Mit einem Frauentandem an der Spitze starten die Düsseldorfer Grünen in den Wahlmarathon 2016/2017 mit NRW-Landtagswahlen im am 14. Mai 2017 und Bundestagswahlen in der zweiten Septemberhälfte. Bei der Mitgliederversammlung am Samstag im Bürgerzentrum Düsseldorf Bilk wurde Mirja Cordes mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen an die Seite von Paula Elsholz gestellt. André Moser verabschiedete sich nach einem Jahr in eine Familienzeit. Als neue Beisitzer für den Kreisvorstand wurden Lukas Kockmann und Stefan Müller gewählt. Inhaltlich bestimmten zwei Schwerpunkte den Parteitag: die Flüchtlingsfrage und eine Bilanz der Düsseldorfer Ampelkooperation im Rathaus.

Voller Bürgersaal in Düsseldorf Bilk: Die Grüne Mitgliederversammlung wählte am Samstag (12.3.) und diskutierte

Ob Delegierte, Grüner Kreisvorstand oder roter Oberbürgermeister – die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch wurde gleich im Dutzend geherzt. Und weiß doch: 2016 wird es keinesfalls leichter. 2500 provisorische Unterbringungsplätze für Flüchtlinge fallen weg und müssen so rasch wie möglich ersetzt werden. „Und weil wir immer noch nicht planen können, sind wir immer noch einen Schritt hintendran. Daher wird bei der Auswahl der Standorte manchmal die Bürgerbeteiligung zu einer bloßen Information“, sagte Miriam Koch – jenseits allen Schönredens. Hinzu kommt eine wachsende Zahl von Flüchtlingen, die mittlerweile ihre Anerkennung haben – Koch sprach von rund 1000 Menschen. Die könnten in preiswerte Wohnungen wechseln und ihren Platz für nachrückende Flüchtlingen freimachen – wenn es denn in Düsseldorf preiswerte Wohnungen gäbe.

Düsseldorf als Vorbild in der Flüchtlingsfrage

Als „vorbildlich“ bezeichnete Monika Düker, die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion das Düsseldorfer Modell. Vom Drehkreuz am Flughafen bis hin zum Integration-Point, über den die Informationen zu Arbeit laufen sei die Landeshauptstadt Vorbild. Bitter: Bei dem finanziellen Ausgleich für die Aufwendungen der Stadt werde es 2016 noch hapern, kündigte Dücker an. Erst ab 2017 werde das System auf Kopfpauschalen umgestellt.
Ob minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, allein reisende Männer, die Eingliederung von Menschen, die sich aufgrund von Alter und/oder ihrer Vorbildung nicht über die Schule in das deutsche System einschleusen lassen – alles wurde von den Grünen hinterfragt. Fazit: Die momentan geringe Zahl ankommender Flüchtlinge darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch viel zu tun gibt, bis die neuen Düsseldorfer tatsächlich integriert sind.

Putzt die Düsseldorfer Ampel: Oberbürgermeister Thomas Geisel

Dass sich Oberbürgermeister Thomas Geisel zusammen Angela Hebeler, Norbert Czerwinsky und Miriam Koch den Grünen zur Diskussion stellte, war ein Zeichen. Geisel hat erkannt, dass er seine Ampel auch mal pflegen muss, damit sie leuchtet. Dabei muss er sich seiner Meinung nach nicht kasteien. „Die Sache mit der Schuldenfreiheit der Stadt steht bereits seit sechs Jahren zur Disposition“, sagte er. Schon unter Schwarz-Gelb sei Jahr für Jahr in die Rücklagen gegriffen worden, um die Stadtkasse auszugleichen. Dafür nun die Ampel haftbar zu machen – das geht aus seiner Sicht nicht.

"Düsseldorfer CDU/FDP-Regierung hinterließ einen enormen Investitionsstau"

Denn zugleich habe die Vorgängerregierung im Rathaus einen großen Investitionsstau hinterlassen – Geisel nannte die Schulen und die Stadtbäder als Beispiele. Dieser Stau würde unter Rot-Grün-Gelb nun konsequent abgearbeitet. Das Bäderkonzept sei auf dem Weg, der Neubau für das Albrecht-Dürer-Kolleg in Düsseldorf Benrath nach jahrelangem Stillstand begonnen. „Wir sind auf einem guten Weg. Es wird nicht alles auf einmal gehen, wir werden auch weiterhin mit Provisorien leben müssen – aber es tut sich was.“

Wie vertragen sich Umweltauflagen und Wohnen in der Stadt miteinander – nur einer von vielen Diskussionspunkten

Zusammen mit Czerwinsky und Hebeler forderte Thomas Geisel den Neubau von 3000 Wohnungen pro Jahr. Über die Bedingungen für eine staatliche Förderung (20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen, 10 bis 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen) bestünde nun Klarheit. Auch hier gelte es, die Fehler der Vorgänger zu vermeiden. Dass die ehemalige Reitzenstein-Kaserne in eine Einfamilienhaus-Siedlung verwandelt worden sei, ist für Geisel schlicht eine Verschwendung von teurem und knappen Platz: „So etwas wird sich unter der Ampel nicht wiederholen.“ Und: Gewerbegrundstücke müsse die Stadt so teuer wie möglich veräußern. „Das wir Grundstücke weit unter ihrem Wert an Investoren abgeben wie es der ehemalige Baudezernent Bonin getan hat, geht gar nicht.“