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Home›Politik›Eklat im Düsseldorfer Rat: Ältestensrat einberufen

Eklat im Düsseldorfer Rat: Ältestensrat einberufen

Von Ute Neubauer
5. März 2015
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der FDP Ratsfraktion, provoziert die CDU

Am Antrag der CDU, in der Ratssitzung am Donnerstag (5.3.), auf der Homepage der Stadt Düsseldorf unter dem Punkt „Flüchtlinge in Düsseldorf“ ein Informations- und Beteiligungsportal für BürgerInnen einzurichten, entbrannte im Plenum eine heftige Diskussion.

Da später auf der Tagesordnung der Ratssitzung der Antrag von der CDU stand, bei Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in der Bergischen Kaserne auf den Bau von Unterkünften in der Umgebung (Am Bongard und Blackertzstraße) zu verzichten, kritisierte die FDP-Kreisvorsitzende Agnes-Marie Strack-Zimmermann vom Rednerpult aus heftig die CDU. Sie riet das ‘C’ im Namen CDU auch zu Leben und denen in der Partei, die ein Problem mit Asylbewerbern hätten, die Stirn zu bieten und eine konsequente Willkommenskultur in Düsseldorf zu betreiben. "Es wird keine flüchtlingsfreie Zone in Düsseldorf geben", rief sie den Mitgliedern der CDU zu.

CDU empört über Strack-Zimmermann

Die CDU beantragte geschlossen eine Sitzungsunterbrechung, nachdem SPD, Grüne und FDP den Ausführungen von Strack-Zimmermann applaudiert hatten. Nach der 15-Minütigen  Pause beantragte Rüdiger Gutt, Fraktionsvorsitzender der CDU, die sofortige Zusammenkunft des Ältestenrates. Dessen Sitzung war schnell beendet und nachdem sich alle wieder im Ratssaal versammelt hatten, erklärte Rüdiger Gutt seine Betroffenheit über die Ausführungen von Marie-Agnes Strack Zimmermann. Im Ältestenrat hatte die CDU Fraktion Strack-Zimmermann aufgefordert, ihre Aussagen zurückzunehmen, was diese aber ablehnte. Rüdiger Gutt betonte die gelebte Willkommenskultur der CDU und verwehrte sich gegen die Provokationen. Die CDU will den genauen Wortlaut der diffamierenden Rede anhand des Protokolls prüfen.
Nach Abstimmung über den Tagesordnungspunkt wurde der öffentliche Teil der Ratssitzung von OB Thomas Geisel, SPD, beendet.

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