Sie rufen ein doppeltes „Stopp!“: Natürlich soll Wladimir Putin sofort aufhören, mit russischem Militär in die Ukraine vorzudringen. Das zweite Stopp aber gilt der Nato und der jetzt angeregten Aufrüstung der Bundeswehr, finanziert aus einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Was an Pflege-Entlohnung, Kindergärten oder Schulen könnte man mit all diesem Geld finanzieren? – fragten rund 150 Demonstrations-TeilnehmerInnen am Donnerstag (3.3.). Sie starteten am Corneliusplatz und zogen bis vor den Landtag – wo der Düsseldorfer Appell Ukraine-Protest organisiert hatte.

Kritisiert wird das gewissermaßen aus dem Handgelenk geschaffene, 100 Milliarden Euro große Sondervermögen der Bundeswehr. Die Teilnehmer des Protests in Düsseldorf fragten: Was kann dafür alles finanzieren?

Plötzlich ist viel Geld für Rüstung da

Der Kriege fange in Düsseldorf – sagte eine Rednerin auf dem Corneliusplatz – und sprach den Rheinmetall-Konzern an. Kaum seien die 100 Milliarden Euro von Bundeskanzler Olaf Scholz erwähnt worden, habe der Rheinmetall-Chef bereits ein Angebot gemacht, was die Düsseldorfer Rüstungsschmiede für 42 Milliarden Euro alles liefern könne. „Und die Stadt wird über steigende Gewerbesteuereinnahmen davon profitieren, dass Menschen auf Menschen schießen.“

Empörung

Das wollen die Demo-Organisatoren „see red! Linke Initiative Düsseldorf“ nicht hinnehmen. Mit Empörung wird registriert, dass der Bundestag minutenlang klatschte, nachdem die Lieferung von Waffen ins Kriegsgebiet beschlossen wurde. In der öffentlichen Meinung habe sich die Ansicht durchgesetzt, dass Russland allein der Aggressor sei. Aus Sicht der Organisatoren trägt die militärische und ökonomische Expansion von Nato und Europäischer Union eine Mitverantwortung für die heutige Situation. Damit könne der „mörderische Krieg Putins oder die reaktionäre Politik der russischen Regierung“ nicht gerechtfertigt werden – aber dass Deutschland nun aufrüstet gehe auch nicht.

Kritik an Rheinmetall

Zusammen mit „Rheinmetall entwaffnen“ will die „Interventionistische Linke“ im Herbst während der Documenta in Kassel versuchen, die Zusammenhänge zwischen Krieg und Kapitalismus aufzuzeigen.