„Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung von wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken,“ – so steht es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse vom 15. Juli 2019. Nach Ansicht des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ist diese Aufforderung in Düsseldorf nicht angekommen. „Wir haben in fünf Jahren 15 Mieterverdrängungen und Entmietungen kennengelernt“, betont Johannes Dörrenbächer vom Bündnis. „Da haben wir gedacht, es ist an der Zeit, die ganzen einzelnen Hausgemeinschaften und Gegenbewegungen mal zusammenzuführen.“

Am Dienstag hatte das Bündnis zum Netzwerken eingeladen

Das Ergebnis: 72 von Entmietungsmaßnahmen Betroffene kamen am Dienstag (24.9.) im Foyer des Forums Freies Theater FFT zusammen, um über gemeinsam Erlebtes zu berichten, Informationen auszutauschen und sich Inspirationen zu Gegenmaßnahmen zu holen.

„Leere Wohnungen können teurer verkauft, einfacher saniert und dann teurer vermietet werden. Mieter werden von Investoren als Renditehemmnis gesehen“, so Dörrenbächer. „Eine schnelle Beendigung des bestehenden Mietverhältnisses ist das Ziel der Eigentümer. Dabei werden auch Methoden angewendet die an der Schwelle zum Strafbaren stehen.“ Mieter leiden dann unter unangekündigten Baumaßnahmen, ungerechtfertigten Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen, völlig unzureichenden Abfindungsangeboten, Mobbing wie u.a. falsche Abmahnungen und vieles mehr. „Dagegen kann man sich wehren, am besten im Kollektiv der Hausgemeinschaft“, fordert Dörrenbächer und betont „Öffentlichkeit zu schaffen hilft oft, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen oder dem Mieterverein beizutreten, der einen vor Gericht vertreten kann, ist ratsam.“

Auf dem Foto das Haus in Golzheim – der Eigentümer hat von der Stadt die Abrissgenehmigung, obwohl darin viele langjährige Mieter*innen leben

Die Situation auf dem Markt für bezahlbaren Wohnraum wird in den nächsten Jahren keine Entspannung erfahren, im Gegenteil, wie Helmut Schneider erklärt. „Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Nach Prognosen wird die Bevölkerung von 655.000 im Dezember 2023 auf 700.000 im Jahr 2040 steigen. Das bedeutet dass jährlich 4750 neue Wohnungen gebaut werden müssten“, so Schneider. „Tatsächlich wurden im Jahr 2022 aber nur 1812 und im Jahr 2023 an die 1700 Wohnungen gebaut. Der Druck auf die Wohnungssuchenden und damit die Mieten werde steigen.“ Damit auch die Gefahr, das weitere Investoren Wohnen als Renditeobjekt sehen. „Um die Verdrängung von Mietern zu erschweren könnte die Stadt unter anderem Erhaltungssatzungen für bestimmte Gebiete erlassen und Sanierungsmaßnahmen unter Umwandlungsvorbehalt stellen. Das würde jeweils bedeuten, dass bauliche Veränderungen nur mit Genehmigungen erfolgen dürfen“, so Dörrenbächer. „Köln hat beispielsweise fünf solcher Erhaltungssatzungen für bestimmte Gebiete. Düsseldorf hat keine. Eine andere Wohnpolitik wäre möglich.“

Auf zahlreichen Düsseldorfer Straßen gibt es Beispiele für das Vorgehen der Investoren

Nicht nur von Entmietung Betroffene waren im FFT, auch Personen, die sich mit der Situation der Mieter in Düsseldorf bestens auskennen. „Solche Versammlungen wie sie das Bündnis bezahlbarer Wohnraum organisieren sind wichtig“, urteilte der Vorsitzende des Mietervereins Düsseldorf, Hans-Jochem Witzke. „Jede Sozialwohnung die aus der Preisbindung herausfällt, ist eine Wohnung zu viel. Wir müssen unsere Stimme in der Stadtgesellschaft erheben.“ So wie es das Bündnis bezahlbarer Wohnraum getan hat und weiter tut.

Demo in Golzheim

Am 3. November 2024 bietet das Bündnis einen Stadtteilspaziergang in Golzheim an. Ab 12.30 Uhr wird in dem von Gentrifizierung stark belasteten Stadtteil für eine lokale soziale Erhaltungssatzung und mehr Mieter*innenschutz demonstriert.