Düsseldorf: Proteste gegen den Kreisparteitag der AfD

Die Aula der katholischen St.-Benedikt Hauptschule an der Charlottenstraße hatte die Düsseldorfer AfD am Sonntag (20.9.) als Veranstaltungsort für ihren Kreisparteitag gewählt. Die Empörung bei der Schulgemeinschaft war groß, doch die Vermietung läuft nach den Regeln der Stadt und die sehen vor, dass alle gewählten Parteien das Recht haben, Räume anzumieten.

Mit Flugblättern wurde in der Nachbarschaft mobilisiert
Doch unwidersprochen wollten Schüler*innen und Mitarbeiter*innen der Schule, die aus vielen unterschiedlichen Ländern kommen, die AfD nicht in ihre Räume lassen. Sie organisierten einen Gegenprotest und erhielten von zahlreichen Gruppierungen Unterstützung. Bei zuerst strömenden Regen versammelten sich fast 300 Menschen vor der Schule.

Die Polizei hatte den Gegenprotest separiert
Die Polizei hatte die Charlottenstraße zwischen Immermannstraße und Klosterstraße abgesperrt. Die Demonstrierenden standen in Sichtweite zur Schule in der Bendemannstraße, die die Polizei abgegittert hatte. Wer zur AfD-Veranstaltung wollte, wurde von der Polizei bis zum Schulhof eskortiert – begleitet von lauten Rufen „Nazis raus“ oder „Für die Freiheit, für das Leben, Nazis aus der Schule fegen“ und anderen Sprechchören der Demonstrierenden.
Wie gewohnt war die Reaktion der AfD’ler sehr unterschiedlich. Winkten einige provokant in Richtung des Protestes, versteckten sich andere hinter Schirmen und der Fahrer eines SLK fuhr demonstrativ mit offenem Verdeck vor – vielleicht mit der Idee, jemanden anzeigen zu können, sollte etwas in das Fahrzeug geworfen werden. Doch der Protest blieb laut und friedlich.

Polizeieskorte für die Teilnehmenden der AfD-Veranstaltung
Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis „Widersetzen“, das dabei von den Eltern gegen Rechts, den Omas gegen Rechts, der GEW, und Düsseldorf stellt sich quer unterstützt wurden. Da die Planungen sehr kurzfristig liefen, hatte man nicht mit so großer Resonanz gerechnet. Die 300 Gegendemonstrierenden wurden als Erfolg gefeiert.
Isa von „Widersetzen“ befürchtet, dass die AfD mehr Einfluss in Deutschland bekommt. Dann würde auch hier eine Abschiebebehörde wie die EIS in Amerika gegründet und Migrantinnen im großen Stil abgeschoben, oder wie sie sagte „deportiert“. Die „Remigration“ sei im Wahlprogramm der AfD fest verankert.
Kaspar Michels sprach als Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu den Demonstrierenden. Er betonte, dass die AfD nicht nur eine Gefahr für die Parlamente oder für Wahlen sei, sondern eine Gefahr für Schulen, für politische Bildung und für die Erinnerungskultur. Alle müssten sich die Frage stellen, in welcher Gesellschaft Kinder und Jugendliche aufwachsen sollen. Wer die Bildung angreife wie die AfD, der greife die demokratische Zukunft an. Das betreffe ganz konkret auch Lehrer*innen, Pädagog*innen und Sozialarbeiter*innen.

Kaspar Michels fand eindringliche Worte
Die AfD fordere eine strikte politische Neutralität von Lehrkräften. Dazu gehöre eine Strategie, die viele Lehrkräfte längst kennen: Einschüchterung, Verunsicherung und Diffamierung. Aber es sei Pflicht demokratische Werte zu verteidigen und die menschenfeindlichen Parolen nicht unwidersprochen stehen zu lassen. Schule sei nicht dazu da, Rassismus, Antisemitismus, Antizianismus oder andere Formen auf Gruppen bezogene Menschenfeindlichkeit neutral zu betrachten.
Schule habe einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und dürfe nicht neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen sein. Der Auftrag von Lehrer*innen, Schulen und Universitäten bestehe darin, junge Menschen zu mündigen, kritischen und verantwortungsvollen Bürger*innen zu machen. „Dazu gehören Aufklärungen, die Freiheit der Wissenschaft sowie die klare Zurückweisung von Ideologien, die Menschen abwerten, ausgrenzen oder enttrechten“, machte Michels deutlich und erhielt dafür viel Beifall.
Anna Schlieck sprach für die Eltern gegen Rechts. Sie beschrieb, wie sich gesellschaftliche Debatten verändern, wie Ausgrenzung, Faschismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit Teil politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen seien. Die Eltern fragen sich, was das für die Kinder bedeutet, wenn diese an ihrer Schule – die für sie ein sicherer und wichtiger Ort ist – ertragen müssen, dass sich dort Menschen versammeln, die große Teile ihrer Gemeinschaft am liebsten abschieben würde.

Trotz Regen waren zahlreiche Plakate erstellt worden
Die Eltern gegen Rechts wünschen sich eine Diskussion darüber, ob überhaupt noch Schulen und öffentliche Gebäude an Parteien vermietet werden sollen. Denn Schulen sollten Orte für Kinder und Jugendliche sein, in denen Bildung und demokratisches Miteinander geschützt werden. Dem schlossen sich die Omas gegen Rechts an und lobten das Engagement für den Gegenprotest, das aus der Schule selber gekommen sei. Schüler*innen und Lehrer*innen hätten sehr schnell ihre Fenster mit Botschaften bestückt.
Fiftyfifty-Verkäufer Django erinnerte an die AfD Veranstaltung im April, die bei einem Spaziergang die Obdachlosen, Junkies und arbeitslosen Menschen auf dem Worringe Platz begaffen wollten wie im Zoo. Nachdem es nicht geklappt habe, diesen Personenkreis in der Bergischen Kaserne wegzusperren, machte die AfD den Vorschlag in Reisholz ein Lager zu errichten, um die Bewohner*innen dort zur Arbeit anzuleiten.
„Das hatten wir ja schon mal vor langer Zeit. Nämlich vor genau 93 Jahren im Jahr 1933, kam ein so ähnlich gearteter Verein an die Macht. Und was hatten wir? Millionen Tote. Die AfD tritt die Würde der Menschen mit Füßen. Es werden Leute verunglimpft, die einer andere Religion nachgehen. Es werden queere Menschen verfolgt. Die AfD soll die Finger von meinen muslimischen Nachbarn lassen, von meinem schwulen Arzt und von allen anderen, freiheitlichen Demokraten. Diese Partei nennt sich Alternative für Deutschland. In meinen Augen müsste sie umbenannt werden, nämlich Alternative gegen Deutschland.“
So hat die AfD gewählt
Während der Protest draußen lautstark weiterging, wählten die AfD Mitglieder ihre Kandidierenden für die Landtagswahl 2027 in NRW. Für die vier Wahlkreise treten vier Männer an:
- Jeremy Franosch (WK 41, Düsseldorf I, Norden),
- Andreas Winter (WK 42, Düsseldorf II, Osten),
- Calvin Hartwig (WK 43, Düsseldorf III, Westen)
- Elmar Salinger (WK IV, Düsseldorf IV, Süden)

Das Rauchverbot auf Schulgeländen scheint die AfD auch abschaffen zu wollen
Gemäß einer Mitteilung auf der Webseite der Partei stehen für die Düsseldorfer AfD im kommenden Landtagswahlkampf vor allem die Themen Remigration, mehr Sicherheit, Haushaltskonsolidierung und weniger Bürokratie für einen handlungsfähigen Staat im Mittelpunkt. Von mehr Sauberkeit war nicht die Rede. Unklar ist, ob die auf dem Schulgelände von den AfD-Mitgliedern am Sonntag hinterlassenen Zigarettenkippen entsorgt wurden – Rauchen ist eigentlich nur außerhalb der Schule und des Schulhofes gestattet.