Ein kühles Glas Wein, ein leckes Häppchen und gute Gespräche: So einfach sollten die rund 250 Gäste beim traditionellen Hoffest des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, Region Düsseldorf-Bergisch Land dieses Mal nicht davon kommen. Denn weil Wohnungsnot und Armutsgefahr in Düsseldorf immer größer werden, gehörte eine Diskussionsrunde „Let`s talk about…..Wohnungskrise wirksam umsteuern!“ zum Abendprogramm. Dabei legten die Teilnehmenden offen, woran und warum es mangelt.

Gastgeberin Sigrid Wolf begrüßte Oberbürgermeister Stephan Keller zum Hoffest.

Sigrid Wolf fordert „vorausschauende Wohnungspolitik“

Die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Wolf weiß, dass das generelle Wohnungsproblem nicht von heute auf morgen zu lösen ist. Die Fehler der Vergangenheit, wie Privatisierungen und Deregulierungen seien nicht einfach aufzulösen. Doch das ist ihrer Meinung keine Entschuldigung für Nichtstun. „Wir brauchen eine vorausschauende Boden- und Wohnungsbaupolitik sowie eine soziale Mietenpolitik“, erklärte Sigrid Wolf – und schaute direkt zu Oberbürgermeister Stephan Keller herüber, der kurz zuvor ein Grußwort gesprochen hatte. 

Lob für und Forderungen an Düsseldorf

Düsseldorf habe durch die von ihr eingerichtete Wohnungsbau-Kommission und das Impuls- Programm richtige Akzente gesetzt, so Wolf. Neben dem Mieten-Stopp seien jedoch zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um das Wohn-Problem in den Griff zu bekommen. So müsse eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit umgehend eingeführt werden. Durch Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sollen dauerhaft gebundene, bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die den Kriterien der Gemeinnützigkeit unterliegen. Sigrid Wolf sagte: „Der Bedarf an Wohnraum im unteren und mittleren Mietpreissegment ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Für diese Nachfrage brauchen wir dringend mehr Neubau von leistbaren Mietwohnungen.“

Diskussionsrunde zur Wohnungsnot: (v.r,) Der Vorsitzende des Düsseldorfer Mietervereins, Hans-Joachim Witzke, Susanne Ibrahim vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Moderator Marc Otten (IG Metall), die Düsseldorfer Baudezernentin Cornelia Huschke und Handwerkskammer-Präsident Andreas Ehlert.

OB Keller will gegen Spekulationsflächen vorgehen

Oberbürgermeister Stephan Keller antwortete: Die Stadt wolle Spekulationsflächen wie das ehemalige Glasmacherviertel in Düsseldorf Gerresheim oder Grand Central für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. Baudezernentin Cornelia Zuschke wies kurz darauf allerdings darauf hin, dass ihr oftmals durch Recht und Gesetz die Hände gebunden seien. Kurz zuvor hatte die verdi-Kollegin Susanne Ebrahim, die sich zugleich im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum engagiert, darauf hingewiesen, dass Miethaie in Düsseldorf immer rigoroser vorgehen: „Neulich wurden die ersten Verwertungskündigungen ausgesprochen, weil ein Eigentümer seiner Meinung nach mit seiner Immobilie zu wenig Profit erzielt.“

Handwerkskammer-Präsident fordert Entbürokratisierung und weniger Auflagen

Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert forderte einen Abbau von Bürokratie und unnötigen Auflagen am Bau.

Der Präsident der Düsseldorfer Handwerkskammer, Andreas Ehlert, lenkte die Diskussion in eine andere Richtung. Immer mehr und immer strengere Bauvorschriften seien ein Teil des Problems. Unsinnige Standards müssten gesenkt und Auflagen entschärft werden. Der Vorsitzende des Düsseldorfer Mietervereins, Hans-Joachim Witzke, hingegen brandmarkte scharf den Umgang mit langjährigen Mietern in Düsseldorf und die Praxis der Luxusmodernisierung. Dies führe dazu, dass sich viele Menschen ein Leben in der Innenstadt nicht mehr leisten könnten. Nach vielen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Vergangenheit drohe immer mehr Mieter*innen der Verlust der Wohnung durch Eigenbedarfskündigungen.

Die Mieter besser schützen

Deshalb brauche es strengere gesetzliche Regeln für Eigenbedarfskündigungen, die den Verbleib der Mieter*innen in der Wohnung gewährleisten. Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung wurde jüngst den Kommunen das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten aus der Hand geschlagen. Nun müsse es rasch eine neue gesetzliche Regelung geben, die dieses Vorkaufsrecht wieder ermöglicht und die Kaufpreise wirksam limitiert. Der Milieuschutz muss insgesamt auf praktikablere und sichere Beine gestellt werden, um Verdrängung von Mietern zu verhindern.

Gehört zum Hoffest des DGB: Gute Gespräche bei einem Glas Wein, Häppchen und Livemusik.