Die Düsseldorfer Altstadt soll für alle Besucher*innen attraktiv sein, betonte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Donnerstag (14.10.). Dazu präsentierte er sein Maßnahmenpaket, mit dem deutliche Zeichen gegen die Phänomene der vergangenen Monate gesetzt werden sollen. Die Stadt soll offen sein, ein friedliches und ausgelassenen Feiern ermöglichen, aber das Missachten von Regeln werde konsequent geahndet. Sicherheit soll durch mehr Präsenz und Licht erreicht werden. Das Ärgernis E-Scooter wird angegangen und auch in Punkto Sauberkeit soll vieles besser werden.

Dass die Präsentation der Maßnahmen Mitte Oktober erfolgt, wenn die lauen Sommerabende mit vielen Besuchern in der Stadt vorbei sind, mag daran liegen, dass lange nach geeigneten Mitteln gesucht wurde. Bis zum Frühling kann das Konzept jetzt zeigen, dass es etwas taugt – wobei der Oberbürgermeister von einem Prozess spricht, der in Arbeitsgruppen wöchentlich geprüft und bei Bedarf nachgeschärft werde. Die Maßnahmen werden nicht nur im Bereich der Altstadt umgesetzt, sie gelten auch für die Kö und die Carlstadt, da sich die Probleme dorthin verlagert hätten.

Die neu installierten Lampen sollen an der Dreieckswiese für mehr Sicherheit sorgen, Foto: Stadt Düsseldorf, David Young

Was ist geplant?

Beleuchtung des Rheinufers

Die Dreieckswiese vor dem KIT wird durch sechs mobile Lichtmasten beleuchtet. Die Maßnahme kostet 10.500 Euro.
Die Laternen am Mannesmannufer sollen aufgerüstet werden, so dass im Bedarfsfall eine höhere Lichtstärke aktiviert werden kann.

Schranke Mannesmannufer

Um die Poserszene vom Mannesmannufer fern zu halten, wurde eine Schranke auf Höhe Thomasstraße installiert, die sonntags bis donnerstags ab 21 Uhr und freitags bis sonntags ab 18 Uhr, jeweils bis 5 Uhr morgens die Zufahrt nur noch für Berechtigte zulässt. Für Anwohner und Berechtigte wurden Chipkarten ausgegeben, mit denen sich die Schranke öffnen lässt.

Am Mannesmannufer wurde eine Schranke installiert, die am Wochenende in den Abendstunden PS-Posern die Durchfahrt versperrt

E-Scooter

Die Zahl der E-Scooter soll von aktuell 12.500 auf rund 6.000 reduziert werden. Die Anbieter sollen neue Verträge für die Sondernutzung erhalten, in denen neben der Mengenreduzierung eine Erhöhung der Gebühren pro E-Scooter und Jahr von 20 Euro auf 50 Euro erhöht werden soll. Allerdings muss das Konzept zur Änderung der Verträge noch vom Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 27. Oktober 2021 beschlossen werden. Die E-Scooter sollen dann nur noch an festgelegten Stationen ausgeliehen und zurückgegeben werden. Geplant ist, falsch abgestellte E-Scooter nach den neuen Regeln von der Stadt im Rahmen einer „Ersatzvornahme“ einzusammeln, was dem Anbieter mit 100 Euro pro Scooter in Rechnung gestellt wird. Die Betreiber sind aufgefordert mit “Rangern” die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Die Scooter sollen nur noch an festgelegten Stationen ausgeliehen und zurückgegeben werden

Wildpinkler

• In der Düsseldorfer Straßenordnung wurde im August 2021 das Bußgelds für „das Verrichten der Notdurft“ (Wildpinkeln) von 35 Euro auf bis zu 150 Euro, inklusive Gebühren bis zu 178,50 Euro, angehoben.
• Damit das Wildpinkeln überflüssig wird, sind seit Sommer die Toiletten im Bereich der Freitreppe sowie am Burgplatz 3 am Freitagabend und am Samstagabend bis 2 Uhr nachts geöffnet. Die Toiletten werden durch einen Sicherheitsdienst (in der erweiterten Zeit) beaufsichtigt. Zunächst bis Ende November sollen an den Wochenenden zwei Toilettenwagen zusätzlich aufgestellt werden.

Präsenz

• An der Adresse Ufer 8 soll spätestens im ersten Quartal 2022 eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und Ordnungs- und Servicedienst entstehen. Derzeit laufen die Prüfungen der technischen Umsetzung.
• Um bei Einsatzlagen eine schnellere Präsenz des Ordnungs- und Servicedienstes zu gewährleisten, schafft die Stadt bis Sommer 2022 ein Einsatzleitfahrzeug (ELF) an. Die autarke Leitstelle beinhaltet zwei vollausgerüsteten digitale Funkplätze, ein computergestütztes Einsatzsystem, Außenscheinwerfer und eine externe Stromversorgung.
• Seit Anfang September haben 30 neue OSD’ler ihren Dienst begonnen. Außerdem wurde die Zahl der neuen Auszubildenden beim OSD auf 26 verdreifacht. In den kommenden vier Jahren soll der OSD jährlich um jeweils 30 weitere Mitarbeitende verstärkt werden.
• Nach dem Vorbild Amsterdams sollen ab Frühjahr 2022 sogenannte City-Hosts als Ansprechpartner*innen den Menschen in Düsseldorf mit Rat zur Seite stehen und ein Auge auf mögliche entstehende Konflikte haben.

Polizeistreife auf der Kurze Straße in der Altstadt Düsseldorf.

Sauberkeit

• Zwei elektrische Müllsauger sind bereits täglich im Zentrum im Einsatz. 2022 soll ein dritter Sauger in den Stadtteilen für Sauberkeit sorgen.
  Seit Juni 2021 wird in der Altstadt und der näheren Umgebung tagsüber am Wochenende durch “Einzelreiniger” mit Handkarren und Besen gesäubert.
• In den Parks sollen 200 Papierkörbe gegen größere Modelle getauscht werden. Statt bisher 30-40 Liter sollen 100-Liter-Tonnen aufgestellt werden. In 2022 sollen neben den routinemäßigen Reinigungsdurchgängen “Einsatzteams” in Grünanlagen und auf Straßen flexibel Abfall entfernen. Die Einsatzteams reagieren zeitnah auf Meldungen, beispielsweise über die Stadtsauberkeitsapp “Düsseldorf bleibt sauber”.
• Es wurden zwölf Altpapiercontainerstandorte identifiziert, die besonders oft übervoll sind. Hier wird die Leerrhythmus von drei- bis viermal wöchentlich auf fünf- oder sechsmal pro Woche erhöht. Ein flexibel nutzbares Sperrmüll-Pressfahrzeug soll ab 2022 außerhalb der routinemäßigen Sperrmüll-Sammeltouren stadtweit einzelne gemeldete größere Müllhaufen entfernen.
• Die Fläche der Landskrone soll regelmäßig intensiv gereinigt werden. Parallel erfolgt eine Überplanung des Bereichs, um eine geschlossene Vegetationsdecke im Bereich der Uferbereiche zu entwickeln. Dabei müssen die auszuwählenden Pflanzen für die Nutzung geeignet und gleichzeitig als Futter für die Gänse unattraktiv sein. Die Umsetzung soll im 1. Quartal 2022 erfolgen.

“Gluttons” ist englisch, heißt “Vielfraß” und ist der Name der Elektrosauger, mit denen die Awista im Stadtzentrum dem Kleinabfall zu Leibe rückt

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: “Sauberkeit und Sicherheit gehören zusammen. Dunkle, dreckige Ecken tragen nicht zum Sicherheitsgefühl bei. Daher setzen wir neben verstärkter Präsenz des OSD und seiner besseren Ausstattung auch auf Licht, Sauberkeit und einer durch eine gemeinsame Anlaufstelle auch nach außen sichtbaren Kooperation von Stadt und Polizei. Das ist jedoch nur der Anfang. Wir werden dies ständig verbessern und ausbauen.”

Kommentar: Sicherheit und Sauberkeit als Chefsache

Sicherheit und Sauberkeit hatte Oberbürgermeister Stephan Keller bereits im Kommunalwahlkampf 2020 zu seinem Schwerpunkt gemacht. Nun ist er fast ein Jahr im Amt und die Lage in der Altstadt an den Wochenende eskaliert immer wieder. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt wird immer betont, doch oft genug wird die Zuständigkeit hin- und hergeschoben – wie besonders bei den zahlreichen Demonstrationen in der Vergangenheit zu erleben war. Die Polizei war bei der Präsentation der Maßnahmen am Donnerstag nicht anwesend. Michael Zimmermann, Leiter des Düsseldorfer Ordnungsamtes, wurde bei der Vorstellung der Maßnahmen nur aktiv, als es darum ging zu erklären, dass die Feststellung eines Wildpinklers vier bis sechs Mitarbeitende des OSD für mindestens 15 Minuten binde, weshalb von August bis Oktober 2021 lediglich 164 Bußgelder verhängt worden seien.

Keller hat das Thema zur Chefsache gemacht – so wirkte es am Donnerstag. Das Konzept sei ein Prozess, betonte der Oberbürgermeister, und werde stetig überprüft und angepasst. Daher wohl auch der Start in den Monaten, in denen in der Altstadt schon wegen der Jahreszeit weniger los ist. Dass mehr Licht eine Fläche für Jugendgruppen unattraktiver macht, hatte in der Vergangenheit auch die Polizei schon festgestellt. Doch die Beleuchtung der Dreieckswiese umfasst nur eine kleine Fläche – für die weitere „Ertüchtigung“ der Laternen muss erst die Technik angepasst werden.

Beim Thema Sauberkeit wird mit ganz großem Besen gekehrt und dafür die Awista finanziell deutlich stärker bedacht. Denn das personalintensive Reinigen braucht neue Maschinen und viele neue Mitarbeiten. Bei der Präsentation am Donnerstag war noch nichts zu hören von der geplanten Gebührenerhöhung für die Stadtreinigung, die bereits in Planung ist. Letztlich müssen die Bürger*innen dafür zahlen, dass es in Düsseldorf sauberer wird.