Grüne und CDU wollen die Auflagen für neue Wohnbauten in Düsseldorf verschärfen. Statt bislang 40 Prozent sollen künftig 50 Prozent der neuen Wohneinheiten entweder als Sozialwohnungen öffentlich gefördert werden (30 Prozent) oder aber preisgedämpft gebaut werden (20 Prozent). So steht es in einem gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung des Wohnungsausschusses am 25. Oktober. Haus und Grund Düsseldorf kritisiert diesen Ansatz. Vorstand Johann Werner Fliescher sagte gegen Ddorf-aktuell.de: „Wir müssen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf nicht verwalten, sondern beseitigen.“

Viele tausend Wohnungen fehlen

Zum Wohnungsmangel in Düsseldorf kursieren unterschiedliche Zahlen. Der Mieterbund spricht von mehr als 30.000 fehlenden Wohnungen. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum kritisierte im Kommunalwahlkampf: Es fehlten mehr als 50.000 Wohnungen in der Landeshauptstadt. Bei der Vorstellung ihres gemeinsamen Antrags konzentrierten sich Grüne und CDU am Freitag (15.10.) auf die Zahl der bis 2030 in Düsseldorf entfallenden Sozialwohnungen. Diese wurde mit 8000 Wohnungen angegeben.

Gebe Baugrund, kippe die Quote

Und so will die schwarz-grüne Kooperation in Düsseldorf die Misere angehen: Neben der höheren Quote soll für Sozialwohnungen jeweils die maximale Förderdauer von bis zu 20 Jahren angesetzt werden – eine „Selbstverpflichtung der Stadt Düsseldorf“. Investoren sollen sich von der strengeren Quote dadurch befreien, dass sie freiwillig Baugrund an die Stadt abtreten. Hierfür haben Grüne und CDU große, zusammenhängende Baugebiete wie das seit vielen zum Spekulationsobjekt verkommene Glasmacherviertel in Düsseldorf Gerresheim oder das immer wieder durch die Schlagzeilen geisternde Neubaugebiet Bergische Kaserne in Düsseldorf Hubbelrath im Visier.

Auflagen ausweiten

Die Quotenregelung soll auch in Gebieten angewendet werden, die bislang nicht vom Handlungskonzept Wohnen erfasst werden. Städtische Liegenschaften sollen bei ihrer Vergabe an Bauträger in das Handlungskonzept Wohnen aufgenommen werden. Um die Bautätigkeit durch die strengeren Regeln nicht noch weiter zu drosseln, soll die Verwaltung die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze für kleine Bauprojekte prüfen. So etwas gibt es beispielsweise in Bremen. Dort soll die Verwaltung nachfragen, wie sich diese Grenze bewährt hat.

Schneller!

Beide Parteien mahnen zur Eile. Die strengere Quote könne bereits am 25. Oktober beschlossen werden und unmittelbar in Kraft treten. Alles übrige könne der Stadtrat Düsseldorf Anfang 2022 beschließen.

Gleichzeitig stehen 15.000 Wohnungen leer

Grünen und CDU sitzt das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im Nacken. Es hatte aus dem Wohnungsmarktbericht der Stadt zitiert. Dort wird der Rückgang der Sozialwohnungen thematisiert. Der Anteil am Wohnungsbestand betrug 2018 nur noch 4,4 Prozent. Rund die Hälfte der Düsseldorfer Haushalte hätte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine preiswerte Wohnung – wenn es die denn gäbe. Zugleich stehen etwa 15.000 Wohnungen leer, ohne dass den Eigentümer dafür Konsequenzen drohen. Und noch eine Alarmzahl: Etwa die Hälfte aller Düsseldorfer Haushalte muss mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen.

Wohnbau erdrosseln

„Das will ich gar nicht kleinreden“, sagt der Haus & Grund-Vorstand Johann Werner Fliescher. „Ich fürchte nur, dass durch die nun vorgeschlagenen Verschärfungen der Wohnungsbau in Düsseldorf noch weiter gedrosselt wird.“ Damit würden Grüne und CDU das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich beabsichtigen. Laut Fliescher brauche es eine Querfinanzierung von günstigem durch freien Wohnraum. „Da kann man nicht dauern die Regeln ändern.“

Stadt soll Belegungsrechte erwerben

Er schlägt vor, dass die Stadt Düsseldorf Belegungsrechte in privat finanzierten Wohnhäusern erwerbe. Dies halte die ohnehin komplizierten Abläufe bis hin zu Baugenehmigungen nicht durch zusätzliche Regeln auf. Zudem müsse die Bürokratie in der Bauverwaltung abgebaut und die Verfahren beschleunigt werden.