Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ hat den ersten Plenartag im NRW-Landtag, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, genutzt, um gegen die Pläne eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf zu demonstrieren.

Mit Bannern machten die Aktivisten auf den Missstand aufmerksam

Die abgewählte Landesregierung von CDU und FDP hatte Pläne vorgelegt, in Düsseldorf ein neues Abschiebegefängnis zu errichten. Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ fordert von der neuen NRW-Landesregierung die Pläne ad acta zu legen. Im Wahlkampf hatten sich die Grünen gegen die Praxis der Abschiebehaft positioniert. Daran wollten die Aktivisten mit der Kundgebung erinnern.

Nach Informationen des Bündnisses wurden allein in den vergangenen 30 Monaten rund 90 Sammelabschiebungen über den Flughafen Düsseldorf organisiert. Viele dieser Menschen wurden zuvor in Abschiebehaft gesperrt. Das Bündnis fordert die neue Landesregierung auf, ein klares Bekenntnis zu einer offenen Migrations- und Flüchtlingspolitik abzugeben.

Die Demonstrierenden verurteilen Abschiebehaft

Es gibt bereits ein Abschiebegefängnis mit 175 Plätzen in Büren. Die Berichte über die Haftbedingungen dort und die dort praktizierte Isolationshaft seien verheerend, betonen die Bündnis-Mitglieder. Der geplante Neubau am Düsseldorfer Flughafen soll Platz für 25 Personen im sogenannten „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es offenbar, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum Flughafen Düsseldorf würde dies erleichtern. Die Abschiebehaft diene ausschließlich dazu, Abschiebungen reibungslos durchführen zu können, kritisieren die Bündnismitglieder. Die von Abschiebehaft betroffenen Menschen würden durch die Inhaftierung wie Verbrecher behandelt. Dabei sei Abschiebehaft eine Haft ohne Straftat. Bisher werde kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt, stellt das Bündnis fest.

Regine Heider vom Bündnis

„Wir fordern ein klares Bekenntnis zu einer offenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Abschiebungen sind kein Bestandteil davon“, erklärt Regine Heider für das Bündnis. „Denn Abschiebungen verachten die Würde eines jeden Menschen.“

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ gründete sich Anfang 2022 und ist ein Zusammenschluss verschiedener lokaler und überregionaler Organisationen aus NRW. Gemeinsam positionieren sie sich gegen Abschiebungen und solidarisieren sich mit den von Abschiebung betroffenen und bedrohten Menschen.

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