Rund 400 Besucher waren am Montagsnachmittag (1.7.)  in der Hörsaal 3A der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität (HHU) gekommen und damit der Einladung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Jungen Union Düsseldorf Nord gefolgt. Alle warteten gespannt auf den besonderes Gast der Veranstaltung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn zeigte sich locker und entspannt, sprach frei ohne Manuskript und stellte sich anschließend zahlreichen Fragen aus verschiedenen Richtungen.

Neben den Studierenden verschiedener Fachrichtungen der HHU nutzen Mitarbeiter*innen des Universitätsklinikums die Gelegenheit Jens Spahn zu treffen und Fragen zu stellen. Bereits vor dem Hörsaal empfingen sie den Bundesgesundheitsminister mit einem Transparent „Personalbemessung statt Untergrenzen. Dürfen wir sie mit ihren Untergrenzen tot pflegen“ und machten damit ihre Kritik an dem Personalmangel in der Pflege deutlich.

Jens Spahn diskutierte mit den Teilnehmern und nahm sich zwei Stunden Zeit

Im Saal begrüßten Fabian Schröer und Lukas Krumrey vom RCDS die Teilnehmer. Bevor sie das Wort an Jens Spahn übergaben, nutzen die Studierenden derFlüchtlingshilfe der Fachschaft Medizin der HHU die Gelegenheit über ihre Arbeit zu berichten. Mit dem Ziel jedem Menschen sein Recht auf Gesundheit zu ermöglichen, haben die Studierenden ein Netzwerk geschaffen, in dem sie erkrankte Geflüchtete zu Arztbesuchen begleiten. Dabei übersetzen sie die medizinische Fachsprache je nach Bedarf in eine Sprache, die die Patienten beherrschen. Weil Krankenkassen diese unverzichtbare Begleitung nicht finanzieren, erledigen die Mitglieder der HHU-Flüchtlingshilfe den Job ehrenamtlich und haben dafür schon mehrere Auszeichnungen erhalten.

Gespräch auf Augenhöhe

Auch Jens Spahn lobte das Engagement und die Bereitschaft so Brücken zu bauen. Das gegenseitige Verstehen und Verständnis sei eine wichtige Grundlage in unserer Gesellschaft, in der man immer mehr Vertrauensverlust in die Politik und die Institutionen feststellen würde, betonte er. Um Vertrauen zurückzuerlangen seien Gespräche und Debatten wichtig. Oft genug seien in der Vergangenheit Themen über Jahre diskutiert und debattiert worden, ohne das ein wirklicher Fortschritt erreicht worden sei. Als Beispiel nannte Spahn das Thema Organspende, die elektronische Gesundheitskarte und die Impflicht. Sein Ziel sei es, hier nun endlich Bewegung zu erreichen und im Sinne der Bürger Entscheidungen zu fällen. Dabei sei der Eingriff in die persönlichen Rechte des Einzelnen abzuwägen gegen die Interessen vieler. Die Wahrscheinlichkeit selber zu erkranken und ein Spenderorgan zu benötigen, sei deutlich höher als zum Organspender zu werden. Bei der Impflicht für Masern ginge es darum die Gefahr der Ansteckung zu reduzieren und das könne nur durch Impfung erreicht werden. Die ethische Frage sieht Spahn ebenfalls bei der elektronischen Gesundheitskarte. Ihr Start mit Grundfunktionen soll im Jahr 2020/2021 folgen, mit Datenschutz auf dem höchsten Niveau, wie er betont. Über die gespeicherten Daten solle jeder Versicherte selber entscheiden, dabei aber die Chance bedenken, die die Weitergabe der Daten für die persönliche ärztliche Betreuung habe.

Gesundheitspolitik in vielen Facetten

Die Fragen aus dem Plenum reichten vom Bürokratieabbau – Spahn sprach sich für das System „one in, one out“ aus -, Reform der Psychotherapeuten- und Hebammenausbildung, Landarztquote bis hin zur Legalisierung von Cannabis. Der Gesundheitsminister zeigte sich gut vorbereitet und hat viele dieser Fragen schon oft beantwortet. Nach seiner Aussage sei die Cannabisfreigabe eines des Top-Themen in seinen Gesprächen mit Schülern. Alle Argumente dafür, wie die Kosteneinsparung durch die Entkriminalisierung, kenne er. Zeigte er sich bei anderen Themen als Macher, der endlich die jahrelangen Debatten beenden wolle, ist seine Position bei diesem Punkt eher abwartend. Er wolle auf die Ergebnisse der Praxistests anderer Länder warten und dann erneut prüfen, erklärte er.

Ähnlich konservativ reagierte er auf die Frage der Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Als deutschlandweites Pilotprojekt kümmern sich in Düsseldorf die Initiative Stay um Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, die medizinische Hilfe benötigen – mit Unterstützung der Stadt Düsseldorf. Jens Spahn betonte, dass das Hilfesystem der Krankenversicherung für alle Menschen offen stünde und es daher keine Notwendigkeit für Regelungen geben. Wer durch das Netz falle sei illegal.

Pflegenotstand

Auf den Pflegenotstand angesprochen lobte Spahn die große Reform der Finanzierung in der Pflege, die nun erreicht worden sei. Ab 1.1.2020 werden die Pflegeleistung komplett aus den Fallpauschalen der Kliniken herausgenommen und zu 100 Prozent refinanziert werden. Das sei die Bezahlung der Pflegekräfte geklärt, was aber nichts am Personalmangel auf dem Arbeitsmarkt ändere. Dieser könne zum Teil durch eine Änderung des Fachkräfteschlüssels behoben werden, den er prinzipiell für den richtigen Weg hält. Denn Hilfskräfte könnten Fachkräfte von verschiedenen Aufgaben entlasten und damit mehr Zeit für qualifizierte Pflege erzeugen.

Krebs

Obwohl Jens Spahn seinen Besuch an der HHU auf 90 Minuten terminiert hatte, nahm er sich deutlich mehr Zeit und ging noch auf eine Frage der Therapien bei Krebs ein. Dabei befürwortete er die Vernetzung zwischen Forschung und Versorgung, betonte aber, es gäbe keine generelle Strategie. Da rund die Hälfte aller Krebserkrankungen auf die Lebensführung zurückzuführen seien, müsse mehr über die Gefahren aufgeklärt und präventiv vorgegangen werden. So sei ganz neu seit 1.7.2019, dass Männer ab 50 Jahren zum Darmkrebsscreening eingeladen werden. Mangelnde Bewegung, falsche Ernährung und Rauchen müssten Risikofaktoren deutlich gemacht werden. Dabei schlagen zwei Herzen in seiner Brust, führte er aus. Denn als Gesundheitsminister staatliche Vorgaben zum Verhalten zu machen widerstrebe ihm. Die öffentliche Gesundheit hänge aber auch mit den Angeboten der Industrie in Bezug auf Zucker, Salz und Fettgehalt der Lebensmittel zusammen und er sei entschlossen dort einzugreifen, wenn die Hersteller sich nicht selber regulierten.

Die rund 400 Besucher der Veranstaltung applaudierten lange und mit einem schokoladigen Düsseldorfer Gruß wurde Jens Spahn verabschiedet.