Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Urlaub unterbrochen, um am Freitagmittag (22.7.) das beschlossene Rettungspaket für den Energiekonzern Uniper SE vorzustellen. Mit rund 30 Prozent wird sich der Bund an Deutschlands größtem Gas-Importeur beteiligen. Begründet wird die Maßnahme damit, dass Uniper SE eine zentrale Rolle für die deutsche Versorgung mit Gas und Strom spiele und das Stabilisierungspaket einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland leiste.

Uniper SE ist in finanzielle Schieflage geraten, da Russland deutlich weniger Gas liefert als vereinbart. Deshalb muss es am Markt zu deutlich höheren Preisen nachgekauft werden, um den eigenen Lieferverpflichtungen nachzukommen. Allerdings ist es dem Konzern durch die bestehenden Verträge mit seinen Kunden nicht möglich, die höheren Kosten sofort weiterzugeben. Die Folge sind hohe Defizite, die Uniper nicht mehr alleine auffangen kann.

Das Stabilisierungspaket für Uniper hat einen Gesamtumfang von bis zu 15 Milliarden Euro. Es umfasst eine Aufstockung des bestehenden KfW-Darlehens um sieben Milliarden auf dann neun Milliarden Euro. Bis zu acht Milliarden Euro sollen dem Konzern als Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden. Der Bund erwirbt mit rund 270 Millionen Euro einen Aktienanteil in Höhe von 30 Prozent. Weitere bis zu 7,7 Milliarden Euro werden in Form einer Pflichtwandelanleihe zur Verfügung gestellt. Der Bund wird im Aufsichtsrat vertreten sein und dem Konzern sind Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand und ein Dividendenverbot auferlegt.

Das Unterstützungspaket muss noch die beihilferechtliche Genehmigung der Europäische Kommission erhalten, was derzeit in intensiven Gesprächen geklärt wird.

Entlastung der Bürger*innen

Da geplant ist, dass die gestiegenen Gaspreise an die Kunden weitergegeben werden können, ist mit einer weiteren Belastung der Bürger*innen zu rechnen. Olaf Scholz kündete in der Pressekonferenz an, dass er ab September oder Oktober für eine vierköpfige Familie mit Mehrkosten von 200 bis 300 Euro pro Jahr rechnet – die genaue Höhe könne aber jetzt noch niemand vorhersagen.  „You’ll never walk alone“, betonte der Bundeskanzler und versicherte auch individuelle Maßnahmen zu ergreifen.

Die Bundesregierung hat sich auf folgende Entlastungsmaßnahmen geeinigt:

• Zum 1.1.2023 soll das Wohngeld reformiert werden und das Bürgergeld eingeführt werden
• Die Kündigungsschutzregeln soll überarbeitet werden, damit überforderten Mietern nicht die Wohnung oder der Energieliefervertrag gekündigt wird
• Für Unternehmen soll ein Schutzschirm installiert werden, wenn sie wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten (Kreditlinien der KfW; Verlängerung der Bürgschaftsprogramme, Verlängerung des Zuschusses für besonders energieintensive Unternehmen, staatliche Eigenkapitalhilfen für systemrelevante Unternehmen).

„Alles, worauf es ankommt, das werden wir tun, heute und solange wie nötig,“ erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagmittag. „Wir stellen sicher, dass niemand in der jetzigen Situation überfordert wird.“