Die Düsseldorfer Polizei will die Anmelderin der sogenannten Dügida-Demos, Melanie Dittmer, nicht mehr als Versammlungsleiterin für künftige Aufmärsche der Rechtsextremen und Hooligans zulassen. Und: Die Islamfeinde sollen nicht mehr an einer Moschee vorbeiziehen dürfen. Beide Maßnahmen wurden ihr in einem Brief der Polizei mitgeteilt, damit sie dazu Stellung nehmen kann.

Als Gründe nennt die Polizei das Verhalten von Dittmer am Montag, 2. März. Sie habe beim Vorbeizug der Rechtsextremen an der Masjid Omar Moschee an der Aderstraße ihre Teilnehmer aufgestachelt, „Abschaum“ zu rufen. Und selbst habe sie Ausrufe angestimmt wie „Wir wollen keine Salafisten-Schweine“, während in der Moschee gebetet wurde. Zudem habe sie Beamte des polizeilichen Staatsschutzes per Handy gefilmt und auf ihre Facebook-Seite gestellt, obwohl ihr dies von einem der Beamten untersagt worden sei.

Beleidigende Sprechchöre unterlassen!

Die Polizei weist darauf zudem darauf hin, dass es bereits beim rechtsradikalen Marsch am 23. Februar zu ähnlichen Vorfällen vor der Moschee gekommen sei. Daraufhin habe die Polizei sie erneut angewiesen, die beleidigenden Sprechchöre zu unterlassen und sie an ihre Pflichten als Versammlungsleiterin erinnert. Daran habe sie sich eine Woche später nicht gehalten.
In bestem Verwaltungsdeutsch schreibt die Polizei: „Als Verantwortliche Leiterin obliegt Ihnen die Pflicht dafür zu sorgen, dass Ihre Versammlung dem Friedlichkeitsgebot des Art. 8 GG (Grundgesetz, d.Red.) entspricht. Die aufgeführten Umstände lassen darauf schließen, dass Sie als Versammlungsteilnehmerin nicht Willens oder in der Lage sind, Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung entgegen zu wirken.“ Durch ihre provozierenden Äußerungen habe sie vielmehr die ohnehin aggressive Grundstimmung verstärkt. Auf dem Mintropplatz sei es daraufhin am 2. März zu Ausschreitungen von Dügida-Teilnehmern gegen Polizisten gekommen.

Positive Reaktion von Oberbürgermeister Geisel

In einer ersten Reaktion begrüßte Oberbürgermeister Thomas Geisel, SPD, das Vorgehen der Polizei. Der Vorbeimarsch an einer Moschee sei von Anfang als Provokation gedacht gewesen, sagte Geisel dem WDR. Es sei gut, wenn Menschen künftig wieder ungestört beten könnten.
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