsse es ähnlich wie an Karneval Kontrollschleusen geben, so dass erst gar keine Feuerwerkskörper in den Bereich gelangt. Ausreichendes Personal müsse sicherstellen, dass sich an die Anordnungen gehalten wird. Ziel sei, dass es wieder Spaß macht Silvester in der Altstadt zu feiern.

Nancy Faeser lehnt ein generelles Böllerverbot ab

Sicherheit durch Kameras, Licht und Einsatzkräfte

Beim Rundgang wurde deutlich, dass bereits viele Stellen in der Altstadt über Videokameras überwacht werden und bei Bedarf die Stärke der Beleuchtung erhöht werden kann. Wichtige Maßnahmen betonte Faeser, allerdings helfe dies nur, wenn auch sofort reagiert werden könne, sollten über die Kameras kritische Situationen erfasst werden. Die Polizei ist an den Wochenende in der Altstadt mit Vierer-Teams unterwegs, um bei Alarmierung über Funk schnell vor Ort zu sein. Die Sicherheit in der Altstadt habe sich verbessert, erklärte Volkenrath. „Die Altstadt ist besser als ihr Ruf, die Messerstechereien passieren eher außerhalb der Altstadt, beispielsweise am Worringer Platz“. Wichtig sei es die Gastronomen und Immobilienbesitzer mehr in die Pflicht zu nehmen, damit die Zahl der Kioske und der Ballermann-Lokale nicht noch mehr steige. Die Gewaltprobleme nähmen meist nachts ab 2 Uhr zu.

Leider war kein Vertreter der kohleG (Gemeinnützige Genossenschaft der Jugendhilfe) beim Rundgang dabei. Die Streetworker gehören zum Projekt “Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt (SIDI)” und haben die kritische Zielgruppe junger Männer im Blick, die vielfach für Ärger in der Altstadt verantwortlich sind. Ihr Einsatz wird parteiübergreifend positiv bewertet und könnte sicherlich ein gutes Vorbild für andere Städte sein – wenn die Finanzen dafür zur Verfügung stehen.

Nancy Faeser lobte das ausgewogene Sicherheitskonzept in Düsseldorf und bestätigte, dass ausreichendes Personal, gute technische Ausstattung und die richtige Mischung von Repression und Konzeption wichtig seien. Zum Abschluss gab es noch etwas Düsseldorfer „Schärfe“ für die Innenministerin – in Form von einer Geschenkpackung Löwensenf.