„Macht die Krankenhäuser gesund!“ heißt es auf einem der zahlreichen Plakate, mit denen rund 2000 Demonstrierende am Samstag in Düsseldorf auf den Notstand an den Unikliniken aufmerksam machten. Am 1. Mai verstrich ein 100-Tage-Ultimatum, mit dem vom Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein Westfalen (AdL) ein Tarifvertrag Entlastung (TV-E) gefordert wurde. Passiert ist nicht, weshalb sich zahlreiche Beschäftigte der sechs Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster seit dem 2. Mai im Streik befinden. In einer Urabstimmung sprachen sich 98,31 Prozent der Mitarbeitenden dafür aus. Viele von ihnen kamen zur Demonstration, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Vor dem DGB-Haus versammelten sich die Demonstrierenden und hörten erste Redebeiträge

Motto „Wir für euch, ihr für uns“

Der Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL) hat das Ultimatum zur Aufnahme von Verhandlungen zum TV-E zum 1. Mai verstreichen lassen, weshalb nun unbefristete Streiks begonnen haben. Es geht den Beschäftigen nicht um mehr Geld. Es geht um mehr Personal, Wertschätzung der Arbeit und Entlastung – was in Summe den Patient*innen zugutekommt.
Die Beschäftigten fordern:

• verbindliche Regelungen zur Entlastung für alle Arbeitsbereiche
• Sicherstellung und Verbesserung der Ausbildungsqualität
• wirksame Konsequenzen, wenn dies nicht eingehalten wird.

Mitarbeitende schilderten ein eindringlichen Beiträgen, wie ihr Arbeitsalltag aussieht

Nach Angabe der Gewerkschaft ver.di fehlen rund 20.000 Fachkräfte alleine in den Krankenhäusern NRWs. In verschiedenen Redebeiträgen wurde am Samstag davon berichtet, dass das Einspringen aus der Freizeit, fehlende Pausen, Überstunden und das ständige Gefühl, seinen Ansprüchen nicht gerecht zu werden, zum Alltag vieler Beschäftigter gehört. Überlastung und Berge von Überstunden sind die Folge, weshalb viele krank werden, innerlich gekündigt oder dem Arbeitsplatz im Krankenhaus bereits den Rücken gekehrt haben.

Vom DGB-Haus zogen die Demonstreierende zum Landtag

Leidtragende sind auch die Patient*innen, die viel schlechter versorgt werden, als es notwendig wäre, um gesund zu werden. Gefordert wird ein Tarifvertrag Entlastung, in dem Regelungen für die Beschäftigten in der Pflege, aber auch den therapeutische Berufen, Ambulanzpersonal, Funktionsdiensten, Servicekräften, Transportdiensten, Lager- und Logistikpersonal bis hinein in die Verwaltungsberufe und -tätigkeiten geregelt wird.

Die Beschäftigten fliehen nicht erst seit Corona aus dem Gesundheitswesen in andere Berufe. Aktuell fehlen in NRW mind. 20.000 Pflegekräfte in den Kranken- und rund 14.000 Pflegekräfte in der Altenpflege, schätzt die Gewerkschaft. Ihrer Ansicht nach hat das politische Gründe, da die Bundesregierung an der Ökonomisierung des Gesundheitsytems durch das System der Fallpauschalen festhalte. Dieses Abrechnungssystem führe zu einer Orientierung an Gewinnen anstatt an der bedarfsorientierten Versorgung der Patient*innen. Der dadurch ausgelöste Kostendruck gehe zulasten der Belegschaft und der Patient*innen.

Die Beschäftigten fordern endlich einen Tarifvertrag Entlastung

Vorbild Berlin

In Berlin an der Charité und bei Vivantes wurde bereits erfolgreich ein TV-E verhandelt. Dort werden bei Unterschreiten der festgelegten Personalbesetzung oder Eintreten anderer Belastungsfaktoren Punkte gutgeschrieben, für die der Beschäftigte bezahlte Freischichten/freie Tage einlösen kann und so ein Entlastungseffekt sichergestellt wird. Dafür ist mehr Personal erforderlich, das nach Vorstellung der Gewerkschaft dadurch finanziert werden soll, dass die Personalkosten für die Pflege am Bett aus den Fallpauschalen herausgenommen werden. Ob dies Mehrkosten für das System bedeutet ist umstritten, da es Studien gibt, die besagen, dass durch bessere Pflege und mehr Personal sich die Liegezeiten der Patient*innen verkürzen würden.

Viele Demonstrierende hatten eindringliche Botschaften auf Plakate geschrieben

Rund 2000 Demonstrierende

Eine große und sehr aktive Gruppe bei der Demonstration am Samstag stellten die Auszubildenden der Kliniken. Denn zu oft werden sie auf den Stationen als Lückenbüßer eingesetzt. Das ist verbunden mit fehlender Einarbeitung und der Belastung durch das Tragen von mehr Verantwortung, als zulässig.

In einem separaten Block demonstrierten Aktivisten für die Vergesellschaftung der Krankenhäuser

Unterstützung erhielten die Klinikmitarbeitenden durch einen großen Block von mehreren Hundert Demonstrierenden, die sich für Entlastung, gute Pflege und gegen die Profitorientierung im Gesundheitswesen aussprach. Gesundheit ist keine Ware, war die Botschaft, die lautstark und auch mit dem Einsatz von Rauchfackeln propagiert wurde.

Ziel der Demonstration war der Landtag, wo es weitere Redebeiträge gab, Foto: Infozentrale

Streik geht weiter

Der Streik an der Universitätsklinik Düsseldorf läuft unbefristet weiter. Die Mitarbeitenden haben auf dem Moorenplatz ihr Streikzelt aufgebaut. Zahlreiche Operationen und geplante Aufenthalte mussten bereits abgesagt werden.

Weitere Informationen gibt es hier beim Notruf-Entlastung NRW