Düsseldorf Stadtmitte: Parteibüro der NRW Grünen nach Besetzung durch Lützerath-Aktivisten geräumt
Aktualisierung 0:41 Uhr: Als fast alle Unterstützer*innen und Medienvertreter*innen gegen Mitternacht nach Hause gegangen waren und die Besetzer*innen sich in Schlafsäcken auf die Nacht einstellten, ließen die Grünen ihr Parteibüro räumen. Polizeikräfte hatten sich während der gesamten Besetzung seit dem frühen Nachmittag an der Oststraße aufgehalten, waren aber nicht eingeschritten, da die Partei noch keinen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte. Dies änderte sich nach Mitternacht. Gegen 0:41 Uhr begannen die Einsatzkräfte die noch in den Räumen befindlichen Personen einzeln auf die Straße zu tragen.
Die Aktivist*innen betonten am frühen Morgen, die Grünen hätten sich die komplette Besetzungszeit über stur gestellt und seien auf keine Forderung eingegangen. Auch ein Gespräch mit Mona Neubaur fand nicht statt. „Uns nachts zu räumen außerhalb des Lichts der Öffentlichkeit ist feige. Die Grünen verfolgen stur ihren zerstörerischen Klimakurs. An der Seite des Braunkohlekonzerns RWE verteidigen sie weiterhin die Räumung Lützeraths. Für uns heißt es daher: Klimaschutz bleibt Handarbeit! Wir werden morgen nach Lützerath fahren mit vielen tausend anderen Menschen und Lützerath unräumbar machen“, sagt Rilana Krick, Sprecherin der Aktivist*innen.
Die Grünen NRW erklärten unter anderem: “Der Co-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer und der politische Geschäftsführer Raoul Roßbach waren den ganzen Tag vor Ort und haben wiederholt Gesprächsangebote gemacht. Alle Gesprächsangebote wurden abgelehnt. Das bedauern wir. Deshalb mussten wir nach über zehn Stunden von unserem Hausrecht Gebrauch machen.” Inhaltlich erklärten die Grünen zuvor, dass Lützerath rechtlich nicht zu halten gewesen sei. In Verhandlungen mit RWE habe jedoch der Kohleausstieg in NRW von 2938 auf 2030 vorgezigen werden können. Und fünf eigentlich vom Tagebau bedrohte Dörfer seien gerettet worden.
Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei sind vor Ort, Foto: Infozentrale
Aktualisierung 22:30 Uhr: Die Besetzung läuft immer noch, obwohl bereits für 20 Uhr eine Räumung durch die Polizei angekündigt war. Aus Besetzerkreisen hieß es, die Grünen hätten ihnen einen straffreien Abzug bis 19:30 Uhr angeboten. Geräumt wurde bislang nicht und die Menge der Demonstrierenden auf dem Bürgersteig vor dem Büro der Grünen an der Oststraße war am Abend auf knapp 100 Personen angewachsen. Die Forderung der Besetzer vor Ort mit Mona Neubaur zu sprechen wurde noch nicht erfüllt. Der Grüne Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld und der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer, versuchten erfolglos mit den Aktivisten zu verhandeln. Die Grünen betonten in WDR-Fernsehen, dass die Besetzung illegal sei, allerdings gab es offenbar von der Partei noch keine Aufforderung an die Polizei zu räumen. Die Besetzer richten sich auf die Übernachtung im Grünen-Büro ein. Wir berichten weiter.
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Rund 30 Aktivisten haben am Donnerstagmittag (12.1.) die Räume der nordrhein-westfälischen Grünen an der Oststraße in Düsseldorf besetzt. Sie fordern ein „Moratorium für die Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des Braunkohletagebaus, die parallel weitergeht. Und die Besetzer bestehen darauf, mit der NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen zu verhandeln.
Rund 30 Aktivisten haben am Donnerstagmittag (12.1.) die Räume der NRW-Grünen an der Oststraße in Düsseldorf besetzt.
Stopp der Räumung in Lützerath
„Wir fordern ein Moratorium, um die unsinnige und gefährliche Räumung im Rheinischen Braunkohlerevier zu stoppen. Es werden Menschenleben gefährdet, nicht nur in Lützerath, sondern die Kohleförderung gefährdet Millionen Menschenleben weltweit“, sagt Rilana Krick, Sprecherin der Aktivist*innen. Diese setzen sich nach eigenen Angaben zusammen aus Mitgliedern der Initiativen Fridays for Future, Ende Gelände, Alle Dörfer bleiben, Extinction Rebellion, Kirche im Dorf lassen, Letzte Generation und Interventionistische Linke.
Im Erdgeschoss stehen die Besetzer. Laut einem Grünen-Sprecher werde in den Büroetagen darüber weitergearbeitet.
„In den oberen Etagen wird normal gearbeitet“
Sowohl ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei als auch ein Sprecher der NRW-Grünen bestätigten auf Nachfrage die Besetzung. Die rund 30 Personen hielten sich im Erdgeschoss des mehrgeschossigen Bürogebäudes auf. In den Etagen darüber könne normal weitergearbeitet werden, sagte der Sprecher der Grünen. Wie und Wann die Besetzung der Parteibüros aufgelöst werden könne, sei noch völlig ungewiss, so der Sprecher weiter.