Im Rahmen der Warnstreiks zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder haben am Dienstag (16.11.) erneut rund 450 Mitarbeitende am Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) ihre Arbeit niedergelegt. Bereits in der vergangenen Woche hatten sie für einen Tag gestreikt.

Mit Flugblättern informierten die Streikenden die Beschäftigten am UKD über ihre Forderungen

Düsseldorf war damit Teil einer Warnstreikaktion, an der sich über 2.000 Beschäftigte der Unikliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster sowie des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg beteiligten. „Die Arbeitgeber zwingen uns mit ihrer Blockadehaltung zu einer Reaktion. Die haben ihnen die Beschäftigten in den vergangenen Tagen deutlich gezeigt. Wer auch in der zweiten Runde mauert, statt Wertschätzung zu zeigen und Verbesserungen vorzulegen, darf sich nicht über Streiks wundern“, erklärt ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. „Wir sind nicht an einer weiteren Eskalation interessiert, können aber auch nicht akzeptieren, dass die Arbeitgeber ihre Gesprächsbereitschaft von massiven Herabgruppierungen im Eingruppierungssystem abhängig machen.“

Das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zeigte sich solidarisch mit den Streikenden

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutsche Länder (TdL) waren Anfang November ohne Angebot der Arbeitgeberseite beendet worden. Die Beschäftigten empfinden das als respektlos und Provokation. Dass die Warnstreiks ausgerechnet bei steigenden Infektionszahlen und knappen Betten auf Intensivstationen an den Unikliniken erfolgte, rief bei einigen Patienten am Dienstagmorgen Unverständnis hervor. Doch besonders die Beschäftigten an den Klinken leiden seit langem andere Situation der Personalknappheit, Überlastung und schlechter Bezahlung. Wurden sie noch im ersten Lockdown beklatscht, weil sie auch während der Pandemie die Krankenhäuser funktionsfähig hielten, warten sie seit langem darauf, dass ihre Leistungen endlich entsprechend anerkannt werden. Für die Dauer der Streikmaßnahmen wurden zum Schutz der Patient*innen Notdienstvereinbarungen mit den Kliniken vereinbart.

Ina Oberländer ist ver.di-Gewerkschaftssekretärin im Fachbereich Gesundheit und organisert die Maßnahmen am UKD

Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, wird auch am Mittwoch (17.11.) gestreikt. Dann treffen sich die Beschäftigten vor dem Finanzministerium, um ihren Forderungen lautstark Nachdruck zu verleihen.

Rund 450 Beschäftigte beteiligten sich am Streik

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

Die Verhandlungen laufen für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Pensionäre im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Pensionäre im Bereich der Kommunen übertragen werden (ohne Hessen). Ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb tarifunion. Für die kommende Woche ist eine gemeinsame Streikaktion der Beschäftigten von Universitäten, Hochschulen, Straßen NRW sowie IT NRW, Staatsanwaltschaften, Bezirksregierungen und Amtsgerichten geplant.