Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf wendete sich am Mittwoch (19.6.) in einem offenen Brief gegen das „antiisraelische“ Camp auf dem Gelände der Heinrich-Heine-Universität. Seit dem 9. Juni zelten dort Menschen, die die Versammlung als „propalästinensisches Protestcamp“ bei der Polizei angemeldet haben. Die Leitung der Heinrich-Heine-Universität betont, dass sie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit respektiert.

“#Nie wieder ist jetzt” werde seit dem 7. Oktober 2023 mit dem Überfall der Hamas auf Israel vielfach in der Bürgerschaft versichert. Aber für die Jüdische Gemeinde erscheint dies als leere Hülse, wenn keine Konsequenzen aus antisemitischen Vorfällen gezogen würden. „Und das in Deutschland, in Düsseldorf – im Jahre 2024. Eine Schande für unsere Gesellschaft“, heißt es in dem Brief.

“Antizionismus ist nicht Antisemitismus” heißt es auf einem Banner und auch international wird das Vorgehen des Staates Israel nicht von allen befürwortet

Das rote Dreieck, das vielfach in dem Protestcamp zu sehen sei, zeige deutlich die Unterstützung und Solidarität der Demonstrierenden mit den Terroristen der Hamas, erklären die Verfasser des Briefes. Sätze wie „Widerstand in Palästina ehren“ und „Widerstand ist Gerechtigkeit, Menschen werden dort besetzt“ seien antisemitisch, da sie das Existenzrecht Israels leugneten und den Terror auf Israel relativierten. Die Jüdische Gemeinde betont, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit Antisemitismus nicht decken dürfe und daher härtere Maßnahmen erforderlich seien, damit jüdische Studierende wieder angstfrei ihre Universität besuchen könnten.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller bekundet: „Den offenen Brief der Jüdischen Gemeinde bezüglich des Pro-Palästina-Camps kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich finde es unerträglich, dass hier zum wiederholten Male unsere Meinungsfreiheit aufs Äußerste strapaziert wird. Das Camp und noch viel mehr die in dessen Rahmen gezeigten Symbole, sind eine unerwünschte Provokation. Kritik am Staat Israel ist zulässig, sich dabei aber der Symbolik von Terroristen zu bedienen, ist absolut widerwärtig“.

Wenige Meter vom Protestcamp entfernt hängt das Banner “bring them home now”, dass die Rückkehr aller israelischer Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas fordert

Die HHU distanziert sich von den Inhalten des Protestcamps. HHU-Rektorin Prof. Dr. Anja Steinbeck und Kanzler Dr. Martin Goch erklären: „In den vergangenen Monaten hat die Heinrich-Heine-Universität immer wieder eine klare Haltung bezogen und kommuniziert. Auch heute möchten wir erneut betonen, dass wir jede Form von Antisemitismus und Rassismus, jede Art von Hass, Hetze und sowohl politische als auch religiöse Radikalität kategorisch ablehnen. Wir stehen fest zu den Werten, die mit dem Namen Heinrich Heine verbunden sind: Toleranz, Wahrheitsliebe und Weltoffenheit. Provokative oder zweideutige Transparente sowie Andeutungen, die eine Verherrlichung islamistischer Terroristen auf unserem Campus implizieren, werden von uns entschieden abgelehnt. Wir möchten erneut betonen, dass wir auf den Ort und die Dauer des Camps keinerlei Einfluss haben.“

Die Polizei zeigt rund um die Uhr Präsenz am Protestcamp und reagiert, wenn strafrechtlich relevante Banner oder Symbole gezeigt oder Parolen gerufen werden. Es wurden bereits Personalien einiger Personen aufgenommen und Vorgänge an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, heißt es.

Die Anmelder des Protestcamps haben angekündigt, noch bis Ende des Monats bleiben zu wollen.