Düsseldorf: Protest gegen Pläne für weiteres Abschiebegefängnis
Auf dem Oberbilker Markt demonstrierten am frühen Donnerstagabend (14.12.) mehrere Dutzend Menschen gegen die Pläne des Landes NRW eine weiteres Abschiebegefängnis in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens zu errichten. Über das Thema soll am Freitag (15.12.) im NRW-Landtags abgestimmt werden.
Organisiert hat die Demo das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“. Die Aktivisten plädieren für die generelle Abschaffung von Abschiebehaft und die bundesweite Abschiebepolitik. Sie fordern eine Politik des Willkommens und des Bleibens.
In Büren gibt es das bundesweit größte Abschiebegefängnis mit 175 Haftplätzen. Nach Darstellung des Bündnisses soll der geplante Neubau 25 weitere Plätze als sogenannter „Ausreisegewahrsam“, eine Inhaftierung bis zu 10 Tage, erhalten und damit das Ziel der NRW-Landesregierung unterstützen, mehr und effizienter abzuschieben. Vorgesehen ist offenbar ein Standort in direkter Nähe zum Flughafen Düsseldorf.
Immer mehr Menschen werden vor ihrer Abschiebung inhaftiert, um zu verhindern, dass sie sich der Abschiebung entziehen. Der im EU-Recht verankerte Grundsatz der Vermeidung von Haft bei Abschiebung werde ignoriert, kritisiert das Bündnis und wirft den Behörden „rassistische“ Praxis und Menschenrechtsverletzung vor. Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ fordert ein Bleiberecht für Alle.
