Mit einer Lichterkette am Rheinufer protestierten rund 130 Teilnehmer*innen am Samstagnachmittag an der unteren Rheinwerft gegen die Einrichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) hatte zur Demonstration aufgerufen und fordert eine Urabstimmung, ob die Pflegekammer von den Beschäftigten gewollt ist.

Abordnungen aus dem Ruhrgebiet, der Eifel, Mönchengladbach, OWL und Rechlingshausen zeigten ihre Banner

ver.di bestreitet die Notwendigkeit einer Pflegekammer und sieht die Mehrheit der Pfleger*innen hinter sich. Daher fordert die Gewerkschaft gemeinsam mit verschiedenen Bündnissen eine Urabstimmung unter allen Pflegefachpersonen, um über die Notwendigkeit einer Pflegekammer in NRW abzustimmen.

„Der Pflegekammer fehlt eine demokratische Legitimation. Alle Pflegefachkräfte müssen nach ihrer Meinung gefragt werden. Wir fordern deshalb eine Urabstimmung zur Pflegekammer, die noch vor der Kammerwahl stattfinden muss. Viele Pflegekräfte wollen außerdem nicht, dass die Kammer von Landesseite finanziert wird,“ erklärt die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt.

Josef Neumann, Gesundheitspolitscher Sprecher der SPD Fraktion im NRW Landtag sprach zu den Demonstrierenden

Die Verschiebung der Kammerwahl in den Dezember 2022, also nach der NRW-Landtagswahl, sieht Katharina Wesenick, zuständig bei ver.di für Gesundheit und Pflege in NRW, als Erfolg des Protests. „Die politisch Verantwortlichen sollten nun zur Vernunft kommen. Es ist nicht unser Wille, die Kammerwahl weiter zu verzögern, sondern endlich die Pflegefachkräfte selbst entscheiden zu lassen, wie sie vertreten werden wollen!“, betont Wesenick.

Entlang des Rheins wurde eine Menschenkette gebildet

ver.di NRW steht der Errichtung einer Pflegekammer in NRW kritisch gegenüber. Notwendig sei mehr Personal und keine Pflegekammer. Die Gewerkschaft kritisiert die fehlende demokratische Legitimation der Kammer, denn lediglich 1.500 Pflegekräften seien im jahr 2018 zu ihrer Meinung zur Einrichtung befragt worden. ver.di setzt sich schon lange für angemessene Entlohnung, mehr Personal und Entlastung bei den Pflegekräften ein. Bei der Kammerwahl wird ver.di in allen fünf Wahlkreisen der Regierungsbezirke mit einer Liste an den Wahlen teilnehmen, um mitzugestalten und eine Urabstimmung herbeizuführen.

Die Kammerdiskussion in Deutschland ist noch lange nicht beendet. In Niedersachsen haben sich die Pflegekräfte im Jahr 2020 gegen eine Kammer entschieden. Ende März 2021 wurde das Abstimmungsergebnis nach einer Befragung aller Pflegekräfte in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Von 23.579 Pflegekammermitgliedern beteiligten sich 17.747 an der Abstimmung. 15.942 oder 91,7 Prozent wollten, dass die Pflegekammer abgeschafft wird und nur 1.805 oder 8,23 Prozent hielten an ihr fest.

Fotos: Karina Hermsen