Düsseldorf: Polizeieinsatz bei Mai-Kundgebung während der Rede des Oberbürgermeisters

Friedlich waren rund 1000 Menschen am Donnerstagvormittag (1.5.) ab Gewerkschaftshaus an der Friedrich-Ebert-Straße zu ihrer Demonstration gestartet. Darunter neben den Gewerkschaften auch Vertreter*innen von SPD, Grünen, Linken sowie die Jugend gegen Rechtsruck, die internationale Jugend und kommunistisch-revolutionäre Gruppierungen. Gemeinsam zogen sie durch die Innenstadt über das Rheinufer zum Johannes-Rau-Platz, wo die Gewerkschaften eine große Bühne aufgebaut hatten.

“Mach dich stark mit uns” lautete das diesjährige Motto der Gewerkschaften zum 1. Mai
Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Düsseldorf, Sigrid Wolf, wollte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller sein Grußwort halten. Doch eine Gruppe junger Demonstranten blockierte mit ihren Transparente die Sicht auf die Bühne und skandierten lautstark „Keller – Kriegstreiber, Arbeitgeber, runter von der Bühne“. Sie hatten sich zum Ziel gesetzt, den OB-Auftritt am 1. Mai zu verhindern, da er Rheinmetall-Lobbyist sei, eine Kriegswaffenmesse nach Düsseldorf holen wolle und seine Partei, die CDU, mit der AfD „kuschele“. Dem DGB warfen sie Klassenverrat vor, da Keller ein Arbeiter*innenfeind sei und damit nichts auf der Bühne zu suchen habe.

OB Keller wurde als Kriegstreiber und Arbeitgeber bezeichnet, der kein Recht habe, auf der Bühne zu sprechen
Keller versuchte anfänglich noch gegen die Rufe anzureden. Wolf appellierte an die Störer zuzuhören. In einer Demokratie müsse man auch Reden zulassen, die einem nicht gefielen, betonte sie. Da die Störungen nicht aufhörten, wurde nach mehrmaliger Aufforderung an die Gruppierung schließlich die Polizei gebeten, die Aktion zu unterbinden und Platzverweise auszusprechen.

Die Polizei erteilte Platzverweise an die Störer*innen
Unter dem Beifall der übrigen Menschen vor der Bühne gingen Clara Gerlach (Grüne) und Fabian Zachel (SPD) auf die Bühne zu Keller und zeigten damit ihre Einigkeit – obwohl sie bei der Kommunalwahl gegeneinander um das Amt des Bürgermeisters kämpfen. Das Grußwort hielten sie nun gemeinsam und zeigten damit ihren Zusammenhalt. Ziel müsse sein, sich gemeinsam gegen Hetze und Ausgrenzung und für Respekt und Zusammenhalt zu stellen. Das geschehe an der Seite der Gewerkschaften, die sich dafür stark machen.

(v.l.) Sigrid Wolf, Clara Gerlach, Stephan Keller und Fabian Zachel
Bereits im vergangenen Jahr war Kellers Wortbeitrag durch Pfiffe und Sprechchöre gestört worden. Damals lag der Fokus noch darauf, dass der Christdemokrat Keller zum Arbeitsgeberlager gehöre, das nichts für die Belange der Beschäftigten tue. Schon da reagierte Keller irritiert und verärgert auf den Affront – offenbar hatte er in diesem Jahr nicht erneut mit Vorwürfen gerechnet.

Deutliche Statements der verschiedenen Gewerkschaften
In der anschließenden Diskussionsrunde mit den Vertreter*innen der verschiedenen Gewerkschaften machten diese auch auf Missstände aufmerksam. So wurde gefordert den jahrelangen Investitionsstau zu überwinden und Geld für den ÖPNV, den Wohnungsbau, Klimaschutz, soziale Sicherung, Schulen und Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Wichtig sei es das Land und die Wirtschaft am Laufen zu halten und für die Zukunft aufzustellen. Der Staat, die Unternehmen und die Arbeitgeber*innen müssten ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit den Geldern müssten moderne Standorte, zukunftsfähige Produkte und damit gute und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten finanziert werden. Dazu gehörten gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne, die man nicht erreiche, wenn sich immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung verabschiedeten.

Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Düsseldorf
,,Den Acht-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, stabile Renten und einen starken Sozialstaat haben die Gewerkschaften solidarisch erkämpft. Diese Errungenschaften werden wir gegen das Vorhaben von Schwarz-Rot den 8-Stunden-Tag zu kippen verteidigen! Faire Arbeitszeiten, die zum Leben passen, sind für uns nicht verhandelbar!‘‘, so Sigrid Wolf. Zur Finanzierung fordert der DGB ein gerechtes Steuersystem. Die Beschäftigten, die für ihr Geld arbeiten, dürften nicht höher besteuert werden als diejenigen, die ihr Geld nur für sich arbeiten lassen. Es sei höchste Zeit, die Vermögenssteuer wieder einzusetzen und eine Erbschaftsteuer ohne Sonderregelungen für reiche Unternehmenserben*innen auf den Weg zu bringen. Reiche und Superreiche müssen ihren fairen Beitrag leisten, um den Haushalt zukunftsfest zu gestalten und die Daseinsvorsorge zu sichern.

Alle Gewerkschaften waren mit Ständen vertreten
Traditionell gehört zum 1. Mai das vom DGB organisierte Familienfest. Rund um den Johannes-Rau-Platz hatten 60 Gruppierungen, Initiativen, Vereine, Parteien und Gewerkschaften ihre Stände aufgebaut. Dort gab es viele Aktionen, Informationen und natürlich auch Verpflegung.

Über 60 Stände waren aufgebaut