Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages demonstrierten am Dienstagmittag (29.11.) rund 500 Beschäftigte aus ÖPNV-Unternehmen vor dem Düsseldorfer Landtag. Sie befürchten, dass die Kommunen bei der Verkehrswende im Regen stehen gelassen werden und fordern eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder.

Wenn das 49-Euro-Ticket kommt, deckt die derzeit vorgesehen Finanzierung nicht die Kosten. „Wir fordern von Land und Bund, die Verkehrswende mit all ihren Folgekosten zu finanzieren und die Beschäftigten und die Kommunen nicht im Regen stehenzulassen“, so Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW. Zwar ist eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel geplant, aber auch dies decke die Kosten nicht.

Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW

Die Gewerkschaft betont, dass die Finanzsituation der NRW-Kommunen schon seit Jahren schlecht sei, da die Sozialausgaben stetig steigen, es aber am politischen Willen mangele, die Kommunen durch eine ausreichende Finanzierung zu stärken. Eine Altschuldenregelung für die Kommunen sei seit Jahren überfällig. Lediglich durch die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, krisenbedingte Aufwendungen haushälterisch zu isolieren, werde der Anschein erweckt, in 2023 „ausgeglichene“ Haushalte zu verabschieden. Eine prekäre Situation für die Kommunen.

Neben Gabriele Schmidt (ver.di-Landesleiterin NRW) sprachen Anja Weber (Vorsitzende DGB NRW), Andrea Becker (ver.di-Landesfachbereichsleiterin NRW), Peter Büddicker (Fachgruppe Busse und Bahnen ver.di NRW) und Andrè auf der Heiden (Personalrat Stadt Oberhausen/Vorsitzender Landesbezirksvorstandes) zu den Demonstrierenden, während im Landtag die Sonderverkehrsministerkonferenz lief und über die Regionalisierungsmittel im Bundestag beraten wurde.

Das Deutschlandtickets sehen die Gewerkschafter*innen als nicht ausreichenden finanziert an und außerdem fehle das Geld für den Ausbau des ÖPNV. Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV sei für zwei weitere Jahre auf Eis gelegt worden. ver.di kritisiert, dass wenn es keine Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 gebe, die Klima- und die Mobilitätswende nicht zu schaffen seien.

Auf der Protestaktion vor dem Düsseldorfer Landtag übergaben Vertreter*innen von ver.di NRW ihren Kommunalfinanzbericht NRW 2022 an die anwesenden Politiker*innen. Darin wird festgestellt:

• die Kommunen sind weiter unterfinanziert
• nötige Investitionen in Verkehrswende und Klimaschutz können nicht getätigt werden
• eine Altschuldenregelung ist seit Jahren überfällig.

Ein Handels der Landesregierung sieht ver.di als überfällig an.

Der Kommunalfinanzbericht kann hier abgerufen werden