Im Konflikt um die Ausschüttung der Stadt-Sparkasse Düsseldorf an die Stadt verschärft sich der Ton. In einem report-D vorliegenden Schreiben des als Sparkassenaufsicht fungierenden Finanzministeriums NRW wird Sparkassenchef Arndt Hallmann vorgeworfen, den Verwaltungsrat falsch informiert zu haben. Gleichzeitig wird die Stadt-Sparkasse ausdrücklich aufgefordert, auf den Kompromissvorschlag von OB Geisel einzugehen und 22,5 Millionen Euro an die Stadtkasse abzuführen. Am Freitagnachmittag wurden die Verwaltungsratsmitglieder der Stadt-Sparkasse Düsseldorf über diese neue Entwicklung informiert. Sie müssen bis zum Monatsende entscheiden.

OB Thomas Geisel machte einen Kompromissborschlag: Die Stadt-Sparkasse Düsseldorf soll 22,5 Millionen Euro an die Stadt überweisen

Mit dem knappen Hinweis, dass der Jahresabschluss 2014 aufgestellt und testiert sei, hatte Arndt Hallmann im Verwaltungsrat alles abgeblockt, was nicht seiner Linie entsprach. Er will Düsseldorf für 2014 nur 3,5 Millionen Euro zukommen lassen. Hier wird Hallmann nun von der Sparkassenaufsicht NRW korrigiert. Anders als er das dargestellt habe sei es sehr wohl möglich, auf den von OB Geisel gemachten Kompromissvorschlag einzugehen.

Die Bafin signalisiert, dass sie keinen Einspruch erheben wird

Und auch die Bankenaufsicht Bafin kann offenbar nicht als Hinderungsgrund ins Feld geführt werden. Sie wacht seit der Bankenkrise 2007/2008 unter anderem über die Eigenmittel der Banken und Sparkassen und will offenbar keinen Einspruch einlegen, falls es zu der höheren Ausschüttung an Düsseldorf kommt. Das hat die Sparkassenaufsicht des Landes eigens bei der Bafin schriftlich angefragt und bestätigt bekommen. Die Stadt-Sparkasse Düsseldorf erfüllt bereits heute die verschärften Anforderungen an das Eigenkapital – Experten nennen diese Regeln „Basel III“.

OB Thomas Geisel fühlt sich bestätigt

So fühlt sich der Oberbürgermeister und gleichzeitige Verwaltungsratsvorsitzende der Stadt-Sparkasse Thomas Geisel an diesem Freitagabend in seiner Auffassung bestätigt. Danach hat die Stadt-Sparkasse Düsseldorf im Jahr 2014 einen außerordentlich hohen Gewinn gemacht – unter anderem weil die hauseigene Immobilienfirma Sirius verkauft wurde. Der Sparkassen-Gewinn liegt mit mehr als 132 Millionen Euro deutlich über den Erwartungen von 70 Millionen Euro. Hier macht Geisel einen Anteil für die Stadt geltend – auch weil die derzeit auf Haushaltsrisiken zusteuert, wie report-D berichtete. Ursprünglich hatte er 26 Millionen gefordert – und dies Anfang Juni auf 22,5 Millionen Euro zurückgenommen.