Die Ratsfraktion DIE LINKE hat am Donnerstag (10.4.) bei der Ratssitzung den Antrag gestellt, dass die Stadt den Kurznachrichtendienst „X“ nur noch im Notfall nutzen solle. Sie begründeten ihren Antrag damit, dass nach der Übernahme des Social Media Kanals „X“ (ehemals Twitter) 2022 durch Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk, der Dienst zu einem Forum für Hass, Desinformation und Manipulation geworden sei und Musk aktiv den Demokratieabbau in den USA fördere.

Universitäten und Hochschulen, mehrere Kommunen und Städte sowie Gewerkschaften und viele andere Nutzer*innen haben den Nachrichtendienst „X“ bereits verlassen.

Die Partei-Klima-Fraktion und Die Linke betonten ihre Accounts ebenfalls stillgelegt zu haben. Lukas Mielczarek von den Grünen sprach sich deutlich gegen die Hetze und Desinformation aus, die auf „X“ mittlerweile zur Normalität gehöre.

Die CDU allerdings griff sowohl Grüne wie Linke verbal an und vertrat den Standpunkt, die Stadt habe immerhin knapp 95.000 Follower und schon alleine deswegen müsse man auf „X“ bleiben.

Auf Antrag der SPD wurde darüber abgestimmt das Thema in den Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation zu verweisen, um dort zu prüfen, wie die Stadt kommuniziere und was Sinn mache. Das Abstimmungsergebnis war knapp. Mit 36 Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP wurde der Antrag an den Ausschuss verwiesen. CDU, Linke und Oberbürgermeister stimmten mit 35 Stimmen dagegen.