Düsseldorf: Grüne und SPD wollen im Kommunalwahlkampf Veranstaltungen mit AfD-Beteiligung meiden
Grüne und SPD haben in Düsseldorf am schnellsten auf die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD reagiert. Auf der Basis eines 1100 Seiten starken Gutachtens betrachtet der Verfassungsschutz die Partei nunmehr als durchgängig rechtsextrem. Bislang galt diese Einschätzung nur für einzelne Landesverbände der AfD oder deren Jugendorganisation. Durch die neue Einstufung darf der Verfassungsschutz mehr geheimdienstliche Mittel zur Aufklärung gegen die AfD einsetzen. Zudem bekommen all jene Rückenwind, die sich für ein Verbotsverfahren ausgesprochen haben. Die AfD teilte mit, dass sie sich mit juristischen Mitteln gegen die Einstufung wehren werde.
Clara Gerlach, Grüne: „Keine Bühne für antidemokratische Kräfte“
Die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin in Düsseldorf, Clara Gerlach will im anlaufenden Kommunalwahlkampf Konsequenzen aus der neuen Position des Verfassungsschutzes ziehen und nicht an Diskussionen teilnehmen, bei denen auch die AfD eingeladen wird: „Podiumsdiskussionen sind wichtige Veranstaltungen für den demokratischen Wettstreit. Sie dürfen aber keine Bühne für rechtspopulistische, rechtsradikale und antidemokratische Kräfte sein. Daher werden wir Grüne im Kommunalwahlkampf an keiner Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit Vertreterinnen oder Vertretern der AfD teilnehmen.“
Clara Gerlach, Oberbürgermeisterkandidatin der Düsseldorfer Grünen, will im Kommunalwahlkampf kein Podium mit AfD-Vertretern teilen.
Patricia Guilleaume und Maximilian Fries, Sprecher*innen des Grünen Kreisverbandes Düsseldorf: „Die AfD ist insgesamt gesichert rechtsextrem, laut der endlich vorgelegten Neubewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dass Ratsmitglieder und Abgeordnete der AfD in demokratischen Wahlen gewählt wurden bedeutet nicht, dass sie auch demokratische Ziele verfolgen. Auf allen politischen Ebenen haben Vertreterinnen und Vertreter der Partei schon das Gegenteil gezeigt, zuletzt auch erneut in Düsseldorf. Düsseldorf ist eine internationale, vielfältige und weltoffene Stadt. Das macht uns kulturell, wirtschaftlich und sozial stark. Die AfD steht für das Gegenteil und spielte daher in Düsseldorf bislang eine unterdurchschnittliche Rolle. Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt und werden sie nicht größer machen, als sie ist“.
Zanda Martens, SPD: „Gefahr für unsere Demokratie entgegentreten“
Für die SPD Düsseldorf lässt die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes keinen Raum für Zweifel, wie es in einer Mitteilung heißt. „Wir haben bereits in der Vergangenheit klar gemacht, dass die AfD keine Partei wie jede andere ist. Sie ist ein Sammelbecken für Hass, Hetze und Demokratieverachtung“, erklärt Zanda Martens, noch Vorsitzende der SPD Düsseldorf. „Jetzt ist auch offiziell bestätigt, dass es sich um eine rechtsextreme Organisation handelt. Es ist an der Zeit, alle verfassungsrechtlichen Mittel zu nutzen, um dieser Gefahr für unsere Demokratie entschieden entgegenzutreten.“ Deshalb erneure die SPD ihre Forderung nach einem Verbot der AfD.
Die noch amtierende Düsseldorfer SPD-Chefin Zanda Martens erneuerte für die Düsseldorfer SPD die Ankündigung, der AfD im Wahlkampf keine Bühne für Hass und Hetze zu bieten.
Auch die Sozialdemokraten kündigten an, im bevorstehenden Kommunalwahlkampf – „weiterhin“ – keine Veranstaltungen, Podien oder Diskussionsrunden mehr zu besetzen, zu denen auch Vertreter*innen der AfD eingeladen sind. „Die AfD hat sich mit ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung selbst aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet. Eine Bühne von uns wird es dafür nicht geben“, sagt Martens.