Düsseldorf: Nur durch Ausgleichsrücklage kann Defizit im Haushalt 2026 größtenteils beglichen werden
„Es wird kein leichtes Haushaltsjahr werden“ fasste Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Donnerstag (11.12.) zusammen, was die Zahlen des Haushaltsentwurfs für 2026 prognostizieren. Der Entwurf sieht ein Volumen von rund 4,4 Milliarden Euro vor, dem allerdings nur Erträge in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gegenüberstehen.
Noch ist das Haushaltsjahr 2025 nicht abgeschlossen. Aber im letzten Controllingbericht vom 30.9.2025 prognostizierte Stadtkämmerin Dorothée Schneider ein negatives Jahresergebnis für 2025 in Höhe von 357 Millionen Euro. Der Jahresfehlbetrag für 2026 wird mit 357,8 Millionen Euro angenommen. Insbesondere Ertragsrückgänge bei der Gewerbesteuer sorgen für ein Loch in der Kasse. Die Stadtkämmerin betont aber, dass in den vergangenen Jahren die Gewerbesteuereinnahmen deutlich höher lagen, als noch in den Jahren zuvor. Es sei deutlich abzusehen gewesen, dass sich dieser Trend nicht fortsetzen würde, erklärte sie. Auch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller betont, dass die Lage deutschlandweit derzeit schwierig sei. Seit der Wiedervereinigung seien die deutschen Städte in 2025 mit rund 30 Milliarden Euro verschuldet, ein Trend, der auch an Düsseldorf nicht vorbeiginge. Die Kommunen seien unterfinanziert, da sie Maßnahmen, die von Bund und Land verordnet werden, ohne entsprechenden Ausgleich finanzieren müssten. Das könne auf Dauer nicht funktionieren, was auch beim Städtetag auf der Tagesordnung steht, versichert Keller.
Grafik: Stadt Düsseldorf
“Unser oberstes Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfreiheit der Stadt Düsseldorf zu erhalten. Diesem Ziel sind alle Wünsche unterzuordnen. Wir werden uns manches nicht mehr leisten können, daher ist es umso wichtiger, zu priorisieren. Wenn wir heute bewusst auf einiges verzichten und kürzertreten, beweisen wir Verantwortung für morgen. Wir müssen sparen, um auch in Zukunft weiter gestalten zu können,” so Keller.
Unter Berücksichtigung des prognostizierten Jahresergebnisses 2025 und des Jahresfehlbedarfes aus dem Haushaltsplanentwurf 2026 müsste der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorgelegt werden, da die Ausgleichsrücklage planerisch nicht mehr ausreicht, um den gesamten Jahresfehlbedarf 2026 zu decken.
Die Stadt Düsseldorf steht vor Herausforderungen, wie zum Beispiel durch hohe Transferaufwendungen, stagnierende beziehungsweise sinkende Erträge aus der Gewerbesteuer und steigende Personalaufwendungen durch Tarifabschlüsse. Zudem besteht ein hoher Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur.
Keller erläuterte, dass allein die Tariferhöhungen in den Jahren 2022 bis 2025 100 Millionen Euro Mehraufwand gekostet hätten. Bis Ende 2029 sei mit weiteren 180 Millionen Euro zu rechnen. Die Dezernate sind zu strenger Budgetierung verpflichtet worden, um die Personalkosten zu reduzieren. Die Anstrengungen bei der Digitalisierung werden mit Priorität dort eingesetzt, wo sie positiven Einfluss auf die Personalkosten haben. Die Stadt will außerdem die freiwilligen Leistungen für die Mitarbeitenden auf den Prüfstand stellen und reduzieren, wo dies möglich ist.
Zu den einzelnen Bereichen führte Dorothée Schneider aus: “Auch in diesem Haushalt bewegen sich die Investitionstätigkeiten der Landeshauptstadt auf hohem Niveau. Für die Jahre 2026 bis 2029 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro geplant. Im Jahr 2026 beläuft sich das Investitionsvolumen dabei auf 676,5 Millionen Euro. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes werden voraussichtlich weitere Maßnahmen beschlossen und veranschlagt. Die Schwerpunkte liegen im Jahr 2026 beim Schulbau mit 257,4 Millionen Euro, dem ÖPNV mit 57,3 Millionen Euro (davon 34,2 Millionen Euro für die Stadtbahnlinie U81) sowie 34,8 Millionen Euro für Bauen und Wohnen (davon 34 Millionen Euro von insgesamt 140 Millionen Euro für das Impulsprogramm Wohnbauoffensive). Zudem sind für Verkehrsinfrastruktur 92,0 Millionen Euro und zusammen für den Rettungsdienst und die Feuerwehr 13,7 Millionen Euro angesetzt. Zusätzlich sollen 27,5 Millionen Euro in 2026 für den Neubau von Feuerwachen investiert werden. Da diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt durch das aktuell vergleichsweise hohe Zinsniveau zusätzlich belastet.”