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ParteienPolitik
Home›Politik›Parteien›Düsseldorf: Linke setzen bei der Kommunalwahl auf verjüngtes Team und klare Forderungen

Düsseldorf: Linke setzen bei der Kommunalwahl auf verjüngtes Team und klare Forderungen

Von Ute Neubauer
16. Juli 2020
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(v.l.) Die Kandidaten der Ratsliste: Helmut Born (Platz 4), Julia Marmulla (Platz1), Marcus Flemming (Platz 2) und Anja Vorspel (Platz 3)

„Politik wollen wir nicht den Eliten überlassen, sie soll die Mitte der Gesellschaft abbilden“ – unter dieser klaren Vorgabe haben die Mitglieder der Linken in Düsseldorf ihre Kandidaten für den Rat gewählt und ihr Programm festgelegt. Von den aktuell im Rat vertretenen Mitgliedern tritt nur Anja Vorspel (59) auf Listenplatz 3 erneut an. Die Plätze 1 und 2 belegen Julia Marmulla (32) und Marcus Flemming (33).

"Niemanden zurücklassen"

Helmut Born (68) auf Listenplatz 4 komplettiert die Riege der vorderen Plätze, denen damit quotiert Männer und Frauen angehören. Ihr Ziel für die Wahl am 13. September ist, dass mindestens diese vier in den Rat einziehen. Als Zielgruppe haben die Linken junge Menschen und Frauen im Blick, was durch die Ratsliste abgebildet werden soll.

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(v.l.) Sie wollen für die Linken auf den Listenplätzen 1 bis 7 in den Düsseldorfer Rat einziehen: Helmut Born, Sigrid Lehmann, Mareike Götzinger, Marcus Flemming, OB-Kandidat Udo Bonn, Marcel Kiefer, Anja Vorspel und Julia Marmulla

Das Wahlprogramm haben die Linken Mitglieder verabschiedet und damit wollen sie deutlich Position beziehen und damit die Wähler*innen überzeugen. Das Programm steht unter der Überschrift „Niemanden zurücklassen“. Dies wird in vielen Punkten des Wahlprogramms deutlich.

Verkehr

Die Verkehrsflächen in Düsseldorf müssen zugunsten der Radfahrer und Fußgänger umverteilt werden. Fußgänger machen 23 Prozent aus, Radfahrer rund 13 Prozent, der ÖPNV rund 20 Prozent. Rund 44 Prozent entfallen auf den Autoverkehr und doch ist die Stadt mit Straßen und Flächen auf diese ausgerichtet. Das wollen die Linken ändern und damit den Radverkehr so attraktiv machen, dass deren Anteil verdoppelt.
Für den ÖPNV soll eine Mobilitätsflatrate gelten, die auch Leihfahrräder und Mietwagen beinhaltet.

Wohnraum

Die Linken sprechen sich dafür aus, dass die Grundstückspolitik der Stadt geändert werden muss. Sie kritisieren den Verkauf von Grundstücken an Spekulanten und Groß-Investoren, da so der Anteil an Sozialwohnungen weiter sinke. Gewünscht hätten sich die Linken einen ähnlichen Fortschritt wie bei Schulbau, den die Ampel gut im Griff hätte – wie sie anerkennen. Wohnen gehöre zur Daseinsvorsorge und müsse mehr in den Händen der Stadt liegen.

Finanzen der Stadt

Die Corona-Mindereinnahmen sollten nicht durch Sparprogramme kompensiert werden, die dann mutmaßlich zu Lasten des kulturellen und sozialen Bereichs gingen. Die Linken sprechen sich für Kreditaufnahme aus und halten eine Gewerbesteuererhöhung für sinnvoll. Da die Gewerbesteuer eine Gewinnsteuer ist, belaste dies nur Unternehmen mit einem Gewinn, der über 25.000 Euro liegt.

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Zwölf Themenplakaten gehören zum Wahlkampf der Linken, Foto: Die Linke

Der Wahlkampf der Linken

Der Wahlkampf der Linken startet in diesen Tagen. Von Fotografin Mara Tröger wurden die Kandidaten und Kandidatinnen in schwarz-weiss abgelichtet. Auf zwölf verschiedenen Themenplakaten gibt es die Worte „radikal menschlich“ mit Aussagen wie „Verdienst du was du verdienst? Bessere Bezahlung & mehr Pflegepersonal“. Ab dem 31. Juli werden insgesamt 4.000 Plakate in Düsseldorf aufgehangen. Ergänzt werden die Plakate durch Online-Kampagnen. Da der Straßenwahlkampf durch Corona eingeschränkt ist, versucht die Linken auf diesem Wege ihre Wähler zu erreichen. Dazu gehören auch zwölf Videos, die spezifische Themen der Stadtteile aufgreifen.

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