Nach den Polizeieinsätzen am Samstag (26.6.) während einer Demonstration von rund 6.000 Teilnehmer*innen gegen das NRW-Versammlungsgesetz, standen am Donnerstag (1.7.) in aktuellen Stunden im NRW-Innenausschuss und Landtag Erklärungen von Innenminister Herbert Reul auf der Tagesordnung. Rund 300 Demonstrierende waren über Stunden von der Polizei eingekesselt worden, Tränengas und Schlagstöcke kamen zum Einsatz und ein Foto-Journalist sei von einem Polizisten geschlagen worden. Die NRW-Regierung aus CDU und FDP sah darin das korrekte Anwenden der Null-Toleranz-Strategie gegen gewaltbereite Demonstranten. Die Opposition warf übertriebene Polizeigewalt und Unverhältnismäßigkeit vor.

Gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstrierten am 26. Juni rund 6.000 Teilnehmer*innen

Innenminister Reul informiert

Bereits vor der Plenarsitzung der NRW-Landtags hatten sich die Mitglieder des Innenausschuss versammelt und erhielten von Innenminister Herbert Reul eine detaillierte Schilderung des Einsatzes am Samstag aus Sicht der Polizei. Minutengenau führte Reul aus, wann sich die Polizei wie verhalten hatte, dass die Gewalt von den Demonstranten ausging, die Einsatzkräfte Maßnahmen zur Deeskalation vorgenommen hätten und dass der Verfassungsschutz mindestens ein Drittel der Teilnehmer als extremistisch einstufen würde. Mehrfach wurde angedeutet, einer der Demonstrationsanmelder sei „polizeibekannt“.

900 Polizist*innen waren im Einsatz

Während der Demo sei es zu Gewaltaufrufen durch die Versammlungsleitung gekommen. Dem ersten Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken im Bereich des Ratinger Tors sei eine Situation vorausgegangen, bei der vier Polizist*innen von Demonstranten bedroht worden seien. Als Reaktion darauf seien die Einsatzkräfte in die Menge gegangen, hätten die Teilnehmer abgedrängt, um – wie Reul sich ausdrücke „Luft in die Lage zu bekommen“. Es sei nicht möglich gewesen, einzelne Störer zu identifizieren, obwohl Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) vor Ort waren.

Viele Jugendliche waren unter den Demonstrierenden

328 Menschen festgesetzt

Im weiteren Verlauf habe die Polizei nicht erkennen können, dass sich die ursprüngliche Organisation der Demonstration in Blöcken durchmischt hatte. So war es zu der Festsetzung von 328 Menschen auf Höhe der Kreuzung Bastionstraße und Breite Straße gekommen, darunter 38 Minderjährige. Allerdings seien mehrfach Lautsprecherdurchsagen erfolgt, dass sich Minderjährige oder Personen, die Hilfe benötigten, sich bei den Einsatzkräften melden sollten, damit sie entsprechend betreut werden. Bis 19:38 Uhr seien nur zwölf Minderjährige der Aufforderung gefolgt. Diese konnten zwei Stunden später von ihren Erziehungsberechtigten im Polizeipräsidium abgeholt werden.

Die Demo-Sanitäter versorgten Dutzende Verletzte

39 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die Versorgung mit Wasser sei sichergestellt gewesen, allerdings hätten die festgesetzten Personen das Angebot nicht angenommen, betonte Reul im Innenausschuss. Dabei unterstellte Reul „dass die Gruppe da schon Gründe gehabt habe“ dieses Angebot abzulehnen. Der Polizei sei die Zahl von fünf Verletzten Demonstrant*innen bekannt. Fazit der stundenlangen Aufnahme der Personalien der Demonstranten waren 39 Ermittlungsverfahren, darunter neun wegen Körperverletzungen, sechs wegen Landfriedensbruchs, vier wegen Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt, fünf wegen tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, neun wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und zwei wegen Fahrens ohne Fahrkarte. Reul gestand ein, dass die Personalienfeststellung sehr lange gedauert habe und man die Minderjährigen hätte bevorzugt behandeln müssen. Er bedauert den Umstand der fehlenden Toiletten und will prüfen lassen, ob die Polizei bei solchen Einsatzlagen nicht auf eigene Toilettenversorgungsmöglichkeiten zurückgreifen sollte, um Lieferengpässen vorzubeugen. Den Fall der Vorwürfe der Körperverletzung des Fotografen will er aufklären lassen und betonte, dass Versammlungs- und Pressefreiheit ein hohes Gut seien.

Robuster Einsatz gegen einen Mann, der nach Angaben Reuls einen Polizisten gegen das Schienenbein getreten hatte

Demonstrierende fühlen sich kriminalisiert

Während im Landtag die aktuelle Stunde lief, hatten sich auf der Wiese davor erneut Demonstranten versammelt. Für sie wirkten die Schilderungen von Innenminister Reul wie Hohn. Die Demonstrierenden von Samstag hatten nicht minutengenau dokumentiert, was wann geschehen war. Aber bei allen ist die Wut darüber zu spüren, kriminalisiert zu werden. Sie sehen sich als Opfer eines überzogenen Polizeieinsatzes. Man habe friedlich sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen. Schon allein der Vorwurf der Polizei, mit medizinischer Maske und Sonnenbrille habe man sich „vermummt“, empfinden sie als „Frechheit“. Das Tragen von Transparenten gehöre zu einer Demo und schließlich wären im Block der Fußballfans Rauchtöpfe gezündet worden, ohne dass dies Konsequenzen für die Gruppe hatte. Die Polizei habe sich auf den Antifa-Block konzentriert und sei mit ihren Maßnahmen deutlich zu weit gegangen. Die Demo-Sanitäter betonen, sie hätten Dutzende Demonstranten nach dem Tränengaseinsatz und Schlägen behandelt. Die Polizei habe daneben gestanden, aber offenbar nicht gezählt, wie viele Verletzte es waren. In der Polizeistatistik tauchen nur die Fälle auf, die vom Rettungsdienst der Stadt übernommen wurden. Die Zählweise der Polizei wirft auch bei der Anzahl der Demonstranten Fragen auf. Die Zahl wird mit 3.000 angegeben, es waren aber mindestens doppelt so viele – wie report-d auf der Oberkasseler Brücke erhoben hat.

Vor dem Landtag demonstrierte am Donnerstag eine Gruppe, während drinnen die aktuelle Stunde lief

Linke wollen gerichtliche Prüfung

Nach einer rechtlichen Prüfung hat der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Partei DIE LINKE entschieden, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage einzureichen, um gerichtlich feststellen lassen, ob der Polizeieinsatz ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit gewesen ist. Amid Rabieh, Innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, bezweifelt, dass es eine Rechtsgrundlage gab, über 300 Menschen über Stunden festzuhalten, ohne konkreten Tatverdacht, Versorgung mit Wasser und Zugang zu Toiletten. Umstritten ist bei der Partei DIE LINKE NRW und auch bei Bündis 90/Die Grünen, inwieweit Innenminister Herbert Reul das Einsatzgeschehen beeinflusst hat.