Düsseldorf: Grüne gehen nach Europawahl-Klatsche rasch zur Tagesordnung über
Rasch zur Tagesordnung: Auch in Düsseldorf haben die Grünen bei der Europawahl gegenüber 2019 knapp zehn Prozent an Wählerstimmen verloren. Aufgearbeitet wurde die herbe Klatsche bei der Mitgliederversammlung am Samstag (22.6.) nicht. Mit der Analyse soll sich eine eigene Kommission beschäftigen. Später mal. Im Townhouse an der Bilker Straße nahmen rund 80 anwesende Parteimitglieder Kurs auf die beiden wichtigen Wahl des kommenden Jahres: Im September 2025 werden die Düsseldorfer*innen über die Zusammensetzung des Stadtrates entscheiden und ihre Stimme für den Bundestag in die Wahlurnen werfen.
Die Mitgliederversammlung der Düsseldorfer Grünen traf sich im Townhouse an der Bilker Straße.
Namen für die Landesliste zur Bundestagswahl 2025
Der erste Schritt für die Bundestagswahl: die Abgabe von Voten als Basis für die demnächst erfolgende Listenaufstellung. Und auch hier beugte sich die einst diskussionsfreudige Partei einem harten Parteitagsregime: Die Kandidat*innen bekamen fünf Minuten Zeit, um sich den Teilnehmenden vorzustellen. Danach gab es zwei mal zwei Fragen mit anschließenden zwei Minuten Antwortzeit.
Stimmgeräte und ein Wahlcomputer ersetzten Wahlzettel auf Papier.
Grüne Brüche in homöopathischen Dosen
Deshalb kamen die Grünen Brüche zwischen ihren einstigen Ansprüchen, es anders zu machen als die Volksparteien, und jetzigen Realo-Dasein als Regierungspartei im Land NRW und in der Chaos-Ampel von Berlin in homöopathischen Dosen vor. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sara Nanni machte den Aufschlag mit ihrer Bewerbung. „Grüne Positionen machen den Unterschied, deshalb bitte ich Euch um Euer Vertrauen“, sagte sie, die aus der Friedens- und Konfliktforschung kommt.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Sara Nanni soll für Düsseldorf erneut auf einen Listenplatz kommen. Darüber wird nach dem Düsseldorfer Votum der Bezirksrat Rhein Wupper entschieden.
Wie denn ihre Position zu GEAS sein? Wurde Nanni gefragt. Hinter den Buchstaben steht die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Deren Beschlüsse lehnt Nanni – im Unterschied etwa zu Anna-Lena Baerbock – ab. Und hat dies in mehreren Erklärungen auch deutlich gemacht. Positiv hingegen steht sie Waffenlieferungen an die Ukraine gegenüber . Auch das wird nicht von allen Grünen unterstützt. Sara Nanni blieb im Townhouse bei ihrer Linie: Die Realität in Europa habe sich weit von dem entfernt, was sie selbst vor drei Jahren für möglich gehalten habe. Deshalb seidie Unterstützung der Ukraine für Nanni richtig. Auf Anhieb gab es 67 von 80 Stimmen – 83.75 Prozent für Nanni. 13 Grüne enthielten sich.
Jugendpolitik und Inklusion versus Grüner Digitalpolitik
Um das zweite Listenplatz-Votum bewarben sich zwei Männer. Anas Al-Qua’an aus dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium kritisierte das oberflächliche Abmeiern des angeblichen Rechtsrucks von Jungwählern: Alles auf Tik-Tok zu schieben sei zu kurz gesprungen: „Haben wir den Jugendlichen zugehört als sie für ihre Positionen demonstrierten? Nein, das haben wir nicht – und deshalb sollten wir damit anfangen“, forderte Al Qura’an. Sein zweites Thema: Die Versäumnisse in Deutschland bei der Inklusion. Die müsse so selbstverständlich werden wie etwa der Brandschutz – etwas, das einfach Gesetz ist und über das man nicht mehr diskutiert.
Anas Al-Qura’an forderte die Grünen auf, Jugendlichen besser zuzuhören. Sein zweites Thema: die gesetzliche Verankerung von Inklusion in allen Lebensbereichen.
So wichtig wie Klimaschutz
Sein Konkurrent Peter Russ arbeitet bei einer Digitalplattform, die Mitfahrer zusammenbringt. Folgerichtig forderte er eine Grüne Digitalpolitik und mehr Aufmerksamkeit für die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, KI. Als er dann von einer Parteifreundin nach dem enormen Energieverbrauch der KI-Server gefragt wurde, konnte Russ mit diesem Ansatz nichts anfangen: „Die Frage greift das Thema in keinster Weise ausreichend auf – KI ist so wichtig wie Klimaschutz“, sagte Russ, leicht genervt. Im zweiten Wahlgang unterlag er Anas Al-Qura’an, der es auf 44 von 87 Stimmen (51,74 Prozent) brachte. 30 Grüne stimmen für Russ (35,29 Prozent), 11 Parteimitglieder enthielten sich.
Peter Russ sprach sich für eine Grüne Digitalpolitik aus – und konnte sich damit nicht durchsetzen.
Neben den Voten für die Aufstellung der Grünen Liste zur Bundestagswahl 2025 bestimmte die Partei 28 Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz – den Grünen Landesparteitag NRW.