Düsseldorf: Organklage zur Opernentscheidung gegen den Oberbürgermeister
Das Aktenzeichen ist noch taufrisch: 1K6863/24. Unter diesem Kürzel führt das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab sofort eine Organklage gegen Oberbürgermeister Stephan Keller und den Rat der Stadt Düsseldorf. Dabei geht es um die ganz große Oper. Genauer: Um die in zehn Wochen von einem “Geheimgremium” aus CDU, FDP und SPD unter Kellers Leitung vorbereiteten Coup zum Standort eines Opernneubaus. Am Wehrhahn 1 soll Düsseldorfs milliardenteure Elbphi residieren. Dagegen ziehen nun die Linken vor das Verwaltungsgericht. Denn durch den Überraschungscoup, die fehlenden Informationen und den Zeitdruck sehen sie sich um ihre demokratischen Rechte gebracht. Von Gleichbehandlung der Düsseldorfer Ratsleuten sei keine Spur. Und das habe der auf seine juristischen Kenntnisse so stolze Oberbürgermeister ganz genau gewusst.
Geheimgremium bereitet Handstreich vor
Für Linken-Fraktionssprecherin Julia Marmulla gleicht das Ganze einem undemokratischen Handstreich – ausgeführt von vier alten weißen Männern über 50 und einer Alibi-Frau. Von denen wurde ihren Worten nach durchgedrückt, was in der Düsseldorfer Bevölkerung höchst umstritten ist: ein Milliarden-Projekt Opern-Neubau, dessen finanzielle Folgen mit Zins und Zinseszins noch viele Generationen in Düsseldorf belasten werden. „Uns wurde jede Chance genommen, uns mit den neuen Fakten zu befassen“, sagt Marmulla. Und einen öffentlichen Diskurs zu dem Streitthema habe es natürlich auch nicht gegeben.
Keine Zeit zur Beratung
Der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus Düsseldorf zeichnet in seiner Klageschrift nach, was die Linke so wütend macht. Am Montag, 24. Juni, habe Keller am Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz zunächst die Medien informiert. Erst am Nachmittag desselben Tages sei die Vorlage zum neuen Opernstandort im Ratsinformationssystem der Stadt erschienen. Am Dienstag 25. Juni, 17 Uhr habe Keller die bis dahin ahnungslosen Fraktionen informiert, darunter auch die Linke. Und in der Ratssitzung am Donnerstag, 27. Juni, wurde die neue Opernarie von Düsseldorf beschlossen. Merkwürdig nur: Laut Information der Linken hatte der Benko-Gläubigerausschuss, um dessen Grundstück es geht, fünf bis sechs Wochen Zeit, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Der Streit um fehlenden Wohnungsbau und den Neubau der Oper war Tilly einen Mottowagen wert
Der Gläubigerausschuss durfte wochenlang nachdenken
Der Düsseldorfer Politik sei dieses Beratungsrecht durch den Oberbürgermeister genommen worden. Fraktionssprecherin Marmulla sagt, wie es ihrer Meinung nach hätte laufen sollen: „Wir hätten mindestens zwei Wochen lang Zeit für einen außerordentlichen Ausschussumlauf haben müssen. Und hätten diese Zeit auch eigentlich gehabt.“ Kulturpolitiker, Stadtplanung und die kühlen Rechner aus dem Haupt- und Finanzausschuss hätten in dieser Zeit das Thema diskutieren und versuchen können, die opern-müde Öffentlichkeit mitnehmen zu können. Die mit vier Ratsleuten im Stadtparlament vertretene Linke hätte auch gerne bei der Entstehung der Wehrhahn-Elbphi mit am Tisch gesessen. „Wir sind keine Guerilla-Truppe und haben uns stets an die Pflicht zur Verschwiegenheit gehalten.“
Denkzettel und volle Akteneinsicht
Nun wolle man dem OB mit der Organklage einen pädagogischen Denkzettel verpassen. Die mit dem Verfahren verbundene Akteneinsicht in alle Vorgänge rund um die Teuer-Oper wird ebenfalls ein starker Antrieb sein. Denn für das Oberbürgermeister- und Kommunalwahljahr 2025 wird nicht nur mit der Entscheidung der 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zu dem Thema zu rechnen sein, sondern es soll auch vorbereitet werden, dass der Stadtrat das Thema Oper an die Bürger zurückgibt – im Rahmen eines auch in der NRW-Verfassung und nicht nur in der Schweiz vorgesehenen Bürgerentscheids.
Kommt 2025 ein Bürgerentscheid über die Oper mit ihren Milliardenlasten?
Macht sich die Mini-Fraktion der Linken, tatsächlich Hoffnung, dafür eine Ratsmehrheit zusammen zu bekommen? Zumindest am Freitag (23.8.) verbreiteten sie dieses: „Teile der SPD, die Grünen und auch einige Liberale sind für einen Bürgerentscheid durchaus offen“, so die Linken und arbeiten bereits an der Fragestellung. Abstimmen könne man über „Oper – Ja oder Nein“ in Düsseldorf zusammen mit der Bundestags- oder der Kommunalwahl.