Die Düsseldorfer SPD verschärft die Diskussion um das Thema Wohnen, während die satten und gut situierten bürgerlichen Parteien, CDU und FDP, dazu nichts von sich hören lassen. Zur Diskussion über ihre 15 Thesen mit dem Ziel – das Wohnen in Düsseldorf für alle bezahlbar zu machen – kamen am Montagabend mehr als 120 Gäste in den damit mehr als vollbesetzten Bach-Saal nach Düsseldorf Bilk.

Die Expertenrunde der SPD Düsseldorf zum Thema Wohnen.

Vorn diskutierten: Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW; Düsseldorfs DGB-Chefin Sigrid Wolf, der SPD-Ratsherr und Wohnungsspezialist Oliver Schreiber, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen in Düsseldorf und der Region und zugleich Geschäftsführer der Rheinwohnungsbau, Thomas Hummelsbeck, Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Baas der Düsseldorfer Jonges, Wolfgang Rolshoven. Als Moderatorin hatte die SPD RP-Redakteurin Laura Ihme (Bildmitte) gewonnen.

Staat vor Privat

Sozialdemokraten, Mieterbund und Gewerkschaften trauen vor allem der öffentlichen Hand zu, die Schieflage am Düsseldorfer Wohnungsmarkt zu korrigieren. Private Investoren kommen bei ihnen erst danach zum Zuge; wenn überhaupt. Die „abenteuerlichen Bodenspekulationen“ (Geisel) im Gerresheimer Glasmacherviertel und auf dem Benrather Outokumpu-Gelände gelten als abschreckende Beispiele. Auf der anderen Seite könne sich eine Familie mit zwei Kindern und nur einem Einkommen keine Wohnung mehr in Düsseldorf leisten.

Wohnungs-Wende

Oberbürgermeister Thomas Geisel beansprucht für sich, 2014 die Wende am Düsseldorfer Wohnungsmarkt herbeigeführt zu haben. Seither will Geisel 3000 neue, bezahlbare Wohnungen pro Jahr an den Markt bringen. Die SPD möchte jetzt diesen Schwung noch verstärken. Parteichef Andreas Rimkus Rimkus forderte in der Diskussion den Wiedereinstieg in den gemeinnützigen Wohnungsbau. Städtische Baugrundstücke sollen bevorzugt der Städtischen Wohnungsgesellschaft, SWD, oder anderen Genossenschaften überlassen werden. Dies ist nur eine der 15 SPD-Thesen zum Thema Wohnen.

Kritik der Wohnungswirtschaft

Kritik an dem Vorstoß der SPD kam von Thomas Hummelsbeck (Wohnungswirtschaft). Er wandte sich gegen die SPD-Forderung, städtische Baugrundstücke nur der SWD und Genossenschaften zu überlassen: „Man sollte die Grundstücke denen geben, die das beste Konzept vorlegen.“ In ihren Wohnungsthesen nenne die SPD einen Quadratmeterpreis von unter zehn Euro für eine profitable Vermietung in Düsseldorf. Hierzu sagte Hummelsbeck: „Diese Zahlen stammen aus dem Bereich der Wohnungsgenossenschaften und sind vier Jahre alt.“ Mittlerweile seien allein die Bodenpreise um 40 Prozent gestiegen.

Rasch gerechnet

Wie simpel manche Immobilienunternehmen rechnen, bewies später in der Fragerunde ein Unternehmensvertreter: Da der Staat auf alle Wohnungs- und Hausverkäufe 19 Prozent Umsatzsteuer kassiere und zusätzlich 6,5 Prozent Grundsteuer, solle der Staat doch Wohnungsunternehmen von diesen Lasten befreien. Im Gegenzug verpflichte er sich zu einem langjährigen Mietpreisdeckel.

Nachholbedarf bei Kommunalem Wohnraum

Dieses Lockangebot stieß Oberbürgermeister Thomas Geisel sauer auf: „Sie möchten Mittel der öffentlichen Hand privatisieren.“ Geisel verwies darauf, dass Düsseldorf bei kommunalem Wohnungseigentum noch einen erheblichen Nachholbedarf habe. Es sei gelungen, den Wohnungsbestand der SWD von 1.200 auf 10.400 Wohnungen anzuheben. Doch die Stadt Köln nenne 50.000 städtische Wohnungen ihr Eigen. Aus dem Publikum kam der Hinweis an Geisel, dass Jahr für Jahr viele Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen – da habe die Politik versagt. Die Antwort des OB: „Deshalb müssen wir jetzt noch ein Schüppchen drauflegen.“

Familien und Alleinerziehende betroffen

DGB-Chefin Wolf ermahnte mehrfach, das Thema nicht so technokratisch zu diskutieren: „Es geht hier um ganz normale Familien, die in Düsseldorf keine bezahlbare Wohnung finden.“ Bei Alleinerziehenden verschärfe sich das Problem noch einmal. Zudem habe es in NRW im Jahr 2017 30.000 Wohnungslose gegeben – allein in unserem Bundesland. Ein runder Tisch müsse her, damit sich daran etwas ändere.
Jonges Baas-Rolshoven versuchte, OB Geisel mit dem Hinweis aus der Reserve zu locken: „Wo bleibt denn die Planung für das Gelände der ehemaligen Bergischen Kaserne in Hubbelrath?“ Da könne man doch 3000 bis 4000 neue Wohnungen bauen…Die Antwort: Das Grundstück gehört dem Bund. Düsseldorf dränge, doch das mache auf den Eigentümer wenig Eindruck.

Korrektur-Maßnahmen

Zwischen dem Chef des Mieterbundes, Joachim Witzke, und dem SPD-Ratsherren und Wohnungsexperten Oliver Schreiber entspann sich ein Ferndialog um weitere Korrekturmaßnahmen für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt. Witzke mahnte, bei der Realität zu bleiben. In den nächsten zehn Jahren sei mit dem Zuzug von 40.000 bis 50.000 Menschen in Düsseldorf zu rechnen. Der Wohnungsmarkt wachse aber längst nicht in diesem Tempo. Bereits heute könnten sich Familien nach den Maßstäben des DGB, dass maximal ein Drittel des Nettoverdienstes für die Miete berappt werden müsse, Düsseldorf nicht leisten. Witzke: „Kurzfristig wird es nicht möglich sein, daran etwas zu ändern.

Problem: AirBnB

Dem trat Oliver Schreiber entgegen. Eben weil es an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf mangele, lohne es sich um jedes Paket von nur 500 Wohnungen zu kämpfen. Schreiber forderte, die Tagesvermietung von Wohnungen über die digitale Vermittlungsplattform AirBnB einzudämmen. Zudem müsse bei Neubauprojekten der Anteil sozial geförderten Wohnraums in Düsseldorf deutlich erhöht werden. Und um Menschen in die zur Lebensphase passenden Wohnungen zu bringen, empfahl er die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse.