Düsseldorf: Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich mit großer Mehrheit für Koalitionsgespräche mit der CDU aus
In einer Zoom-Konferenz versammelten sich am Dienstagabend (28.10.) über 200 Mitglieder der Grünen, um sich über die Sondierungsgespräche mit der CDU informieren zu lassen und um darüber abzustimmen, ob man nun in Koalitionsverhandlungen gehen soll.
Das Sondierungsteam bestand aus Clara Gerlach, Mirja Cordes, Frank Schulz, Patricia Guilleaume, Maximilian Fries, Stefan Engstfeld, Philippa Klein und Stephan Soll. Nach kurzen Erläuterungen zur Ausgangslage der Sondierungsgespräche, bei der die CDU Gespräche mit der Fraktion SPD/Volt und den Grünen geführt hatte, berichtete das Team von den drei erfolgten Gesprächen. Dabei sei das Ziel gewesen, zu wichtigen Dissens-Punkten Kompromisse zu finden und zu sondieren, ob es eine tragfähige gemeinsame Basis gibt. Kritische Themen waren dabei die Finanzen – beispielsweise zur Oper –, die Infrastruktur, der Bereich bezahlbares Wohnen und Mieterschutz, Mobilität, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Soziales, Sicherheit und Ordnung.
Clara Gerlach erläuterte, dass man bei dem Bau der Oper einen Kostendeckel von unter einer Milliarde Euro festgelegt habe und der Beteiligungsprozess intensiviert werden soll. Allerdings konnten sie sich nicht mit der Forderung nach einem Ratsbürgerentscheid durchsetzen. Auch künftig soll das Investitionsniveau bei 480 Millionen Euro pro Jahr liegen. Als Erfolg wird die Sicherung weiterer Infrastruktur und Zuwendungen für freie Träger mindestens auf dem aktuellen Niveau gewertet. Zum Thema Klimaschutz und Klimaanpassung wurde in der Sondierung eine Mehrwegoffensive besprochen, die noch vor einer Verpackungssteuer liege. Zusätzliche Grünflächen, Stadtoasen und Pocket-Parks sollen entstehen. Für die nächsten fünf Jahre ist ein Volumen von 500 Millionen Euro, mindestens 80 Millionen jährlich, für Klimamaßnahmen vorgesehen. Dazu sollen qualitative Ziele und Monitoring ergänzt werden.
(v.l.) Frank Schulz ist gemeinsam mit Mirja Cordes Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, Clara Gerlach wurde als Bürgermeisterin nominiert
Frank Schulz informierte die Mitglieder zu den Themen bezahlbarer Wohnraum und Mietschutz. Konsens mit der CDU gab es im Vorhaben die großen Brachflächen zu bebauen. Dabei soll es eine Quotierung von 50 Prozent Gemeinwohl geben, von denen mindestens 30 Prozent öffentlich gefördert werden sollen. Auf städtischen Flächen soll es mindestens 80 Prozent Gemeinwohlquote geben. Die SWD soll gestärkt werden, wozu auch der Ankauf von Wohnungsbeständen gehören soll. Ein Impulsprogramm soll es auch für die Umwandlung von Büros geben. Grundsätzlich sollen Mieter*innen mehr vor Verdrängung geschützt werden. In 2026 soll es drei weitere Soziale Erhaltungssatzungen geben, denen Wirksamkeit aber überprüft werden soll. Die Wohnungsaufsicht soll gestärkt und sichtbarer gemacht werden. Leerstand, Zweckentfremdung, Mietwucher sowie Entmietungstaktiken sollen juristisch verfolgt werden.
Der Schwerpunkt von Mirja Cordes war die Mobilität, bei der die ADFC Maßnahmenliste als wichtiger Bestandteil der Sondierung festgelegt wurde. Sie soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Außerdem soll der ÖPNV weiterentwickelt und die Mobilitätsstationen weiter ausgebaut werden. Das Anwohnerparken soll ausgeweitet werden – inkl. höhere Gebühren. Der motorisierte Individualverkehr erhält Vorrang auf einem Kernstraßennetz, aber andere Straßen werden mit Tempo 30 mit Vorrang für Verkehrssicherheit eingerichtet.
Für den Bereich Soziales, Sicherheit und Ordnung haben die Grünen bei der Sondierung erreicht, dass das Zuwendungsniveau im sozialen Bereich gesichert ist, führte Stefan Engstfeld aus. Außerdem werden die Hilfsangebote der Suchthilfe von sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen begleitet sowie das Housing-First ausgebaut. In allen Stadtbezirken soll es feste OSD-Teams geben. Bei den Betreuungszeiten in der OGS soll es keine Einschränkungen geben und die U3-Betreuung bis 35 Stunden beitragsfrei bleiben.
Die Mitglieder diskutierten drei Stunden intensiv über den Verlauf und die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Nicht alle waren zufrieden. Kritische Stimmen gab es trotz zugesagtem Kostendeckel zur Oper und der bekannten Einstellung der CDU zur Verkehrswende. Ein Großteil der Mitglieder sah einen deutlichen Vorteil darin, an der Ratsmehrheit beteiligt zu sein und keine Oppositionsarbeit zu leisten. Clara Gerlach betonte, dass man sich mit der CDU in einer Verantwortungsgemeinschaft befände. Die Grünen seien dabei nicht ausgeliefert, man habe die für die Menschen wichtigen Themen verhandelt. Die Experten der einzelnen Themenbereiche seien in den Koalitionsverhandlungen gefragt, die Grünen Interessen einzubringen. Nun ginge es darum, ob man die Koalitionsverhandlungen starten soll. Ein Koalitionsvertrag werde dann in einer erneuten Mitgliederversammlung zur Abstimmung gestellt.
78 Prozent der 200 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder stimmten dem Vorschlag des Kreisvorstandes und des Sondierungsteams zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.
Die Sprecher der Düsseldorfer Grünen Maximilian Fries und Patricia Guilleaume
Patricia Guilleaume und Maximilian Fries, Sprecher*innen des Kreisverbandes betonen die Bedeutung dieses Zwischenschritts: “Wir haben als GRÜNE Düsseldorf starke Wahlergebnisse gegen den politischen Trend erreicht und sind gemeinsam mit der CDU die Sieger der Kommunalwahlen vor einem Monat. In den Sondierungsgesprächen haben wir engagiert, aber immer konstruktiv nach gemeinsamen Lösungswegen und Kompromisslinien gesucht. Auf diesem Weg haben wir eine gute Grundlage für Koalitionsgespräche erreicht”.