Düsseldorf: Über 100 Menschen demonstrieren für eine humane Asyl- und Grenzpolitik

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte am Samstag (14.6.) zu einer Demonstration für eine humane Asyl- und Grenzpolitik aufgerufen. Am Mittag versammelten sich rund 100 Menschen auf dem Graf-Adof-Platz. Bei der Auftaktkundgebung wurden die rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen scharf kritisiert. Gemeinsam wollte man verdeutlichen, dass viele Menschen nicht mit der Verschärfung der deutschen Grenzpolitik und den vermehrten Abschiebungen einverstanden sind.

Auf dem Graf-Adolf-Platz fand die Auftaktkundgebung statt
Die Rednerin des Bürger:innenasyl Köln betonte, dass die Zurückweisung der Menschen diesen ein grundlegendes Menschenrechte entziehe. Push-Backs seien aktuell im Ermessen der Grenzbeamten, dabei hätten alle Menschen das Recht Asyl zu beantragen. Die Ausweitung der Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, sorgen dafür, dass kaum noch individuelle Prüfungen durchgeführt werden. „Das Sterben an den Grenzen wird legitimiert“, warf sie den Regierungen vor und „Flucht ist kein Verbrechen“.
Zur Vernetzung und Widerstand rief das B*PoC Kollektiv Düsseldorf auf. Die Behörden würden die Geflüchteten verwalten wie Dinge. Wenn ein Deutscher jemals am eigenen Leib erfahren würde, wie es den Geflüchteten geht, würde sich das Denken wohl ändern. Gleichzeitig betont das Kollektiv, dass es aktuell keinen Rechtsruck gebe. Denn Deutschland sei schon lange rechts, da keine konsequente Entnazifizierung stattgefunden habe. Der Appell lautete „Wir sind nicht machtlos, Solidarität ist wie Gras durch Beton“ – die Hoffnung schweiße die Menschen zusammen, die Welt zu verändern.
Die deutsche Asylpolitik sei im Wesentlichen zur Abwehr- und Abschiebepolitik verkommen, erklären die Organisatoren. Sie wollen nicht in einer Welt leben, in der Menschen aussortiert werden; in der Pass, Hautfarbe oder Herkunft über Grundrechte bestimmen.

Europa soll sich nicht abschotten, forderten die Demonstrierenden
„Wir möchten, dass grundlegende Rechte wie das Recht auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung endlich für alle Menschen gelten – egal woher sie kommen, welchen Pass oder welche Hautfarbe sie haben“, erklärt Leni Haug, Sprecherin des Bündnisses. „Wir wollen nicht in einer Festung Europa leben, die von einem Massengrab umgeben ist. Wir glauben, dass wir als Gesellschaft fähig sind, einen anderen Umgang mit Migration zu finden!“
Die Demonstration zog vom Graf-Adolf-Platz über die Berliner Allee und Kö zur Geschäftsstelle der CDU an der Wasserstraße und endete auf dem Johannes-Rau-Platz.
In dem Bündnis zur Demonstration haben sich folgende Gruppierungen zusammengeschlossen:
- Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall
- Afghanischer Aufschrei / nedaje afghan
- B*PoC Kollektiv Düsseldorf
- Bürger:innenasyl Köln
- Feministische Aktion Düsseldorf
- I Furiosi
- Migrantifa Mönchengladbach
- Offenes Antifa Treffen Düsseldorf
- Refugee Law Clinic Düsseldorf
- refugee support project (AStA HSD)
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Regionalgruppe NRW
- rise.up for justice Düsseldorf
- Seebrücke Düsseldorf
- Stay! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V.