Für einen kurzen Moment schaut der Alterspräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, Herbert Reul (CDU), über die Schulter von Pater Wolfgang aus der Armenküche Düsseldorf. Aber das ist bloß eine optische Täuschung, je nach Blickwinkel. Hinten – auf der LED-Wand am Landtagsgebäude läuft das Livebild der konstituierenden Sitzung im NRW-Landtag. Vorn sitzen knapp 20 Menschen in einem improvisierten Wohnzimmer am Rand der Bannmeile. Das Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum aus Düsseldorf hat mit Kölner Unterstützung auf die prekäre Lage der Mieter*Innen in NRW aufmerksam gemacht.

4400 Wohnungslose in Düsseldorf

In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Bündnisses rund 50.000 Menschen wohnungslos, davon leben 4400 im vermeintlich reichen Düsseldorf und von diesen schlagen sich rund 700 auf den Straßen der Stadt durch. Mehr als ein Drittel des Einkommens geht im Durchschnitt fürs Wohnen drauf – gerade einmal 4,3 Prozent Sozialwohnungen sind viel zu wenig, um den Bedarf in Düsseldorf zu decken. Auf der anderen Seite gibt es nach Angaben des Bündnisses mehr als 13.000 Wohnungen in der Landeshauptstadt, die leer stehen plus weitere 7000 Wohnungen, die über Online-Plattformen teuer und tageweise an Touristen vermietet werden.

Große Wohnungskonzerne vergesellschaften

In kurzen Redebeiträgen versuchten die im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum engagierten Menschen, das Versagen des freien Wohnungsmarktes auszuleuchten und ihre acht Forderungen dagegen zu setzen. Dies sind – schlagwortartig zusammengefasst:
– Das Recht auf eine Wohnung und klimagerechte Städte muss in der NRW-Landesverfassung verankert werden.
– Das Land muss seine Städtebau- und Wohnraumförderung auf den sozial-ökologischen Stadt(teil)umbau ausrichten.
– Über den Bundesrat soll mit einem landesweiter Mietendeckel, ein preislich begrenztes Vorkaufsrecht der Städte für Boden und Häuser eingeführt werden und damit eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit.
– Die gesamte Wohnungswirtschaft soll sozial reguliert werden. Das bedeute ein NRW-weites Zweckentfremdungsverbot gegen Leerstand und Kurzzeitvermietung, Transparenz über die Eigentumsstrukturen, Mindest-Qualitätsstandards fürs Wohnen, Mieterrechte und – Mitbestimmung.
– NRW soll eine mitbestimmte Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die die Grundlagen eines gemeinwirtschaftlichen Wohnungs- und Bodenwesens schafft. Große Immobilienkonzerne sollen gem. Artikel 15 des Grundgesetzes vergesellschaftet werden.
– Nur Wohnungsunternehmen, die sich dauerhaft der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit verpflichten, sollen staatliche Fördermittel bekommen, falls sie Wohnraum bauen. Außerdem sollen sie bei der Vergabe landeseigener Grundstücke in Erbpacht bevorzugt werden.
– Ein koordiniertes Landesprogramm für „Null Zwangsräumungen“ und Versorgung aller Wohnungslosen mit Wohnraum.
– Das Land müsse seine rechtlichen Spielräume in miet- und planungsrechtlichen Verordnungen nutzen.
Pater Wolfgang von der Armenküche fasste diese Forderungen so zusammen: „Sie zeigen, wie komplex die Wohnraum-Problematik ist – aber, dass es auch Lösungsmöglichkeiten dafür gibt.“

SPD-Fraktionsvize Dahm und Geschäftsführerin Philipp sagen Unterstützung zu

Aus der Landespolitik nutzte allein die mutmaßlich in den nächsten Jahren in der Opposition sitzende SPD die Chance, mit der Initiative für Bezahlbaren Wohnraum zu sprechen. Der amtierende SPD-Fraktionsvize Christian Dahm und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp, sagten die Unterstützung der Sozialdemokraten beim Thema bezahlbarer Wohnraum zu.

Der noch amtierende Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Sarah Philipp, sagten die Unterstützung der SPD für das Anliegen zu, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.