Düsseldorf: DGB fordert Ratifizierung des internationalen Abkommens gegen Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der am 25. November begangen wird, betont der DGB Düsseldorf die Bedeutung der Konvention gegen sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz. Diese wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgelegt, ist aber von Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. In einer Gesprächsrunde mit vier Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten diskutierten die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Düsseldorf Sigrid Wolf und Caroline Heß, Abteilung Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik des DGB NRW, die Notwendigkeit der zeitnahen Ratifizierung im Bundestag und der Umsetzung in das Betriebsverfassungsgesetz sowie das Personalvertretungsgesetz.
Heß betonte, dass die Gewalt gegen Frauen viele Gesichter habe. Ein Beispiel dafür sei die derzeitige Lage im Iran, wo Frauen ihr Leben riskieren, weil sie ohne Kopftuch auf die Straße gehen. Die Aussagen des WM-Botschafters von Qatar, Khalid Salman, der Frauen als „Süßigkeiten“ bezeichnete, verdeutlichen die Ansichten über die Stellung der Frauen. Aber auch in Deutschland komme es immer wieder zu frauenfeindlichen Bemerkung oder körperlicher Gewalt gegen Frauen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Gewalt das größte gesundheitlich Risiko für Frauen. Der DGB macht sich dafür stark, dass die ILO Konvention auch in Firmen und Organisationen Einzug hält. Die Beseitigung von Gewalt und sexueller Belästigung müsse in den Arbeits- und Gesundheitsschutz integriert werden. Betriebs- und Personalräte und Arbeitgeber*innen müssen für ein gewalt- und belästigungsfreies Arbeitsumfeld sorgen. Verbots- und Sanktionsnormen müssen verankert werden. „Die Bundesregierung muss ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und endlich die ILO-Konvention 190 – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ratifizieren. Der Schutz von Frauen in der Arbeitswelt ist bundesweit dringend notwendig“, erklärte Sigrid Wolf.
Thomas Jarzombek (CDU), Dr. Zanda Martens (SPD), Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) und Andrea Rimkus (SPD) versicherten, dass die Ampelkoalition und auch bei der CDU keine Einwände gegen die ILO-Konvention gegen sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz (C190) haben. 20 Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert, unter anderem Italien, Griechenland und Spanien.
(v.l.) Sigrid Wolf, Sara Nanni, Andreas Rimkus, Thomas Jarzombek, Zanda Martens und Caroline Heß zeigen der Gewalt gegen Frauen die rote Karte
Zanda Martens berichtete, dass vielleicht noch im Dezember eine erste Vorlage im Kabinett geben wird. „Dass es für die weltweit angesehene ILO so dringend geboten war, die Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu beseitigen und dies ihren Mitgliedern abzufordern, ist leider dem weltweit erschreckenden Ausmaß des Problems geschuldet. Genauso wie den lebenslangen psychischen und gesundheitlichen Schäden für die betroffenen Arbeitnehmer*innen. Wie gute Löhne, Tarifverträge, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ist auch der Schutz vor Gewalt und Belästigung unumgänglich für die Arbeitswelt in Deutschland. Gerade für Frauen mit ihren vielfältigen Gewalterfahrungen ist dieser Schutz auch bei der Arbeit besonders wichtig. Wie die ILO fordert, muss auch Deutschland endlich diesen Schutz schnellstmöglich in deutsches Recht umsetzen,“ betont Martens.
Thomas Jarzombek erklärt, dass dies ein Thema sei, bei dem es Null Toleranz geben müsse: “Eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigungen sollte für jeden Menschen unabhängig vom Geschlecht selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Die Ratifizierung der ILO Konvention Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ist daher ein wichtiger Schritt. Damit wird die Situation unzähliger Betroffener durch konkrete Maßnahmen und verbindliche Definitionen erheblich verbessert.”
Auch Sara Nanni setzt sich für die schnelle Ratifizierung des Übereinkommens über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ein: „Jede Frau hat das Recht auf Freiheit von Gewalt und sexualisierter Belästigung am Arbeitsplatz! Mit der ILO-Konvention 190 wird endlich ein rechtlicher Rahmen geschaffen, in dem auch geschlechtsspezifische Vorfälle erfasst werden.” Wichtig sei die regelmäßige Ansprache zum Thema, denn nur das führe zu Gesprächen und Diskussionen in der gesamten Gesellschaft.
Andreas Rimkus findet es absolut unerträglich, dass Frauen tagtäglich geschlechtsspezifische Gewalt erfahren. Der Einsatz für Rechte von Frauen ist für ihn ein Einsatz für eine menschliche Gesellschaft, erklärt er. Die „Rote Karte gegen Sexismus und Gewalt“ des DGB sieht er besonders jetzt vor der Fussball WM in Qatar als wichtiges Zeichen, denn dort würden die Rechte von Menschen mit Füßen getreten. „Wir dürfen nicht schweigen“, appelliert er.
