Dass die Corona-Pandemie den Haushalt der Stadt Düsseldorf vor besondere Herausforderungen stellt ist unumstritten. Doch die Stadt will sich nicht aus der Corona-Krise heraussparen, betonten Oberbürgermeister Stephan Keller und Kämmerin Dorothée Schneider in einem Pressetermin am Montagmittag (15.3.). Erforderliche Investition in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur seien unabdingbar. Ziel ist es aber bis 2025 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben. Deshalb starten bereits jetzt Gespräche mit der Verwaltung und den Dezernenten, dass im Haushalt 2022 Einsparungen in Höhe von 104 Millionen Euro erbracht oder durch Mehreinnahmen kompensiert werden müssen.

Kämmerin Schneider ist für Transparenz und klare Worte. Deshalb gibt es bereits jetzt zu Beginn der Haushaltsaufstellung für 2022 die klare Forderungen an die Verwaltung, gemeinsame Einsparungen von 104 Millionen Euro zu erzielen. Denn die mittelfristige Ergebnisplanung weist für die Planjahre ab 2022 negative Jahresergebnisse aus. Die Höhe des Verbesserungsvolumens ist ein Kompromiss aus dem erforderlichen Einsparvolumen und dem maximalen zumutbaren Beitrag aller Dezernate in dieser aktuell schwierigen Zeit. Auf das Gesamtvolumen des Haushalts macht dies rund 2,8 Prozent aus. Bewusst wurde keine Einsparungsquote je Dezernat gesetzt, sondern darauf gebaut, diese Summe gemeinschaftlich zu stemmen. Die Marschroute ist auch den politischen Vertretern bekannt. CDU und Grüne haben sich klar dafür ausgesprochen die Haushaltsdisziplin streng zu beachten. Die Ausgleichsrücklage ist mit einem Volumen von rund 257,9 Millionen Euro (Stichtag 31.12.2019) begrenzt, und die Deckungslücke würde ohne Gegensteuerung immer größer.

Bereits in der Vergangenheit habe die Stadt gezeigt, wie große Investitionen wie der Kö-Bogen trotz schwieriger Haushaltslage erfolgreich realisiert werden konnten, betonte Schneider. So sei auch der Neubau der Oper kein Hindernis für die Einsparungen, da diese Kosten erst entstehen, wenn der Haushalt der Stadt 2025 wieder strukturell ausgeglichene sei.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller betont: "Ich bleibe dabei, dass wir uns nicht aus der Krise heraussparen, sondern gerade jetzt investieren. Kürzungen nach der Rasenmähermethode wird es dabei nicht geben. Bei Klimaschutz, Bildung – hier insbesondere die Schulen – sowie Infrastrukturmaßnahmen wie Fahrradwege und ÖPNV wird es keine maßgeblichen Einsparungen geben. Im Übrigen soll der Ausgabenbestand so priorisiert werden, dass das Ausgabenziel erreicht wird."