NRW Innenminister Herbert Reul will noch in diesem Jahr die Einrichtung von Waffenverbotszonen in der Düsseldorfer Altstadt, auf den Kölner Ringen und an der Zülpicher Straße in Köln erreichen. Am Dienstag (7.12.) erhielt das Innenministerium eine entsprechende Befugnis von der Landesregierung. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wird nun in Abstimmung mit den zuständigen Kreispolizeibehörden die Einrichtung der Zonen veranlassen.

Herbert Reul verspricht sich mehr Sicherheit von der Waffenverbotzone

„Mit den Waffenverbotszonen machen wir die Straßen ein Stück weit sicherer. Vor allem an Orten und Plätzen, an denen es immer wieder zu Straftaten kommt und an denen sich viele Menschen aufhalten, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder wohler fühlen können,“ betonte Reul.  „Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir nach den jüngsten Gewaltausbrüchen hier so schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben“, führte er aus. In der Düsseldorfer Altstadt haben sich in den vergangenen Monaten mehrere schwere Messerattacken ereignet.

Düsseldorfs Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller, begrüßt die Einführung: “Die Waffenverbotszone ist ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in der Altstadt! Wir begrüßen sehr, dass sich das Land unserer Einschätzung angeschlossen hat und die Waffenverbotszone nun schnell umgesetzt wird. Die Durchsetzung der entsprechenden Regelungen obliegt dann der Polizei.”

Verbot gilt an Wochenenden und vor Feiertagen

Die Waffenverbotszonen gelten temporär an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen einschließlich Karneval. In der Abend- und Nachtstunden ist dann das Mitführen von Waffen und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten. Die Zone in der Düsseldorfer Altstadt wird mit Schildern gekennzeichnet. Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Anwohner, Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben oder auch Handwerker.

Bisher gab es vereinzelte Waffenverbotszonen an hauptbahnhöfen, die von der Bundespolizei per allgemeinverfügung verhangen haben. Archivbild im Bahnhof Düsseldorf

„Für die Polizei wird es in Zukunft um ein Vielfaches einfacher sein, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren“, sagte Reul. Bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten sind Geldbuße von bis zu zehntausend Euro möglich. Die Einsatzkräfte der Polizei dürfen dann auch illegal mitgeführte Waffen und Messer einziehen. „Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss und die Polizei wird auch nicht jeden kontrollieren können, aber ich bin sicher, dass das Verbot einen enorm beruhigenden Effekt auf die schwierigen Ecken in Düsseldorf und Köln haben wird.“ ist sich der Innenminister sicher.

Die Verordnung für die Verbotszonen in Düsseldorf und Köln soll am 21. Dezember 2021 in Kraft treten. Es erfolgt eine fortwährende Analyse der Waffenverbotszonen durch das LZPD gemeinsam mit den Kreispolizeibehörden. Damit soll die Wirksamkeit kontrolliert und eine erforderliche Ausweitung – ggf. auch in anderen Städten – geprüft werden.