Ein Ultimatum von 100 Tagen ist verstrichen und mittlerweile streiken die Beschäftigten vieler Bereiche der Universitätskliniken in NRW seit Anfang Mai. Hintergrund ist deren Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung. Die Vorstände der Unikliniken verhielten sich trotz Gesprächen lange zeit still, am Donnerstag (9.6.) unterbreiteten sie ein erstes Angebot. Da dies zwar Entlastung für die Pflegekräfte, nicht aber für alle Klinikbeschäftigen beinhaltet, wurde es von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zurückgewiesen. Auf der Demonstration am Freitag (10.6.) in Düsseldorf erklärten zahlreiche Mitarbeitenden warum.

Amelie und Karina arbeiten in der Uniklinik Köln auf der Kinderintensivstation und machten deutlich, dass sie sich nicht teilen können, um überall zu sein, wo sie gebraucht würden

Die Wut und die Enttäuschung der Streikenden war in der Düsseldorfer Innenstadt nicht zu nicht zu übersehen und hören. Vor dem DGB haus an der Friedrich-Ebert-Straße hatten sich die Mitarbeitenden versammelt und zogen anschließend zum Hofgarten. Über 1500 Beschäftigte legten die Arbeit nieder, viele von ihnen nahmen an der Demo teil.

Auf vielen Plakaten die Forderung des Tarifvertrags Entlastung für alle Beschäftigten

Frank Werneke, ver.di-Bundesvorsitzender, betonte auf der Kundgebung: „Wir machen so lange weiter mit dem Streik, bis es ein akzeptables Tarifergebnis gibt“ und erhielt dafür lautstarke Unterstützung der Streikenden. Das Angebot sei eine Mogelpackung und spalte die Belegschaft, wurde in Redebeiträgen von Mitarbeitenden aller sechs NRW-Uni-Kliniken erklärt. Denn die Forderung beim Tarifvertrag Entlastung beziehe sich nicht nur auf die Pflegekräfte in der direkten Patientenversorgung, sondern müsse für alle Berufsgruppen in den Kliniken gelten.

Frank Werneke, ver.di-Bundesvorsitzender, nahm an der Demo in Düsseldorf teil und sprach auf der Kundgebung im Hofgarten

Das Angebot der Arbeitgeber beinhaltet eine pauschale Regelung von fünf Entlastungstagen für Teile der Pflegebeschäftigten. Das führe aber nicht zu konkreten Entlastungen in patientengefährdenen Situationen, kritisiert ver.di. Die Gewerkschaft schlägt stattdessen vor, dass im Tarifvertrag Entlastung schichtgenaue Mindestbesetzungen für alle Bereiche im Krankenhaus vereinbart werden. Wird diese Mindestbesetzung unterschritten, entsteht in jedem Einzelfall ein Anspruch auf freie Tage.

Die Auftaktkundgebung fand vor dem DGB-Haus auf der Friedrich-Ebert-Straße statt

Das gelte beispielsweise auch für eine chronisch unterbesetzte Schicht im Transportdienst, die nicht mehr in der Lage ist, innerhalb kürzester Zeit eine Sauerstoffflasche in die Notaufnahme zu bringen. Denn auch diese Tätigkeit entscheidet über das Überleben des Patienten. Die Arbeitgeber sehen diese Tätigkeiten, wie auch viele andere in den Servicebereichen, als weniger relevant an.

Auch in den Küchen fehlt Personal, machen diese Mitarbeiter*innen deutlich

Der Streik an den Universitätskliniken in Düsseldorf, Essen, Münster, Köln, Bonn und Aachen geht in die siebte Woche. Die Streikenden im Hofgarten machten deutlich, dass sie solange weiter streiken werden, bis es eine Regelung für alle Beschäftigungsgruppen gibt.

Es geht um alle Bereiche der Unikliniken, auch die Haustechnik

Die Universitätskliniken in NRW teilen in einer Presseinformation am Freitag mit, dass sie den schon eingeleiteten erheblichen Personalaufbau fortsetzen wollen. Sie erklären das Ziel, die Pflege zu entlasten und stellten in den Gesprächen mit der Gewerkschaft ein Konzept vor, das die Pflegekräfte bei ihrer Arbeit unterstütze. Über Entlastungstage sollen die Pflegekräfte so lange zusätzliche freie Tage erhalten, bis die Soll-Besetzungen des Personals erreicht sei. Wie die Soll-Besetzung aussehen wird, müsste noch verhandelt werden. „Der Weg ist so einfach gestaltet, dass man nicht um einzelne Belastungssituationen streiten und auch keine zusätzliche Bürokratie schaffen muss, um komplizierte Regeln nachzuhalten“, sagt Peter Asché, Kaufmännischer Direktor des Universitätsklinikums Aachen und betont, dass die Entlastung sofort wirke. „Wir bauen über diesen innovativen Weg Personal auf – wie gefordert und auch von uns gewollt. Wenn wir das nicht im gemeinsam festgelegten Umfang schaffen, bleiben den Beschäftigten die Entlastungstage erhalten. Unsere Pflege kann also nicht verlieren: Entweder freie Tage oder mehr Personal, das entlastet“, so Alexander Pröbstl, Pflegedirektor der Uniklinik Bonn.

Die Beschäftigten machen seit Wochen mit ihren individuellen Plakaten auf die Situation aufmerksam