„Sparen“ heißt das neue Credo bei allen Parteien des Düsseldorfer Stadtrats, wenn in der Sitzung am Donnerstag (19.3.) der Haushalt für das laufenden Jahr 2026 beschlossen wird. Normalerweise erfolgt dies bereits Ende eines jeweiligen Jahres für das Folgejahr. Da aber erst im September 2025 die Kommunalwahlen stattfanden und es dauerte, bis sich die Koalition aus CDU und Grünen gebildet hatte und sich der neue Rat konstituierte, hat die die Verabschiedung des Haushalts verzögert.

Bereits bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Dezember durch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Stadtkämmerin Dorothée Schneider hieß es: „Es wird kein leichtes Haushaltsjahr werden“. Denn den im Entwurf vorgestellten Ausgaben von rund 4,4 Milliarden Euro, standen nur Erträge in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gegenüber. In 2026 kann das Defizit noch durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden und der Haushalt unterliegt nur einer Anzeigepflicht bei der Bezirksregierung. Doch für 2027 droht die Genehmigungspflicht und das Haushaltssicherungsverfahren, wenn nicht wirksam gespart wird oder Mehr Einnahmen generiert werden.

Am Mittwoch (11.3.) stellten CDU/Grüne, die SPD und die FDP in separaten Presseterminen ihre Anträge und Ideen für den Haushalt 2026 vor. Bis auf die SPD, die mit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer auch die Einnahmeseite optimieren möchte, gab es bei den anderen nur die klare Devise zu sparen.

CDU/Grüne

Rolf Tups und Mirja Cordes von der CDU

Es ist der erste Haushalt der geschlossenen Koalition. Bisher waren die Parteien lediglich eine Kooperation, was beiden Alleingänge ermöglichte. Nun haben sie sich verpflichtet, mit einer Stimme zu sprechen. Allerdings blieben sie konkrete Pläne für Einsparungen oder der Erhöhung von Einnahmen mit dem Argument schuldig, dass man sich ja gerade erst gefunden habe und konkret würde es erst im Haushalt für 2027 werden. Die Erreichung der Klimaziele sind ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag. Doch die Realisierung scheint mühsam, denn ein Großteil des für 2025 eingestellten Geldes aus dem Klimaschutzprogramm – über 70 Millionen Euro – wurden offenbar nicht abgerufen und sollen nach 2026 übertragen werden.

Bereits in verschiedenen Ausschüssen wurde in den vergangenen Tagen über Förderungen im sozialen Bereich und der Kultur debattiert. Zahlreiche Gruppierung erhalten deutlich weniger Geld – eine Konsequenz aus den verordneten Sparmaßnahmen. Rolf Tups und Mirja Cordes wollten den Vorwurf, man habe dies den Betroffenen nicht oder zu spät kommuniziert, nicht gelten lassen. Es sei in jedem Jahr so, dass nicht alle beantragten Mittel auch bewilligt würden und jeder habe die Möglichkeit gehabt, sich über den aktuellen Stand zu informieren.

Ein großer Bereich des Haushalt der Stadt Düsseldorf sind die Personalaufwendungen. Die Zahl der Beschäftigten ist auf rund 12.000 gestiegen und die Tarifabschlüsse sorgen für weiter steigende Aufwendungen. Rolf Tups betont, dass jedes Prozent im Tarifabschluss mehr, die Stadt rund 6 Millionen Euro extra kostet. Alle Dezernate sind zu strenger Budgetierung verpflichtet worden, um die Personalkosten zu reduzieren. Außerdem gibt es einen Einstellungstop. Die Anstrengungen bei der Digitalisierung sollen mit Priorität dort eingesetzt werden, wo sie positiven Einfluss auf die Personalkosten haben. Die Stadt will außerdem die freiwilligen Leistungen für die Mitarbeitenden auf den Prüfstand stellen und reduzieren, wo dies möglich ist.

SPD

Sabrina Proschmann und Benjamin Tscholl von der SPD

SPD/Volt-Fraktionschefin Sabrina Proschmann und SPD-Ratsherr Benjamin Tscholl werfen Oberbürgermeister Keller Planlosigkeit vor. „Düsseldorf darf nicht kaputtgespart werden. Düsseldorf muss eine bezahlbare und funktionierende Stadt bleiben“, betonen sie im Gespräch mit der Presse. Die drohende Haushaltssicherung müsse auf jeden Fall vermieden werden, deshalb müsse man jetzt kluge Haushaltspolitik betreiben und nicht mit der Sense über alles gehen, kritisieren sie. Die Kürzungen, die im sozialen Bereich und der Kultur vorgenommen wurden, empfinden sie als Kahlschlag und gefährdeten ganze Projekte. Offenbar seien Grüne-Lieblingsprojekte besser davongekommen, vermutet die SPD und wirft Schwarz/Grün vor, dass das Muster der Kürzungen nicht transparent sei.

Die SPD schlägt vor Förderungen dort zu stoppen, wo es parallele Fördermöglichkeiten gebe, wie beispielsweise bei der Eigentumsförderung. Außerdem sprechen sie sich für die Einführung einer Zweitwohnsteuer in Höhe von 10 Prozent der Nettokaltmiete aus. Viele Städte würden damit erfolgreich Einnahmen erzielen und es sei nicht einzusehen, warum Düsseldorf das nicht auch tue.

FDP

Mirko Rohloff und Christine Rachner von der FDP

FDP-Fraktionschef Mirko Rohloff betont, dass die aktuelle Krise auch die Chance für neue Strukturen biete. Fehlende Aufgabenkritik sowie strukturelle Veränderungen gemeinsam mit falschen Prioritäten würden die Haushaltslage eskalieren lassen. Wäre die Stadt ein privatwirtschaftliches Unternehmen, wäre man bereits in der Insolvenz in Eigenverantwortung, betont Rohloff. Die FDP fordert ein die Schuldenbremse wieder in die Hauptsatzung aufzunehmen und die Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung zu optimieren. „Düsseldorf hat ein riesiges Potential, es wäre so viel mehr möglich, wenn man mehr Mut hätte“, kritisiert der FDP-Fraktionschef und versichert „Düsseldorf hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem“. Als Beispiele führt er die Millionenausgaben für die Stadträder an, die im Sommer starten sollen, die Schaffung eines weiteren Dezernats sowie der immer noch gehobenen Standard bei Schulbauten und weiteren Investitionen.