Die AfD hatte am Montag (18.8.) unter dem Motto „Wohnungsnot und sicherer Hafen“ zu einem Bürger*innendialog ins Bürgerhaus Bilk an der Bachstraße eingeladen. Dabei diskutierten der wohnungspolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion NRW, Carlo Clemens, Andreas Keith, MdL und der AfD-OB-Kandidat Claus Henning Gahr über Wohnungspolitik.

AfD-OB-Kandidat Claus Henning Gahr gehörte zum Podium der Veranstaltung im Bachsaal

Mit Rufen, Trillerpfeifen, Plakaten und Transparenten wurde gegen die AfD demonstriert

Liest man die Propaganda der AfD sind tausende von Düsseldorfer Familien von „Wohnraumknappheit“ betroffen. Als Ursache führt die AfD an, dass „abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber“* denen den Wohnraum wegnehmen, die „wertschöpfend für unsere Gesellschaft tätig sind“*. Als Lösung schlägt die AfD unter anderem vor, den Kindern von ausreisepflichtigen Asylbewerbern den Anspruch auf einen Kita-Platz abzuerkennen und wirbt mit dem Slogan „Remigration schafft Wohnraum“*. (die mit * gekennzeichneten Zitate sind dem AfD Wahlwerbeflyer des Kreisverbands Düsseldorf entnommen)

Rund 200 Demonstrierenden protestierten gegen die AfD

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum machte deutlich, auf welcher Seite die AfD steht – nicht auf der der Mieter*innen

Allerdings vermisst man im politischen Ansatz der Partei den Mieterschutz und die Stärkung ihrer Rechte gegen spekulative Investoren und renditeorientierte Wohnungskonzerne. „Auch bei einem der wichtigsten Themen in Düsseldorf, bezahlbare Mieten und der Verdrängung von alteingesessenen Mieter*innen aus ihren Stadtteilen fällt der AfD außer plumpen Rassismus nichts ein. Das zeigt wieder einmal deutlich, dass die AfD bei sozialen Belangen überhaupt keine politischen Inhalte hat, außer Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen“, erklärte Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“.
Auch eine Sprecherin des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum machte deutlich, dass es Investoren und Spekulanten sind, die sich auf Kosten der Mieter*innen die Taschen voll machen. Das Problem sei eine Verwaltung und Politik, die dies zulasse.

Die Omas gegen Rechts sind bei den Gegenprotesten immer dabei, Foto: Dirk Schmidt

Pater Wolfgang Sieffert kritisierte, dass die AfD sich in ihrem Wahlprogramm überhaupt nicht für sozialen Wohnungsbau einsetzt. Offenbar setzen sie mehr auf die Hetze gegen Geflüchtete, anstatt sich für eine Politik einzusetzen, die auch den Menschen mit geringem Einkommen nutzen würde. 150.000 Haushalte in Düsseldorf hätten Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein – dem gegenüber stehe ein Bestand von nur noch 14.000 Sozialwohnungen, Tendenz weiter fallend, führte Sieffert aus. Die AfD hofiere Wohnungsbaukonzerne und Immobilienprofiteure und stehe für Spaltung.

Pater Wolfgang Sieffert appellierte eindringliche, die Porpaganda der AfD zu hinterfragen

Weitere Protestaktion gegen die AfD

• Am Montag, 1. September, plant die AfD im Kulturhaus Süd in Garath einen Bürgerdialog unter dem Titel „Vom Osten lernen, heißt siegen lernen!“ mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD Landtagsfraktion aus Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, ein.
• Am Freitag, den 12. September, will die AfD ihren Wahlkampfabschluss auf dem Schadowplatz mit Petr Bystron (MdEP, dess immunität wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit aufgehoben wurde) und Rüdiger Lucassen, MdB, feiern.
• Am Montag, 15. September um 19 Uhr geht es dann im Bachsaal in Bilk weiter. „Die ersten 100 Tage – eine Vision“ mit Referent Götz Kubitschek, einem Verleger, Publizisten, Rechtsextremisten (Einstufung des Verfassungsschutzes seit 2023) und politischer Aktivist der Neuen Rechten.

Ganz Düsseldorf hasst die AfD – wurde skandiert und auch die Plakate waren aussagekräftig, Foto: Dirk Schmidt

Rock gegen Rechts

Umsonst und draußen findet am Samstag (23.8.) auf der Ballonwiese im Volksgarten wieder Rock gegen Rechts statt. Weitere Informationen gibt es hier.