Düsseldorf: Das Haushaltsloch der Stadt wird größer als erwartet
Die Zahlen, die Stadtkämmerin Dorothée Schneider am Montag (13.6.) im im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte, waren alles andere als erfreulich. War man bisher von einem prognostizierten Defizit im Jahresergebnis 2022 in Höhe von rund 130 Millionen Euro ausgegangen, sehen die aktuellen Zahlen das Defizit sogar bei 295,5 Millionen Euro. Die Verschlechterung um 162,9 Millionen Euro ist in großen Teilen darin begründet, dass der Bund und das Land bisher noch keine Unterstützungsleistungen für die Geflüchteten aus der Ukraine geleistet hat.
Der Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem Stichtag 31.03.2022 stellt die tatsächlichen Zahlen der Prognose gegenüber. Dabei wird eine Verschlechterung der Haushaltslage für 2022 um 162,9 Millionen Euro prognostiziert.
Die Stadt betreibt aktuell einen sehr hohen Aufwand für die Versorgung und Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine und tritt dabei in Vorleistung. Die Aufwendungen für soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge belaufen sich auf 64,7 Millionen Euro. Zwar will der Bund bei Finanzierung, Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten unterstützen, aber es ist noch nicht klar, wie viel Geld nach Düsseldorf fließen wird. Insgesamt sollen die Kommunen über die Länder mit insgesamt 2 Milliarden Euro entlasten werden. Nach derzeitigem Stand sollen 430,8 Millionen Euro nach NRW fließen. Welcher Betrag davon Düsseldorf konkret zugewiesen wird, ist noch nicht bekannt, daher konnte er im Controllingbericht nicht berücksichtigt werden.
Außerdem kommt es zu zusätzlichen Belastungen des Haushalts, da sich im Hochbaubereich aufgrund verzögerter Baufortschritte sowie Baukostensteigerungen Verschlechterungen ergeben.
Allerdings gibt es auch einige Verbesserungen. Der beschlossene Verkauf von Grundstücken bringt nach aktuellem Stand ein Mehrertrag in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Im Bereich der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist mit einer Verbesserung in Höhe von 2,4 Millionen Euro zu rechnen.
Bei der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer und anderen Steuern geht die Kämmerin von einer Erreichung des Planansatzes aus.